Artikel drucken
05.01.2011

Umsatzsteuer: Küffner Maunz streitet für Steuerfreiheit in der EU

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird klären müssen, unter welchen Voraussetzungen deutsche Unternehmen umsatzsteuerfrei Waren in ein anderes EU-Land liefern können. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) beschlossen (Aktenzeichen XI R 11/09). Grundsätzlich sind solche Lieferungen steuerfrei, doch die Finanzverwaltung will die formalen Anforderungen erhöhen.

Thomas Küffner

Die rechtliche Kernfrage in dem Verfahren ist, ob von einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung nur dann auszugehen ist, wenn der Lieferant die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des im europäischen Ausland ansässigen Erwerbers nachweist. Das Finanzamt hatte in dem Streitfall darauf bestanden. Das deutsche Maschinenbauunternehmen konnte diese Nummer aber nicht angeben, weil die Maschinen über einen US-Zwischenhändler an den letztlichen Abnehmer in Finnland verkauft wurden. In der Konsequenz versagte das Finanzamt die Steuerfreiheit.

Weil es in der Sache um eine grundsätzliche Frage mit immenser Bedeutung für den Fiskus geht, trat das Bundesfinanzministerium (BMF) dem Verfahren bei. Das BMF will mit der Erhöhung der formalen Anforderungen auch den Umsatzsteuerbetrug bekämpfen. Schätzungen zufolge entgehen allein dem deutschen Staat bis zu 20 Milliarden Euro im Jahr durch solche Delikte.

Vor allem Umsatzsteuerkarusselle machen den Behörden zu schaffen. Hier läuft die Ware unter Einbeziehung mehrerer Firmen grenzüberschreitend im Kreis. Die Firmen lassen sich die Vorsteuer auszahlen. Scheinfirmen am Ende der Kette führen die Umsatzsteuer dann nicht an das Finanzamt ab und tauchen schließlich unter.

Mit Hilfe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer wollen die Behörden solchen real nicht existierenden Unternehmen schneller auf die Schliche kommen. Kritiker bemängeln allerdings, dass der Fehler im System liegt. Die EU hat sich dafür entschieden, für innergemeinschaftliche Lieferungen das Bestimmungslandprinzip anzuwenden. Anders als beim Ursprungslandprinzip bleiben die Waren steuerfrei, wenn sie über die Grenze verkauft werden. Das ist unbürokratisch, aber betrugsanfällig.

Würde der EuGH dem BMF folgen, läge die Beweislast für die Steuerehrlichkeit des Abnehmers künftig beim – in den meisten Fällen unbescholtenen – Lieferanten. Die Umsatzsteuer ist mit einem Gesamtaufkommen von etwa 180 Milliarden Euro jährlich die wichtigste Steuer in Deutschland. (Volker Votsmeier)

Vertreter Kläger
Küffner Maunz Langer Zugmaier (München): Prof. Dr. Thomas Küffner; Associate: Thomas Streit

Vertreter BMF (Beigeladen)
Inhouse (Berlin): Jörg Kraeusel (Unterabteilungsleiter IV B)

Bundesfinanzhof (München), XI. Senat
Monika Völlmeke (Vorsitzende Richterin), Prof. Dr. Hans-Friedrich Lange, Wolfgang von Eichborn, Friederike Grube, Dr. Steffen Rauch

Hintergrund: Küffner Maunz Langer Zugmaier ist eine noch junge Steuerboutique, die sich ausschließlich auf die Beratung in Umsatzsteuerfragen spezialisiert hat. Seit der Kanzleigründung 2006 wächst sie in diesen Beratungsfeld stetig. In wenigen Jahren konnte sich die Kanzlei bereits einen hervorragenden Ruf erarbeiten. Sie profitiert auch davon, dass für Unternehmen Umsatzsteuerthemen stetig an Bedeutung gewinnen.

Der XI. Senat des BFH behandelt ebenfalls ausschließlich Verfahren auf dem Gebiet der Umsatzsteuer.

  • Teilen