Artikel drucken
09.11.2011

Rechtsschutzversicherung: Huk-Coburg siegt mit Harte-Bavendamm gegen Rechtsanwaltskammer

Die Huk-Coburg Rechtsschutzversicherung darf ihren Kunden Vergünstigungen anbieten, wenn diese sich im Konfliktfall für eine von der Versicherung vorgeschlagene Kanzlei entscheiden. Das Landgericht Bamberg hat eine Musterklage der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk abgewiesen, die durch das Angebot das Recht auf freie Anwaltswahl eingeschränkt sieht (Az. 1 O 336/10).

Henning Harte-Bavendamm

Henning Harte-Bavendamm

Die Klage wurde von der Münchner Rechtsanwaltskammer erhoben. Die Bundesrechtsanwaltskammer unterstützt den Vorstoß. Die Funktionäre wollen eine grundsätzliche Klärung der Situation, denn nicht nur die Huk-Coburg, sondern auch eine Reihe anderer Rechtsschutzversicherer drängt mit ähnlichen Angeboten auf den Markt.

Das Prinzip ist simpel: Die Kooperation mit bestimmten Rechtsanwälten soll helfen, die Kosten zu begrenzen, denn mit den Partnern vereinbart die Versicherung Sonderkonditionen. Zwar gibt es bei gerichtlichen Streitigkeiten wegen der Gebührenordnung kaum Spielraum, bei außergerichtlich gelösten Konflikten ist dagegen Einsparpotenzial vorhanden. In der Regel erhalten Anwälte den 1,3-fachen Vergütungssatz, Versicherer zahlen dagegen oft nur den einfachen Satz.

Im konkreten Fall sieht der Huk-Coburg-Tarif vor, dass Neukunden einen Eigenanteil von 150 Euro tragen, wenn sie die Versicherung in Anspruch nehmen. Die Eigenbeteiligung wird im ersten Jahr ohne Schaden reduziert und entfällt nach sechs schadenfreien Jahren komplett. Allerdings kann die Eigenbeteiligung auch auf bis zu 400 Euro steigen, wenn die Versicherung häufig in Anspruch genommen wird.

An dieser Stelle greift der Anreiz der Versicherung: Denn entscheidet sich der Kunde für einen vom Versicherer vorgeschlagenen Anwalt, wird er weiter so behandelt, als sei kein Schaden eingetreten. Der Eigenanteil wird nicht nach oben angepasst – sogar unabhängig davon, ob der Prozess verloren oder gewonnen wird.

Die Kammervertreter sehen darin eine Einschränkung der freien Anwaltswahl, die grundsätzlich in Paragraf 127 des Versicherungsvertragsgesetzes geregelt ist. Die Versicherung wirke aufgrund der finanziellen Nachteile auf den Versicherten ein. Die Klausel verstoße gegen Paragraf 4 Nr. 1 UWG, da in unzulässiger Weise Druck auf den Versicherten ausgeübt werde. Daneben monierten die Kläger, dass durch die Auswahl bestimmter Rechtsanwälte der Wettbewerb unter den Anwälten verzerrt werden könne.

Dieser Auffassung schlossen sich die Richter nicht an. Es könne weder von der Beschränkung des Rechts auf freie Anwaltswahl noch von einer unsachlichen Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit des Versicherten ausgegangen werden. Auch die Bafin hat das Rabattsystem abgesegnet. Die Behörde hat in dem Verfahren eine Stellungnahme abgegeben. Allerdings ist zu erwarten, dass die Kammer wegen der aus ihrer Sicht grundsätzlichen Bedeutung des Falles Berufung einlegen wird.

Vertreter Rechtsanwaltskammer München für den OLG-Bezirk München
Klaka (München): Dr. Wolfgang Götz
Inhouse (München): Hansjoerg Staehle (Präsident)

Vertreter Huk-Coburg Rechtsschutzversicherung
Harte-Bavendamm (Hamburg): Dr. Henning Harte-Bavendamm, Dr. Karolina Schöler
Inhouse (Coburg): Dr. Ulrich Eberhardt, Hanspeter Schroeder (beide Vorstand)

Landgericht Bamberg, 1. Kammer
Manfred Bomba (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Der bekannte Marken- und Wettbewerbsrechtler Henning Harte-Bavendamm hatte Mitte 2008 Allen & Overy verlassen, um sich mit einer eigenen Boutique selbstständig zu machen (mehr…). Die Hamburger Kanzlei hat sich in kurzer Zeit einen hervorragenden Ruf im Markt erarbeitet. Das Huk-Coburg-Mandat resultiert aus Empfehlungen aus dem Markt.

Klaka-Partner Wolfgang Götz ist in München ebenfalls auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts bekannt, so dass es zu der Mandatierung durch die regionale Rechtsanwaltskammer kam, die das Verfahren aber auch Inhouse sowohl von München als auch von Berlin eng begleitet. (Volker Votsmeier)

  • Teilen