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19.12.2018

Marathonstreit um Onlinebanking: Tele Tan und Raiffeisen einigen sich mit Geistwert und Schönherr

Das österreichische Softwarehaus Tele Tan und die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (RLB OÖ) haben ihren Streit um ein sicheres mobiles TAN-Verfahren im Onlinebanking beigelegt. Mit einem Vergleich fand letzte Woche ein zwölfjähriger Patentstreit ein vorläufiges Ende. In Deutschland versucht das Softwarehaus weiterhin, sein Patent gegen die Sparda-Bank West durchzusetzen.

Constantin Kletzer

Constantin Kletzer

Dem Vergleich mit der RLB war ein positives Urteil des Handelsgerichts Wien vorausgegangen (HG Wien 3 O CG 31/14g). Es hatte im September entschieden, dass die Bank das Tele Tan-Patent verletzte. Schon zuvor war das Unternehmen gegen hiesige Banken erfolgreich gewesen und hatte sich mit ihnen geeinigt.

Tele Tan hatte den Raiffeisenbanken vorgeworfen, mit ihrem Onlinebankingangebot ELBA gegen das Europäische Patent EP 1259046 zu verstoßen, das ein Verfahren zur Zwei-Weg-Autorisierung schützt. Um das Onlinebanking sicherer zu machen, werden dabei eine TAN und ein Zusatzcode verwendet. Europaweit nutzen Millionen von Bankkunden dieses Verfahren, ohne dass die Banken Lizenzen an die Tele Tan zahlen. Die Banken aber argumentieren, dass sie neben der TAN keinen Zusatzcode verwenden. Sie tauschten lediglich Zahlenkombinationen mit dem Server aus, um den Computer zu identifizieren, von dem aus die Transaktion getätigt wird.    

Als letzte verbliebene österreichische Bank stemmte sich die RLB OÖ stellvertretend für den Raiffeisen-Verband lange gegen den Vorwurf der Patentverletzung. Das Verletzungsverfahren soll nun ebenso wie eine Nichtigkeitsklage gegen das Patent beim österreichischen Patentamt beigelegt werden. Weitere Details des nun geschlossenen Vergleichs sind nicht bekannt. Beobachter des Marathonprozesses gehen jedoch davon aus, dass die Raiffeisenbank nicht mehr so günstig davonkam wie die Banken vor ihr.

Wie ein Marathonlauf

Das Patent schützt eine Erfindung von Werner Losekamm. Er meldete sie 2001 beim Europäischen Patentamt (EPA) mit Wirkung für 20 europäische Länder an. Erteilt wurde das Patent 2012. In der Zwischenzeit gründete Losekamm zusammen mit dem Computerfachmann Bruno Steiner die Firma Tele Tan, die das Patent hält und entsprechende Softwarelösungen anbietet. Losekamm ist mittlerweile ausgestiegen, aber noch an den Lizenzeinnahmen beteiligt. Steiner setzte das Patent alleine durch. Dazu sicherte er sich inzwischen die Unterstützung von Investoren, um die sehr hohen Prozesskosten aus den langwierigen Verfahren stemmen zu können.

Trotz zahlreicher positiver Urteile für Tele Tan in den letzten elf Jahren widersetzten sich die österreichischen Banken Lizenzzahlungen lange und griffen das Patent an. So legte die Erste Bank bereits 2006 Einspruch beim EPA gegen die Erteilung des Patents ein. Sie unterlag hier aber ebenso wie 2009 mit ihrer Beschwerde bei den EPA-Beschwerdekammern.

Deutsche Verfahren laufen weiter

2014 ging das Softwarehaus schließlich gegen die Raiffeisenlandesbank vor. Ein Jahr später reichte es beim Landgericht Düsseldorf Beschwerde gegen die Sparda West ein – stellvertretend für alle anderen deutschen Banken. 2017 entschied das LG Düsseldorf gegen die Sparda West, die ging jedoch in Berufung. Das OLG Düsseldorf hat den Fall bereits mündlich verhandelt, schaltete anschließend aber einen gerichtlichen Sachverständigen ein. Auch in den Nichtigkeitsklagen der Banken gegen das Patent lief es bislang gut für Tele Tan. Das Münchner Bundespatentgericht lehnte die Klage der Sparda West 2017 ab. Die Bank will das Patent nun beim Bundesgerichtshof kippen. Entscheidend für den weiteren Verlauf dürfte sein, ob das OLG Düsseldorf in den von der Sparda-Bank verwendeten Zahlenkombinationen Zusatzcodes im Sinne des Tele Tan Patents sieht oder nicht.

Vertreter Tele Tan
Geistwert Kletzer Messner Mosing Schnider Schultes (Wien): Constantin Kletzer
Rospatt Osten Pross (Düsseldorf): Dr. Henrik Timmann
Puchberger & Partner (Wien): Dr. Andreas Gehring (Patentanwalt)

Guido Kucsko

Guido Kucsko

Vertreter Raiffeisenlandesbank Oberösterreich
Schönherr (Wien): Dr. Guido Kucsko
Sonn & Partner (Wien): Dr. Georg Heger (Patentanwalt)

Vertreter Sparda-Bank West
Boehmert & Boehmert (Potsdam, Berlin): Dr. Andreas Dustmann, Dr. Thomas Bittner (Patentanwalt)

Handelsgericht Wien, 30. Zivilsenat
Dr. Monika Millet (Vorsitzende Richterin)

Oberlandesgericht Düsseldorf, 2. Zivilsenat
Dr. Jürgen Kühnen (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die Prozesse in Österreich führte Tele Tan mit der Wiener IP-Boutique Geistwert sowie Patentanwalt Gehring, der auch an den deutschen Prozessen beteiligt ist. Das Patent hatte ursprünglich die Linzer Kanzlei Hübscher angemeldet. Gehring betreut auch als technischer Experte das deutsche Leitverfahren. Das Verletzungsverfahren führt hier der Düsseldorfer Patentprozessspezialist Henrik Timmann von Rospatt Osten Pross.

Die Anwälte auf Beklagtenseite waren nicht zu einer Stellungnahme bereit. Bereits die Einspruchsverfahren gegen das Klagepatent führte allerdings Georg Heger aus der Patentanwaltskanzlei Sonn & Partner. Er soll auch an dem Prozess vor dem Handelsgericht Wien beteiligt gewesen sein, ebenso wie Schönherr-Partner Kucsko. Die deutschen Verfahren gegen die Sparda Bank führt Boehmert & Boehmert. (Mathieu Klos)

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