Artikel drucken
19.03.2009

Markenstreit: Metrobusse dürfen Namen behalten

Fahrgäste in Hamburg, Berlin und München werden auch künftig in ÖPNV-Bussen mit der Aufschrift ‚Metrobus‘ fahren. Die städtischen Betreiber müssen sie nicht umbenennen. Dies hat der Bundesgerichtshof im Februar entschieden. Der Metro-Konzern hatte wegen kennzeichenrechtlicher Ansprüche gegen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), den Hamburger Verkehrsverbund (HVV) und die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVV) geklagt.

Die drei Unternehmen betreiben in ihren Städten jeweils den öffentlichen Personennahverkehr und verwenden die Bezeichnung ‚Metrobus‘ für bestimmte Buslinien, die U-Bahn-Stationen an das öffentliche Verkehrsnetz anschließen. Sie hatten sich die Bezeichnung ‚Metrobus‘ in Verbindung mit ihrer jeweiligen kommunalen Unternehmens-Abkürzung 2001 als Marke eintragen lassen. Der Handelskonzern Metro ist Inhaber der Marken ‚Metro‘ und ‚Metrorapid‘, die etwa für Transport-Dienstleistungen und Reiseveranstaltungen eingetragen sind. Bereits 2004 und 2005 hatte das Landgericht Hamburg, und im Jahr darauf auch das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg Ansprüche von Metro zum größten Teil verneint. Der BGH stellte nun endgültig fest, dass zwischen den Zeichen mit den Bestandteilen ‚Metro‘ und der Bezeichnung ‚Metrobus‘ bei der Verwendung im Bereich des Personennahverkehrs keine kennzeichenrechtliche Verwechslungsgefahr besteht. Das Publikum spalte die Bezeichnung nicht in ‚Metro‘ und ‚Bus‘ auf. Eine gedankliche Verbindung zwischen ‚Metrobus‘ und der Metro-Unternehmensgruppe werde nicht hergestellt. Anders sieht es mit den eingetragenen Marken aus, die die Verkehrsbetriebe für Waren und Dienstleistungen (zum Beispiel Merchandising-Artikel) haben registrieren lassen, die sich aber nicht auf Transportleistungen beziehen. Die zugunsten des Metro-Konzerns hier ergangenen Entscheidungen hat der BGH bestätigt. Die Richter hoben die gegen den Konzern ergangenen Entscheidungen auf und verwiesen die Verfahren an das OLG zurück. (Lars Hering)

Vertreter MIP Metro Group Intellectual Property
HARMSEN & UTESCHER (Hamburg): Rainer Kaase (Federführung), Dr. John-Christian Plate (beide Marken- und Wettbewerbsrecht)
INHOUSE : Dr. Katrin Steinberg (Marken- und Wettbewerbsrecht)
JORDAN & HALL (Karlsruhe): Götz Jordan (BGH-Vertretung)

Vertreter HVV
RVR (Emmendingen): Joachim Amann (Marken- und Wettbewerbsrecht)
BBG (Bremen): Dr. Gerrit Landsberg (Marken- und Wettbewerbsrecht)
INHOUSE (Hamburg): Kai-Henning Terschüren
VORWERK & SCHULZ (Karlsruhe): Prof. Dr. Volkert Vorwerk (BGH-Vertretung) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Hamburger Hochbahn
RVR (Emmendingen): Joachim Amann (Marken- und Wettbewerbsrecht)
INHOUSE (Hamburg): Ulrich Lehmann-Korn (Marken- und Wettbewerbsrecht)
VORWERK & SCHULZ (Karlsruhe): Prof. Dr. Volkert Vorwerk (BGH-Vertretung) – aus dem Markt bekannt

Vertreter MVV
LORENZ SEIDLER GOSSEL (München): Dr. Christian Raßmann (Marken- und Wettbewerbsrecht)
INHOUSE (München): Ralf Willrett (Marken- und Wettbewerbsrecht) – aus dem Markt bekannt
VORWERK & SCHULZ (Karlsruhe): Prof. Dr. Volkert Vorwerk (BGH-Vertretung) – aus dem Markt bekannt

Vertreter BVG
WALDENBERGER (Berlin): Dr. Arthur Waldenberger (Marken- und Wettbewerbsrecht)
CORNELIE VON GIERKE (Karlsruhe, BGH-Vertretung)

Bundesgerichtshof, I. Zivilsenat Prof: Dr. Joachim Bornkamm (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Langjährige Mandatsbeziehungen bei den Beteiligten: RVR-Anwalt Joachim Amann beriet die HVV markenrechtlich bereits 2001 bei der Einführung von ‚Metrobus‘. Die Bremer Kanzlei BBG begleitet im Bereich des ÖPNV regelmäßig kommunale Unternehmen und Verkehrsverbünde. Auch Lorenz-Seidler-Partner Raßmann zählt die Stadtwerke München seit Jahren zu seinen Mandanten im Markenrecht. Die Hamburger IP-Boutique schließlich Harmsen Utescher vertritt den Metro-Konzern federführend im gesamten Gewerblichen Rechtsschutz.

  • Teilen