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Sie basiert auf den Ende 2008 von der Brüsseler EU-Kommission eingeführten Settlement-Richtlinien.Diese sehen vor, dass die Kommission Bußgelder um bis zu 10 Prozent reduzieren kann, wenn die Unternehmen ihre Beteiligung an dem Kartell einräumen und einem Ende des Verfahrens durch Vergleich zustimmen. Im Rahmen der jetzigen Einigung verhängte die EU-Kommission insgesamt Bußgelder von gut 331 Millionen Euro.