Peek & Cloppenburg (P&C) Düsseldorf muss Schadensersatz an das italienische Luxuslabel Bottega Veneta zahlen und darf günstige Kopien von Handtaschen nicht mehr verkaufen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) (Az. I ZR 235/11).
Das Label hatte sich gegen den Verkauf einer aus ihrer Sicht fast identischen Kopie des Handtaschenmodells „Cabat“ gewehrt. Peek & Cloppenburg Düsseldorf hatte die Tasche, die erheblich billiger ist als das Modell von Bottega Veneta, in ihren Läden verkauft. Bottega Veneta war 2001 vom italienischen Gucci-Konzern übernommen worden, der wiederum mittlerweile zum französischen Unternehmen PPR gehört.
Das Landgericht Frankfurt hatte die Klage zunächst abgewiesen, im Berufungsverfahren vor dem OLG Frankfurt wurde P&C Düsseldorf dann unter anderem zu Unterlassung und Schadensersatz verurteilt. Das Gericht war der Meinung, eine fast identische und billigere Tasche könne eine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung des nachgeahmten Erzeugnisses sein. Eine Nichtzulassungsbeschwerde von P&C Düsseldorf vor dem BGH hatte nun keinen Erfolg.
Vertreter Bottega Veneta:
Engel & Rinkler (Karlsruhe; BGH-Vertretung): Axel Rinkler
Bock Legal (Frankfurt): Dr. Jan Müller-Broich
Inhouse (Mailand): Carlotta Corazza
Vertreter Peek & Cloppenburg Düsseldorf:
Büttner & Baukelmann (Karlsruhe; BGH-Vertretung): Dr. Peter Baukelmann – aus dem Markt bekannt
Bird & Bird (Düsseldorf): Prof. Klaus-Jürgen Michaeli, Dr. Uwe Lüken, Dr. Richard Dissmann; Associates: Dr. Michael Waschkau – aus dem Markt bekannt
Inhouse (Düsseldorf): Dr. Michael Pruessner
Bundesgerichtshof, 1. Zivilsenat
Joachim Bornkamm (Vorsitzender Richter)
Hintergrund: Das renommierte Soft-IP-Team von Bird & Bird betreut P&C Düsseldorf seit 2010 umfassend im Markenrecht und verwaltet auch deren etwa 5.000 Marken zählendes Portfolio. Zuvor hatte das Unternehmen viele Jahre auf die Düsseldorfer IP-Boutique Siebeke Lange Wilbert vertraut (mehr…). Siebeke vertritt P&C Düsseldorf Marktinformationen zufolge auch noch in einigen laufenden Marken- und UWG-Verfahren gegen den Konkurrenten Peek & Cloppenburg Hamburg.
Die Frankfurter Kanzlei Bock Legal ist bekannt für ihre umfassende Beratung und Vertretung italienischer Unternehmen, insbesondere aus der Konsumgüterindustrie. So zählt beispielsweise Gucci zu den langjährigen Mandanten der Kanzlei. Gerade im Designschutz und zu Fragen der Produktpiraterie besitzt das Team um Namenspartner Andreas Bock einen hervorragenden Ruf. Die Kanzlei war 2010 aus der Sozietät Patzina hervorgegangen (mehr…).
