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22.03.2011

Zinswetten: Deutsche Bank erleidet schwere Niederlage vor dem BGH

Die Deutsche Bank muss IllePapier, einem Hersteller von Handtuchhaltern und Hygieneartikeln, 540.000 Euro Schadensersatz zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. In dem Streit ging es um hochriskante Geldanlagen, in die der Mittelständler auf Anraten seiner Bank investiert hat. Nun muss das Geldhaus den erlittenen Verlust ausgleichen (Aktenzeichen XI ZR 33/10).

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Jochen Weck

Das Urteil war bereits erwartet worden, nachdem der Vorsitzende Richter am BGH, Ulrich Wiechers, sich in der mündlichen Verhandlung Anfang Februar deutlich positioniert hatte (mehr…).

Die Entscheidung hat eine enorme Tragweite: Zum einen dürften zahlreiche weitere geschädigte Unternehmen und Kommunen nun ebenfalls auf Schadensersatz pochen. Etliche Klagen laufen noch, weitere werden hinzukommen. Zudem schafft das Bundesgericht für die Banken neue Beratungspflichten, die eine Reihe von Finanzgeschäften betreffen – insbesondere komplizierte Derivate-Investments.

IllePapier hatte von der Deutschen Bank 2005 einen sogenannten Spread-Ladder-Swap gekauft, das ist eine Wette auf die Differenz zwischen langfristigen und kurzfristigen Zinsen. Weil sich die Zinsdifferenz anders entwickelte als erwartet, verlor das Unternehmen etwa eine halbe Million Euro.

Wegweisendes Urteil

Die Begründung der Richter ist wegweisend: Die Bank habe ihre Beratungspflicht allein deshalb verletzt, weil sie IllePapier nicht über die Provisionen aufgeklärt hatte. Zum Abschlusszeitpunkt hatte das Investment einen negativen Marktwert in Höhe von vier Prozent des Anlagevolumens. Das heißt, dass Risiko, Kosten und Profit der Bank schon von Anfang an zu Lasten des Kunden eingepreist waren.

Diese Struktur sorge für einen nicht akzeptablen Interessenkonflikt: Als Beraterin sei das Kreditinstitut verpflichtet, die Interessen des Kunden zu wahren. Das sei bei solchen Anlagen aber ein Widerspruch in sich, so die Richter.

Allerdings ist die Bank laut Urteil nicht grundsätzlich verpflichtet, die Kosten und die Marge offenzulegen, die sie durch den Vertrieb einzelner Produkte erwirtschaftet. (Volker Votsmeier)

Vertreter IllePapier Service
Rössner (München): Dr. Jochen Weck
Prof. Dr. Dr. Norbert Gross (Karlsruhe; BGH-Anwalt)

Vertreter Deutsche Bank
Freshfields Bruckhaus Deringer (Frankfurt): Dr. Christian Duve; Associate: Dr. Stephan Bausch (Köln)
Jordan & Hall (Karlsruhe): Reiner Hall (BGH-Anwalt)
Inhouse (Frankfurt): Dr. Daniel Kieper, Albrecht Zelzner

BGH, XI. Zivilsenat
Ulrich Wiechers (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die Deutsche Bank hat in den CMS-Spread-Ladder Swap-Verfahren durchgehend Freshfields und Görg mandatiert. Die meisten Fälle begleitet Freshfields-Partner Duve federführend, daneben hat Görg mit Partner Dr. Roland Hoffmann-Theinert in einigen Verfahren die Vertretung übernommen.

Auf Klägerseite nimmt Rössner eine führende Rolle in der Prozessserie ein. Doch auch andere Anlegerschutzkanzleien sind mit solchen Verfahren befasst, etwa Kälberer & Tittel aus Berlin oder Tilp aus Kirchentellinsfurt. Experten gehen davon aus, dass der Komplex die Anwälte und Gerichte noch lange beschäftigen wird.

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