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19.01.2011

Leipziger Wasserwerke: Angeklagte verurteilt, doch Freyschmidt-Anwälte erringen Teilerfolg

Die Affäre um die Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) endet mit mehrjährigen Haftstrafen für die drei Angeklagten: Der frühere KWL-Geschäftsführer Klaus Heininger wurde heute vom Landgericht Leipzig wegen Bestechlichkeit, Steuerhinterziehung und Bilanzfälschung zu vier Jahren und elf Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die mitangeklagten Finanzvermittler Jürgen B. und Berthold S. erhielten Freiheitsstrafen von drei Jahren und zehn Monaten beziehungsweise drei Jahren und vier Monaten.

Die ausgeurteilten Strafen bewegen sich zwischen den Anträgen der Staatsanwaltschaft und denen der Verteidigung. Heininger, der seit Februar in Untersuchungshaft sitzt, bleibt jedoch in Haft. Das Gericht ordnete keinen Verfall an, soweit bekannt, da Ansprüche Geschädigter dem entgegenstanden.

Heininger hatte 2006 hinter dem Rücken der Aufsichtsgremien der Wasserwerke mit der Schweizer Großbank UBS riskante Kreditausfallversicherungen geschlossen. Dafür, so räumte er ein, kassierte er 3,7 Millionen Euro Bestechungsgeld von den mitangeklagten Finanzvermittlern. Der Deal platzte und die Bank fordert nun von der Stadt und der KWL fast 300 Millionen Euro zurück. Zivilrechtlich wird nach wie vor heftig gestritten (mehr…).

Das Strafverfahren war geprägt von Auseinandersetzungen zwischen der Staatsanwaltschaft und der Wirtschaftsstrafkammer. So ließ das Gericht den Untreuevorwurf gegen Heininger unter Hinweis auf mangelhafte Ermittlungen fallen.

Zudem schlug die Kammer vor, die Strafe für Heininger auf fünf Jahre zu begrenzen, wenn dieser umfassend geständig wäre. Das Geständnis Heiningers ging der Staatsanwaltschaft allerdings nicht weit genug und sie lehnte den Deal ab. Die Kammer erklärte jedoch, daran festhalten zu wollen. Die Staatsanwaltschaft hatte entsprechend sieben Jahre Haft für Heininger gefordert, das Gericht blieb in dem Fünf-Jahres-Rahmen.

Die Staatsanwaltschaft kritisierte die Prozessführung der Kammer, da wichtige Themen nicht angesprochen worden und maßgebliche Sachverhalte nicht geklärt worden seien. Eine öffentliche Beweisaufnahme habe es kaum gegeben. So sei als Zeuge nur der Rechtsberater der KWL gehört worden. Hierbei handelt es sich um den Noerr-Partner Christian Stempfle.

Presseberichten zufolge soll gegen den Kammervorsitzenden inzwischen Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt erstattet worden sein. Die Staatsanwaltschaft erwägt, Revision einzulegen. (Astrid Jatzkowski)

Vertreter Heininger
Freyschmidt Frings Pananis Venn Bärlein (Berlin): Uwe Freyschmidt

Vertreter Finanzvermittler
Freyschmidt Frings Pananis Venn Bärlein (Berlin): Michael Bärlein, Panos Pananis

Anklagevertretung
Staatsanwaltschaft Leipzig: Till von Borries

Landgericht Leipzig, 11. Strafkammer
Carsten Nickel (Vorsitz)

Hintergrund: Dass alle drei Verteidiger aus derselben Kanzlei kommen, ist eher ungewöhnlich. Die Berliner Sozietät gehört zu den etablierten Strafrechtsboutiquen hierzulande.

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