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07.08.2008

Patentschlacht beendet: Deutsche Kanzleien übernehmen zentrale Rolle bei Vergleich zwischen Qualcomm und Nokia

Der US-amerikanischen Chiphersteller Qualcomm und der Handyhersteller Nokia haben ihren weltweiten Patentstreit nach dreijährigen, erbitterten Gefechten mit einem Vergleich beendet. Das teilte Nokia Ende Juli mit.Die Prozessserie war eine der umfangreichsten, die sich zwei Unternehmen international jemals um Patente geliefert haben. Die nun getroffene Vereinbarung hat eine Laufzeit von 15 Jahren. Demnach erteilt Qualcomm dem finnischen Handyhersteller Lizenzen für die Nutzung von patentgeschützten Technologien in Mobilfunkgeräten und Infrastruktur-Ausrüstungen.

Im Gegenzug zahlt Nokia einen einmaligen Betrag, der sich Presseberichten zufolge auf mehrere hundert Millionen US-Dollar beläuft, sowie ein fortlaufende Lizenzgebühr. Zudem tritt Nokia einige Patente bzgl. WCDMA-, GSM- und OFDMA-Standards an Qualcomm ab und garantiert darüber hinaus den US-Amerikanern, nicht aus eigenen Mobilfunk-Patenten gegen Qualcomm vorzugehen. Genaue finanzielle Details gaben die Unternehmen nicht bekannt.

Die Auseinandersetzung zwischen Qualcomm und Nokia um GSM- und GPRS-Mobilfunkstandards hatte bereits vor über acht Jahren begonnen, als der Handyhersteller und andere Firmen unter anderem vor dem europäischen Patentamt Nichtigkeitsklagen gegen die entsprechenden Qualcomm-Patente einlegten. 2005 beschwerte sich Nokia wiederum gemeinsam mit anderen Unternehmen bei der EU-Kommission über ein angeblich wettbewerbswidriges Verhalten von Qualcomm bei der Lizenzierung von Patenten für 3G-Mobilfunkgeräte. Ihren umfangreichen Patentkrieg starteten beide Kontrahenten allerdings erst vor drei Jahren, nachdem sie sich nicht auf die Fortsetzung eines früheren Lizenzabkommens einigen konnten.

Beide Unternehmen klagten wechselseitig und führten zu Hochzeiten zwölf Prozesse auf drei Kontinenten. Im Fokus standen eine 2006 von Qualcomm angestrengte Beschwerde an die United States International Trade Commission (ITC), ein zentraler Verletzungsprozess vor dem Delaware Court of Chancery sowie Verletzungsprozesse in London, Düsseldorf und Mannheim.

Zu der Einigung kam es nun, nachdem Qualcomm im März vor dem britischen High Court unterlag und das Bundespatentgericht eines der streitigen Qualcomm-Patente für nichtig erklärte. Prozessbeobachter erwarteten zudem in den nächsten Wochen eine Entscheidung des Gerichts in Delaware, in dem alle weltweiten Verletzungsfragen geklärt werden sollten. (Mathieu Klos)

Vertreter Qualcomm
LOVELLS : Dr. Martin Chakraborty (Düsseldorf), Nicolas Mcfarlane, Stephen Bennett (beide London); Associates: Dr. Daniela Stagel, Anita Malec (beide Düsseldorf), Daniel Brook (London)
BARDEHLE PAGENBERG DOST ALTENBURG GEISSLER (München): Johannes Heselberger, Hans Wegner (Patentanwalt)
WAGNER & GEYER (München): Dirk Wilhelm Carstens (Patentanwalt) – aus dem Markt bekannt
HOWREY (München): Michael Knospe, Cecillia Gonzalez; Associate: Björn Hajek
CRAVATH SWAINE & MOORE : Evan Chesler (US-Recht) – aus dem Markt bekannt
COOLEY GODWARD KRONISH (US-Recht) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Nokia
BIRD & BIRD (Düsseldorf): Wolfgang von Meibom, Jan Oliver Jüngst, Jörg Witting, Jane Mutimear, Trevor Cook, Katharine Stephens (alle drei London); Associate: Florian Schmidt-Bogatzky
REIMANN OSTERRIETH KÖHLER HAFT (Düsseldorf): Dr. Thomas Reimann, Klaus Haft, Kay Kasper; Associates: Dr. Anja Lunze, Dr. Mirko Weinert
SAMSON & PARTNER (München): Friedrich von Samson-Himmelstjerna, Dr. Wolfgang Lippich, Dr. Tobias Stammberger (alle Patentanwälte)
CLEARY GOTTLIEB STEEN & HAMILTON (Brüssel): Maurits Dolmans, John Temple Lang (EU-Kartellbeschwerde)
VÉRON & ASSOCIÉS (Paris): Pierre Véron
QUINN EMANUEL URQUHART OLIVER & HEDGES : Bill Urquhart – aus dem Markt bekannt
ALSTON & BIRD (US-Recht) – aus dem Markt bekannt
JONES DAY (US-Recht) – aus dem Markt bekannt
INHOUSE (Southwood): Richard Vary (Senior IPR Litigation Counsel)

