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25.06.2010

Sanitär-Kartellstrafen: Kronzeugin Masco baut auf Cleary

Die EU-Kommission hat Strafen in Höhe von insgesamt 622 Millionen Euro gegen 17 Hersteller von Badezimmer-Ausstattungen verhängt, die jahrelang verbotene Preisabsprachen getroffen haben sollen. Dem Kartell gehörten auch sechs deutsche Unternehmen an, von denen Villeroy & Boch mit 71,5 Millionen Euro die höchste Strafe zahlen muss.

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Dirk Schroeder

Neben den Strafzahlungen der EU droht den Unternehmen jetzt außerdem eine Klage des deutschen Zentralverbands Sanitär, Heizung, Klima (ZVSHK).

Zwischen 1992 und 2004 hätten die Firmen ihre Preise für Badarmaturen, Duschabtrennungen und Sanitärkeramik abgesprochen, so die EU-Kommission. Die Untersuchung gehört zu den größten europäischen Kartellverfahren der vergangenen Jahre, von dem insgesamt 19 Unternehmen betroffen waren. Aus Deutschland sollen sich neben Villeroy & Boch auch die Anbieter Dornbracht, Duravit, Grohe, Hansa und Kludi beteiligt haben. Die Ermittlungen der EU-Kommission zogen sich über fast sechs Jahre hin.

Die Geldstrafen für die 17 Unternehmen reichen von rund 250.000 Euro für die italienische Firma RAF bis zu 326 Millionen Euro für Ideal Standard. Der deutsche Hersteller Villeroy & Boch muss mit 71,5 Millionen Euro die insgesamt zweithöchste Strafe zahlen. Für Grohe sieht die Kommission ein Bußgeld von mehr als 50 Millionen Euro vor. Sowohl Villeroy & Boch als auch Grohe erwägen rechtliche Schritte gegen die Entscheidung.

Die Strafhöhe richtet sich unter anderem nach den Umsätzen mit dem betroffenen Geschäft. Der US-Hersteller Masco muss keine Strafe zahlen, da er der Kommission als erstes Unternehmen Informationen über das Kartell lieferte. Auch Grohe und Ideal Standard nahmen die Kronzeugenregelung in Anspruch: Für ihre Mitarbeit bei der Aufklärung erhielten sie Strafnachlässe von je 30 Prozent.

Einen Freispruch erzielte der Sanitäranbieter Geberit, der auch beschuldigt war, sich an dem illegalen Kartell beteiligt zu haben. Die EU-Kommission stellte das Verfahren ein. Verfahrensbeteiligten zufolge wurde die italienische Rubinetterie Fratelli Frattini ebenfalls freigesprochen.

Die EU sieht für verbotene Kartelle Strafen von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes vor. Allerdings blieben die aktuellen Strafzumessungen zuletzt angesichts der Wirtschaftskrise weit darunter. Einige Kartellbeschuldigte hatten erklärt, ihnen drohe die Zahlungsunfähigkeit, wenn sie die vollen Geldbußen zahlen müssten.

Insgesamt beantragten zehn Unternehmen einen Erlass, dem Vernehmen nach gab die EU-Kommission fünf Anträgen mit verschiedenen Ermäßigungen statt. (Christopher Tod, Antje Neumann, Silke Brünger)

Beschuldigte Unternehmen

Vertreter Artweger
Inhouse (Bad Ischl): Friedo Jäger (Geschäftsführer)

Vertreter Cisal
Studio Legale BDL (Rom): Prof. Maurizio Pinnarò, Antonio Romei, Angela Mauro; Associates: Deanna Richardson, Angela Mauro, Benedetta Cartella

Vertreter Dornbracht
Luther (Brüssel): Dr. Helmut Janssen, Dr. Thomas Kapp (Stuttgart); Associate: Moritz Franz

Vertreter Duravit
Gleiss Lutz (Brüssel): Dr. Ulrich Soltész, Prof. Dr. Rainer Bechtold (Stuttgart); Associate: Christian von Köckritz

Vertreter Duscholux
Seufert (München): Dr. Norbert Dasch, Dr. Harald Endermann

Vertreter Geberit
Inhouse (Pfullendorf): Jürgen Thurner (Justiziar)
Gleiss Lutz (Stuttgart): Dr. Matthias Karl, Dr. Christian Steinle, Dr. Ulrich Denzel; Associate: Dr. Ole Andresen

