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13.06.2013

Cum-Ex-Prozess: Bund wehrt sich mit Redeker gegen Klage eines US-Fonds

Eine mit Spannung erwartete Verhandlung in einem Streit zwischen einem US-Pensionsfonds und der Bundesrepublik um Cum-Ex-Aktiengeschäfte musste vertagt werden, nachdem sich der Anwalt der Kläger kurzfristig krank gemeldet hat. Es geht vor dem Landgericht Bonn um einen dreistelligen Millionenbetrag. Allerdings ist dies erst der Anfang.

Klaus Walpert

Klaus Walpert

Der US-Fonds Summers will den Bund auf gerichtlichem Weg zwingen, Kapitalertragsteuern aus Aktientransaktionen auszuzahlen (Aktenzeichen 1 O 271/12 und 1 O 302/12). Die möglichen Ansprüche stammen aus Cum-Ex-Transaktionen, also Aktienkäufen und -verkäufen rund um den Dividendenstichtag. Bislang wartet der Fonds auf das Geld, weil die Behörden missbräuchliche Steuergestaltungen vermuten.

Zuständig für die Auszahlung ist das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in Bonn. Das BZSt verweigert dies jedoch seit zwei Jahren. Zusammen geht es um 106 Millionen Euro. Insgesamt sollen sechs Fonds betroffen sein, weitere Klagen sind bereits in Vorbereitung. Zu dem Bonner Verfahren waren einige Beobachter angereist, die die Verhandlung vor Ort verfolgen wollten, weil sie mit ähnlichen Investments befasst sind.

Das LG Frankfurt hat bereits in einen milliardenschweren Fall entschieden

Das Landgericht Frankfurt hatte sich vor wenigen Wochen bereits mit einem ähnlichen Fall befasst (Aktenzeichen 2-04 O 358/12). Dort verklagte nach JUVE-Informationen die Investmentgesellschaft Nummus Financial das Land Hessen im Wege einer Feststellungsklage auf Schadensersatz, scheiterte jedoch.

Auch die hessische Finanzverwaltung hatte sich geweigert, die Kapitalertragsteuer aus Cum-Ex-Transaktionen zu erstatten. Auch hier ging es um enorme Summen: In dem kurzen Zeitraum von April bis August hatte Nummus Aktien deutscher Firmen im Gesamtwert von vier Milliarden Euro gekauft und wollte daraus rund 135 Millionen Euro Steuern erstattet bekommen. Abgewickelt wurden die Deals über den britischen Broker Novus.

Doch die Finanzverwaltung weigerte sich und erhielt vom LG Frankfurt Rückendeckung. „Eine doppelte oder gar mehrfache Erstattung einer lediglich einmal erhobenen Kapitalertragsteuer ist ausgeschlossen“, heißt es in den Entscheidungsgründen. In der Praxis fänden sich zahlreiche missbräuchliche Gestaltungen. Das Ziel läge darin, unberechtigte Steuerbescheinigungen über gutgläubige Depotbanken zu erlangen. Im Hinblick darauf sei es richtig, den Sachverhalt vor Steuerauszahlung zunächst vollständig zu ermitteln, so die Richter.

Kürzlich hat sich auch die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Linken zu den Cum-Ex-Transaktionen positioniert (Drucksache 17/13638). Wenig überraschend bewertet die Bundesregierung solche Modelle als Gestaltungsmissbrauch und sogar als strafrechtlich relevant.

Klagen in Bonn

Vertreter Summers
Schwengebecher & Horn (Dietzenbach): Mathias Horn

Vertreter Bundesrepublik Deutschland (Bundeszentralamt für Steuern)
Redeker Sellner Dahs (Bonn): Dr. Klaus Walpert (Steuerrecht)

Landgericht Bonn, 1. Zivilkammer
Heinz Sonnenberger (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Von den Klagen in Bonn ist mittelbar auch der Investor und Drogerieunternehmer Erwin Müller betroffen. Er hatte sich von dem Anlagemodell überzeugen lassen, klagt aber nun mit seinem Stuttgarter Anwalt Dr. Eckart Seith gegen seine Bank Sarasin. Sarasin hatte ihm das Modell empfohlen. In dem Streit hat sich das Schweizer Institut zunächst von Freshfields Bruckhaus Deringer vertreten lassen, wechselte die Berater aber inzwischen und mandatierte Hengeler Mueller (mehr…).

Nun kommt mit Redeker Sellner Dahs eine weitere Kanzlei ins Spiel. Den Fragen nach der Amts- beziehungsweise Staatshaftung kommen in vielen Fällen eine zentrale Rolle zu, hier kann Redeker mit ihrer kombinierten Erfahrung im Öffentlichen Recht und Steuerrecht punkten. Überdies pflegt die Kanzlei enge Beziehungen zu politischen Institutionen.

Der Anwalt von Summers ist in der Szene nicht bekannt. Viele Beobachter sind sehr überrascht, dass die Klägerin angesichts der finanziellen Bedeutung und rechtlichen Komplexität keine bekannte Wirtschaftskanzlei mandatiert hat. Über die Gründe für die Beraterwahl ist nichts bekannt. (Volker Votsmeier)

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