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16.11.2011

Atomausstieg: E.on zieht mit Gleiss vor Bundesverfassungsgericht

Der E.on-Konzern hat beim Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde gegen die Novelle des Atomgesetzes eingereicht. Der Energieversorger lässt überprüfen, ob die dort getroffenen Regelungen zum Atomausstieg verfassungskonform sind.

Christoph Moench

Christoph Moench

Das Unternehmen strebe nicht die Rücknahme des Atomausstiegs an, so ein Sprecher. E.on wende sich vor allem gegen den Eingriff in das vom Grundgesetz geschützte Eigentumsrecht, der ohne entsprechende Entschädigung verfassungswidrig sei. Dem Unternehmen sei durch den Wertverlust von Anlagen und Investitionen, die nun nicht mehr zum Tragen kämen, ein Schaden in einstelliger Milliardenhöhe entstanden.

Die Bundesregierung hatte die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke (AKW) 2010 zunächst verlängert. Nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima im Frühjahr dieses Jahres nahm sie die Laufzeitverlängerung jedoch zurück und beschloss den Ausstieg aus der Atomkraft. Demnach müssen die vier großen Energieversorger E.on, RWE, Vattenfall und EnbW ihre Meiler nach und nach stilllegen. 8 der 17 deutschen Atomkraftwerke mussten sofort vom Netz, der Rest soll noch bis Ende 2022 laufen.

Vertreter E.on
Gleiss Lutz (Berlin): Prof. Dr. Christoph Moench; Associates Dr. Marc Ruttloff, Dr. Thomas Krappel
Inhouse (E.on Kernkraft GmbH; Hannover): Dr. Mario Pohlmann, Romy Britze, Dr. Iris Vasbender

Hintergrund: Gleiss-Partner Moench vertritt die vier großen Energieversorger bereits in der Klage gegen die Rücknahme der Laufzeitverlängerung. Anders als dort sind die Interessen der Konzerne bei der Klage gegen das Atomgesetz allerdings unterschiedlich gelagert, so dass sich die Unternehmen auch verschiedene Berater gesucht haben.

Es ist im Markt bekannt, dass auch RWE und Vattenfall derzeit ein verfassungsrechtliches Vorgehen prüfen. RWE soll dafür Freshfields Bruckhaus Deringer eingeschaltet haben. Vattenfall prüft neben der Verfassungsklage angeblich auch intensiv ein Vorgehen vor dem internationalen Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington.

Für Gleiss dürfte die Mandatierung durch E.on nach den Querelen um die Beratung beim Einstieg des Landes Baden-Württemberg bei EnBW (mehr…) auch ein Beweis ihrer starken Stellung im Markt und die Bestätigung ihrer verfassungsrechtlichen Erfahrung sein. (Ulrike Barth)