Vertreter Grohe
Inhouse (Hemer): Dr. Thomas Ziegler (Leiter Rechtsabteilung)
Hengeler Mueller (Brüssel): Dr. Alf-Henrik Bischke, Dr. Hans-Jörg Niemeyer

Vertreter Hansa
SZA Schilling Zutt & Anschütz (Mannheim): Hans-Joachim Hellmann; Associate: Dr. Christina Malz

Ideal Standard
McDermott Will & Emery (Brüssel): Clive Stanbrook
Baker & McKenzie (Brüssel): Fiona Carlin, Andrea Cicala (Mailand)

Vertreter Kludi
Glade Michel Wirtz (Düsseldorf): Dr. Markus Wirtz
Spieker & Jaeger (Dortmund): Dr. Achim Herbertz, Dr. Robert Jung

Vertreter Mamoli
Studio Prof. Capelli (Mailand): Prof. Fausto Capelli, Massimiliano Valcada

Vertreter Masco
Inhouse (Taylor, Michigan): Gregory Wittrock (General Counsel)
Cleary Gottlieb Steen & Hamilton (Köln): Prof. Dr. Dirk Schroeder, Silke Heinz; Associate: Andrea Edeler

Vertreter Fratini
De Berti Jacchia Franchini Forlani (Mailand): Roberto Jacchia, Antonella Terranova, Elena Bigi

Vertreter Roca Sanitário
Howrey Martínez Lage (Madrid): Santiago Martínez Lage, Rafael Allendesalazar; Associate: Paloma Martínez Lage

Vertreter Roca Frankreich
Uría Menéndez
(Brüssel): Jaime Folguera Crespo, Patricia Vidal Martinez

Vertreter Laufen Österreich
Uría Menéndez (Brüssel): Edurne Navarro, Elena Garcia Aguado

Vertreter Sanitec
White & Case (Brüssel): Ian Forrester, Dr. Pontus Lindfelt, James Killick; Associates: Kai Struckmann, Jeremie Jourdan, Ian Reynolds

Vertreter Teorema
d’Urso Gatti e Associati: Rafaele Cavani

Vertreter Villeroy & Boch
Inhouse (Mettlach): Rainer Kuhn (Leiter Rechtsabteilung)
Allen & Overy (Hamburg): Dr. Ellen Braun, Tom Ottervanger (Amsterdam); Dr. Olaf Wrede

Zucchetti
Heuking Kühn Lüer Wojtek (Brüssel): Gabrielle Williamson

Vertreter EU-Kommission
Inhouse
(Brüssel): Fernando Castillo de la Torre (Legal Service)

Hintergrund: Alle Vertreter der Beteiligten sind aus dem Markt bekannt. Das EU-Sanitärkartellverfahren hat die Anwälte über Jahre beschäftigt. Nicht zuletzt wegen mehrfacher Personalwechsel bei der Generaldirektion Wettbewerb und daraus resutierenden Phasen neuer Einarbeitung zog sich das Verfahren so lange hin.

Cleary-Partner Schroeder, der Vertreter der Kronzeugin Masco, die das Verfahren ins Rollen gebracht hatte, war Ende 2003 als Quereinsteiger zu der US-Kanzlei gewechselt – ein Jahr vor den Durchsuchungen der EU-Kommission bei den betroffenen Unternehmen (mehr…). Die Kontakte zu dem US-Unternehmen Masco hatte er aus seiner vorherigen Kanzlei Linklaters mitgebracht. Counsel Silke Heinz dagegen gehörte nicht zu dem mehrköpfigen Team, das ihn bei seinem Wechsel begleitet hatte. Sie war seinerzeit Associate im Brüsseler Cleary-Büro, wechselte aber bald in das neu gegründete Kölner Büro.

Der Mannheimer Kartellrechtler Hellmann war bei Beginn des Verfahren noch Partner bei Shearman & Sterling, spaltete sich aber vor rund zwei Jahren mit seinen Mannheimer Partner ab und gründete die Vorgängerkanzlei SZA Schilling Zutt & Anschütz neu (mehr…).

Spieker & Jaeger, die Hauskanzlei von Kludi, holte Glade Michel Wirtz-Namenspartner Wirtz für kartellrechtliche Fragen ins Mandat. Wirtz hatte im vergangenen Jahr zusammen mit Spieker & Jaeger für das Medienhaus Lensing-Wolff vor dem Bundesgerichtshof erreicht, dass drei Kartell-Urteile des Oberlandesgerichts Düsseldorf zur Unwirksamkeit eines gesellschaftsrechtlichen Wettbewerbsverbots aufgehoben wurden.

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