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29.07.2006

Schnipsel-Schlappe für Buchverlage: Google darf weiterhin Textauszüge aus Büchern digital verbreiten

Wenn Jurastudenten künftig nicht nur in der Bibliothek, sondern Auszüge der einschlägigen Literatur auch bei der Suchmaschine ‚Google Buchsuche’ finden, dann haben sie dies womöglich Jörg Wimmers zu verdanken. Denn der Hamburger Taylor Wessing-Partner hat Ende Juni gemeinsam mit dem deutschen Google-Justiziar Dr. Arnd Haller das digitale Buchprojekt vor dem Hamburger Landgericht gegen einen Angriff der Wissenschaftlichen Buchgemeinschaft (WBG) verteidigt.In einem einstweiligen Verfügungsverfahren, das mit großer Medienpräsenz beleitet und zu einem Musterprozess zwischen Print- und elektronischen Medien stilisiert worden war, urteilten die Richter zu Gunsten von Google. Das US-Internetunternehmen verstößt ihrer Ansicht nach mit der digitalen Verbreitung von Textauszügen aus Büchern (so genannten ‚Snippets‘) nicht gegen das Urheberrecht. Die Textauszüge besäßen nicht genügend Individualität, um urheberrechtlichen Schutz zu genießen.

Google hatte 2004 das Projekt als Google Print gestartet, dessen Ziel es ist, eine riesige Online-Bibliothek aufzubauen. Diese soll genutzt werden, um gezielt Bücher zu suchen. Seitdem wurden bereits mehrere Millionen Bücher aus diversen amerikanischen und britischen Bibliotheken gescannt. Die Bücher werden ohne die ausdrückliche Genehmigung der Rechteinhaber nach dem so genannten Opt-Out-Prinzip gescannt und in Teilen öffentlich zugänglich gemacht. Die Rechteinhaber haben bei dieser Praxis erst nach der Veröffentlichung die Möglichkeit, das Vorgehen zu unterbinden.

Gegen dieses Vorgehen hatte die WBG geklagt. Auf Anraten des Gerichts zog sie ihre Einstweilige Verfügung gegen Google nun wieder zurück. Das summarische Verfügungsverfahren erschien den Richtern aufgrund der Komplexität nicht als geeignetes Mittel. Ob der Internetdienst allerdings ganze Buchseiten oder gar Bücher digitalisieren darf, ist indes noch nicht geklärt. Da Google das Einscannen der Bücher ausschließlich in den USA abwickelt, hat sich das Gericht für die Klärung dieser Sachlage als nicht zuständig erklärt.

Das Ausmaß des Google-Projekts und dessen Folgen hatten auch den Börsenverein des deutschen Buchhandels alarmiert. Die WBG hatte daraufhin stellvertretend für den Börsenverein die Musterklage erhoben. Dabei wurde sie allerdings vom den Börsenvereins-Justiziaren, allen voran Dr. Christian Sprang, unterstützt. Übernimmt der Verband – wie im Fall der WBG – die Kosten, behält er sich die Lenkung des Verfahrens vor. WBG-Anwalt Dr. Gernot Schulze, renommierter Urheberrechtler und Mitautor eines entsprechenden Kommentars, war bislang noch nicht für den Buchklub aufgetreten. Empfohlen wurde er von dem Justiziariat des Börsenvereins, der bereits zuvor mit Schulze zusammengearbeitet hatte, so etwa bei der Klage gegen den Dokumentenversender Subito. Dabei ging es um Urheberrechtsverletzungen beim Kopienversand von Aufsätzen und Auszügen aus Büchern in digitaler Form.

Google-Justiziar Haller zeigte sich von dem Ausgang des Verfahrens wenig überrascht. „Google überlegt sich schon bei der Produktentwicklung sehr genau, was möglich ist und was nicht“, sagte der Inhouse-Jurist. Daran trage auch Wimmers seinen Anteil, denn Google arbeite schon im Vorfeld sehr eng mit ihm und anderen Taylor Wessing-Partner zusammen.

Haller kennt die Kanzlei gut, vor seinem Amtsantritt bei Google vor rund einem Jahr arbeitete er im Hamburger Taylor Wessing-Büro. Doch das Mandatsverhältniss reicht schon länger zurück. Taylor Wessing ist bereits seit 2003 für das Internet-Unternehmen tätig. Erste Kontakte hatten damals durch die englische Praxis bestanden. Gemeinsam akquirierten dann die Hamburger und ihre britischen Kollegen das Mandat. Seither beriet die Kanzlei den Internetdienst bereits bei der Einführung der Buchsuche und anderer Dienste wie Google Mail oder Google Earth in Deutschland.

Auch im Gesellschafts- und Arbeitsrecht ist die Kanzlei für das Internetunternehmen tätig. Das internationale Netzwerk der Technologiekanzlei habe vor allem bei der Einführung neuer Produkte einen Vorteil, so Haller. „Hier schätzen wir die europaweite Beratung aus einer Hand.“ Wichtig sei auch, dass die Kanzlei gute Expertise im IT-Recht habe und über Branchenkenntnisse verfüge. Das vermisse er bei einigen anderen Kanzleien. Bei Wimmers kommt hinzu: Er arbeitet „extrem lösungsorientiert“. Und das möchte wohl kaum jemand bei einem Anwalt vermissen. (Simone Bocksrocker, Mathieu Klos)

Vertreter WBG
Schulze Küster Müller Mueller (München): Dr. Gernot Schulze
Inhouse (Frankfurt): Dr. Christian Sprang (Justiziar des Börsenvereins des deutschen Buchhandels)

Vetreter Google
@Taylor Wessing (Hamburg): Jörg Wimmers
@Inhouse: Dr. Arnd Haller (Justiziar Google Deutschland; Hamburg), Alexander Macgillivray (Senior Product and Intellectual Property Counsel; Moutain View, USA)

Landgericht Hamburg, 8. Zivilkammer
Bolko Rachow (Vorsitzender Richter)

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