Bundespatentgericht, 4. Senat
Gabriele Winkler (Vorsitzende Richterin)

LG Düsseldorf, Zivilkammer 4a
Dr. Klaus Grabinski (Vorsitzender Richter)

LG Mannheim, 2. Zivilkammer
Dr. Holger Kirchner (Vorsitzender Richter)

Auf europäischer Ebene übernahmen Lovells an der Seite von Qualcomm und Bird & Bird für Nokia zentrale Rollen in der Auseinandersetzung. Beide Unternehmen setzten aber bei der Verteidigung ihrer Position in Deutschland auf mehrere Kanzleien.

So vertrat Lovells Qualcomm in Großbritannien, Frankreich, Italien, China und in den deutschen Verletzungsprozessen sowie zum Kartellrecht. Die Federführung auf deutscher Seite hatte der Düsseldorfer Prozessrechtler Martin Chakraborty. Lovells hatte sich in einem Beauty-Contest für dieses Mandat durchgesetzt. In den Nichtigkeitsklagen mit deutschem Bezug vertraute Qualcomm auf die beiden Bardehle-Anwälte Heselberger und Wegner. Heselberger ist als Rechts- und Patentanwalt doppelt qualifiziert, Wegner ist Patentanwalt. Patentanwälte von Wagner & Geyer begleiteten darüber hinaus die Nichtigkeits- und Verletzungsverfahren. Für mehrere Einsprüche vor dem Europäischen Patentamt zeichnete Howrey verantwortlich.

Ähnlich verteilte auch Nokia die Rollen in Deutschland auf mehrere Kanzleien. Die Finnen vertrauen dabei stets auf drei Kanzleien: Als patentanwaltliche Berater – vor allem in den Nichtigkeitsklagen – trat Samson auf. Auf rechtsanwaltlicher Seite arbeitet der Handyhersteller mit Bird & Bird und Reimann zusammen. Die Reimann-Partner Thomas Reimann und Klaus Haft führten unter anderem ein Prozess in Mannheim um die Frage der Erschöpfung der Qualcomm-Ansprüche. Die Verletzungsprozesse in Düsseldorf begleiteten die Bird & Bird-Partner Wolfgang von Meibom und Jan Oliver Jüngst. Bird & Bird-Teams waren ebenso in Großbritannien, Niederlande, Frankreich, Italien und China zugegen.

Von erheblicher Bedeutung in großen Patentverletzungsverfahren der Telekommunikationsbranche werden immer häufiger kartellrechtliche Einwände. Nokia mandatierte für ihre Beschwerde bei der EU-Kommission Cleary. Bird & Bird beriet zusätzlich zu laufenden kartellrechtlichen Aspekten. In der Konstellation Cleary für Kartellrecht und Bird & Bird für Patentrecht treten die Finnen zurzeit auch gegen IPCom an, nachdem der Pullacher Rechteverwerter Nokia im Februar auf Zahlung von zwölf Milliarden Euro wegen Patentverletzung verklagt hatte.

Erstmals veröffentlicht auf www.juve.de am 5. August 2008

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