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19.01.2012

Dubiose Steuertricks: Anleger erhebt mit Lindenpartners Millionenklage gegen HVB

Der Hypovereinsbank (HVB) droht wegen womöglich illegaler Steuergestaltungen großer Ärger. Ein vermögender Privatkunde hat vor dem LG München Klage auf 124 Millionen Euro Schadensersatz erhoben. Es geht um Steuergutschriften, die er mit HVB-Produkten erhalten hatte, nun aber wegen Gesetzesverstößen zurückzahlen soll.

Detlef Haritz

Detlef Haritz

Ein Vehikel des Kunden soll auf Anraten seiner Bank und seiner Berater über einen Londoner Händler der HVB jeweils kurz vor Dividendenstichtag deutsche Aktien gekauft haben, um vom deutschen Fiskus die Kapitalertragsteuer erstattet zu bekommen. Damit verstieß er nach Ansicht der Finanzverwaltung gegen Steuergesetze. Im Rahmen einer Betriebsprüfung für die Jahre 2002 bis 2008 waren die Beamten auf diese in ihren Augen illegalen Gestaltungen gestoßen. Die Behörden forderten das Geld vom Kunden wieder zurück. Nach Informationen der ‚Financial Times Deutschland‘ hat der HVB-Aktienhändler, über den die Geschäfte liefen, die Bank inzwischen verlassen.

Die umstrittenen Strukturen sind in der Banken- und Fondsszene nicht unbekannt. Es geht um sogenannte Cum-/Ex-Transaktionen. Hier verkaufen beispielsweise ausländische Investoren, die die Kapitalertragsteuer nicht zurückerhalten oder erstattet bekommen, kurz vor der Hauptversammlung (Cum) an ein deutsches Institut. Dieses kassiert die Steuererstattung, sichert die Aktie gegen Kursverluste ab und verkauft die Aktie nach der Ausschüttung (Ex) wieder an den ursprünglichen Eigentümer zurück.

Im vorliegenden Fall wurde nach Auffassung der Finanzverwaltung offenbar eine Grenze überschritten. Denn durch geschickte Transaktionen, insbesondere Leerverkäufe, wurden mehrere Steuerbescheinigungen ausgestellt. Jede Partei, der eine solche Bescheinigung vorliegt, kann sich die Steuer erstatten oder anrechnen lassen – obwohl die Kapitalertragsteuer nur einmal an das Finanzamt abgeführt wurde.

Insider berichten, dass es hierfür enge Beziehungen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer braucht und die Vorgehensweise abgestimmt ist. Oft vergehen zwischen Verkauf und Wiederankauf nur wenige Stunden, so dass die Finanzverwaltung davon ausgeht, dass es wirtschaftlich gar keinen Eigentumsübergang gab. Letztlich war von vornherein klar, dass der Deal nur pro forma stattfand.

Einzelne Banken und Finanzdienstleister sollen das Spiel sogar so weit getrieben haben, dass Aktienpakete – anders als vereinbart – verspätet oder gar nicht auf den vermeintlichen Käufer übergegangen sind.

Nicht bekannt ist, wie aggressiv die HVB solche Produkte gestaltet hat. Offenkundig ist der nun wegen einer aktuell laufenden Kapitalerhöhung bekannt gewordene Fall des Einzelanlegers aber keine Ausnahme. Zudem sollen auch andere Banken und Investmenthäuser betroffen sein. Öffentlich bekannt ist, dass auch in der Dekabank Cum-/Ex-Transaktionen angeboten wurden.

Vertreter der Finanzverwaltung sprechen von einem potenziellen Gesamtschaden in zweistelliger Milliardenhöhe für den deutschen Fiskus.

Vertreter Anleger
Lindenpartners (Berlin): Dr. Detlef Haritz (Steuer- und Kapitalmarktrecht) – aus dem Markt bekannt

Vertreter HVB/Aufsichtsrat
Clifford Chance (Frankfurt): Felix Mühlhäuser (Steuerrecht) – aus dem Markt bekannt
Skadden Arps Slate Meagher & Flom (München): Dr. Bernd Mayer (Internal Investigations) – aus dem Markt bekannt
SZA Schilling Zutt & Anschütz (Frankfurt): Dr. Rolf Schmich (Steuerrecht, Internal Investigations) – aus dem Markt bekannt
Inhouse (München): Nicht bekannt

Landgericht München: Nicht bekannt

Hintergrund: In der Auseinandersetzung vor dem LG München geht es konkret um mögliche Schadensersatzansprüche, die der Investor gegenüber seiner Bank geltend macht. Doch der Fall strahlt weit über diese Frage hinaus.

Als Berater des Anlegers beim Aufsetzen der Struktur agierte Dr. Hanno Berger. Berger ist Partner bei der Frankfurter Kanzlei Berger Steck & Kollegen und für seine steueroptimierten Finanzprodukte bekannt, aber auch umstritten.

Berger Steck ist eine Abspaltung von Dewey & LeBoeuf, die Mitte 2010 gestartet war (mehr…). Szenekenner vermuten, dass Berger nun selbst in die Bredouille kommen wird. Danach könnte die HVB ihrerseits Berger in Anspruch nehmen wollen.

Im Markt bekannt ist, dass auch die Dekabank die Cum-/Ex-Trades von externen Beratern prüfen lässt. Hierzu hat sie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte und Freshfields Bruckhaus Deringer beauftragt. Freshfields und Clifford sind auf diesem Feld der Gestaltung ebenfalls aktiv und verfügen über eine entsprechende Expertise. (Volker Votsmeier, Jörn Poppelbaum)

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