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02.02.2011

WestLB-Verkaufsprozess: Sparkassenverband erwirkt mit Redeker Aufschub für Westimmo

Gnadenfrist für die Westimmo: Der Sparkassenverband Westfalen-Lippe (SVWL) hat im juristischen Tauziehen mit der EU-Kommission um die Zukunft der WestLB-Immobilientochter einen Teilerfolg errungen. Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) setzte den Vollzug einer Kommissionsentscheidung vorläufig aus, wonach die Westimmo ihr Neugeschäft hätte bald einstellen müssen.

Andreas Rosenfeld
Andreas Rosenfeld

Bislang hatte die EU-Kommission wegen der massiven staatlichen Beihilfen, die die Bank erhalten hat, von der WestLB verlangt, ihre Immobilientochter bis Ende 2010 zu veräußern oder – sollte dies nicht möglich sein – deren Neugeschäft einzustellen und die Bank abzuwickeln. Da dies nicht gelang, hatte die Kommission eine Nachfrist bis zum 15. Februar gewährt.

Gegen diese Fristsetzung der EU hatten der Sparkassenverband Westfalen-Lippe (SVWL) und – in einem parallelen Verfahren – der Rheinische Sparkassen- und Giroverband (RSGV) unabhängig voneinander geklagt. Die beiden Sparkassenverbände halten je über 25 Prozent der WestLB-Anteile. Die Frist sei zu kurz bemessen und durch das Anhalten der Finanzkrise sei kein angemessener Preis zu erzielen, so ihre Begründung. Dieser Ansicht folgte der Präsident des EuGH nun.

Fristen für Umbauplan und Verkauf laufen weiter

Der Verkauf der WestImmo ist nur ein Teil des Auflagenkatalogs, den die Wettbewerbshüter der WestLB verordnet haben. Zunächst soll die WestLB bis zum 15. Februar einen Umbauplan vorlegen. Zudem sieht der Katalog vor, dass die angeschlagene Landesbank ihre Bilanzsumme drastisch reduziert und bis zum Jahresende 2011 neue Eigentümer findet. Der vom Veräußerungsbevollmächtigten Friedrich Merz (mehr…) gesteuerte Verkaufsprozess läuft weiterhin. Sollte der Verkauf der gesamten Bank nicht gelingen, steuert die WestLB auf eine Aufpaltung zu. Presseberichte sprechen davon, dass sich die Anzeichen hierfür verdichten. Demnach soll das für die Sparkassen relevante Geschäft auf ein neues Institut übertragen werden, andere Bereiche an Finanzinvestoren verkauft und die nicht veräußerbaren Teile an die Bad Bank der WestLB ausgegliedert werden.

Die WestLB hat in der Finanzkrise Milliardengarantien der NRW-Sparkassenverbänden und des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten und auch bei der Auslagerung von Risiko-Papieren mit einem Volumen von rund 77 Milliarden Euro in eine Bad Bank öffentliche Hilfen bekommen, die von der EU genehmigt werden müssen. (Ulrike Barth)

Vertreter Sparkassenverband Westfalen-Lippe (SVWL)
Redeker Sellner Dahs
(Brüssel): Dr. Andreas Rosenfeld; Associates: Dr. Ingo Liebach, Dr. Simone Lünenbürger

Vertreter Europäische Kommission
Inhouse
(Brüssel): L. Flynn, Bernd Martenczuk, Tim Maxian Rusche

Europäischer Gerichtshof,  Luxemburg
Vassilios Skouris (Präsident)

Hintergrund: Dass Redeker aufseiten des Sparkassenverband Westfalen-Lippe (SVWL) und auch in dem parallelen Verfahren für den Rheinische Sparkassen- und Giroverband (RSGV) tätig ist, ist keine Überraschung. Schließlich berät die Kanzlei die beiden WestLB-Miteigner schon seit geraumer Zeit in den speziellen EU- und beihilferechtlichen Fragen rund um die Bank (mehr…). 

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