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14.06.2013

EnBW-Untersuchungsausschuss: Mappus und Gleiss-Partner Schockenhoff bekämpfen sich heftig

Der Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus hat vor dem Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags seine früheren Rechtsberater von Gleiss Lutz erneut belastet. Aussagen, die Gleiss-Anwälte bisher vor dem Ausschuss zum Ablauf der milliardenschweren Investition des Bundeslandes in Anteile des Energiekonzerns EnBW gemacht haben, seien teilweise unwahr, so Mappus. Er attackierte vor allem Partner Dr. Martin Schockenhoff. Der wehrte sich bei seiner Befragung vehement.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart reagierte auf die Befragungen inzwischen und leitete  “einen Beobachtungsvorgang” ein, weil eine mögliche Falschaussage von Schockenhoff im Raum steht.

Im Zentrum steht die Frage, ob der Deal tatsächlich am Landtag vorbei hätte abgeschlossen werden dürfen oder ob es – wie geschehen – genügt, wenn der Finanzminister per Notbewilligung zustimmt. Der Verfassungsgerichtshof hatte die Notbewilligung kassiert und den Deal als verfassungswidrig eingestuft.

Martin Schockenhoff

Mappus beruft sich auf interne Memos von Gleiss, die ihm vorliegen. Es sei darin „nicht im Ansatz“ die Rede davon gewesen, dass der Weg „risikobehaftet oder fragwürdig“ gewesen sei. Gleiss Lutz habe den Weg sogar vorgeschlagen. Schockenhoff sei an den relevanten Gesprächen, etwa mit dem Finanzminister und der CDU-Fraktion, beteiligt gewesen, und habe dort „rechtliche Risiken ausdrücklich bestritten“. „Wären vonseiten Gleiss Lutz Zweifel an der Gangbarkeit des Rechtsweges geäußert worden, hätte ich die Transaktion sofort abgebrochen“, betonte Mappus. Insofern hätten ihn die frühere Ausführungen Schockenhoffs vor dem Untersuchungsgremium “konsterniert” zurückgelassen. Er werde “alles Mögliche tun, um zu beweisen, dass es so nicht war”. Er zitierte aus Akten des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren und von Gleiss selbst, die er in seiner Handakte zu dem Deal hatte. Der Ex-Ministerpräsident zog ein ernüchterndes Fazit zu dem Deal, für den Gleiss 2,7 Millionen Euro Honorar erhalten habe. „Wie eine so renommierte Kanzlei versucht, sich aus dem Staub zu machen“, sei peinlich, so Mappus, der Gleiss auch in einer früheren Aussage schon angegriffen hatte.

Eine eidesstattliche Aussage, die Mitglieder des Ausschusses verlangten, lehnte Mappus, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen Untreue ermittelt, aber ab.

Neben Mappus wurden heute auch Schockenhoff und Dirk Notheis vor den Ausschuss geladen. Notheis, Ex-Chef der Investmentbank Morgan Stanley, die die Transaktion begleitete, ist aber erkrankt und deshalb nicht erschienen. Allerdings hätte er wegen der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen ihn ohnehin nicht ausgesagt. Schockenhoff dagegen sagte heute am Abend aus und wies die Vorwürfe zurück. Die verfassungsrechtlichen Risiken seinen über eineinhalb Tage mit Notheis diskutiert worden, so Schockenhoff. Unter anderem berichtete er über Hinweise auf einen Kompromissvorschlag, der aus einem Vertragsabschluss und einer anstimmenden Parlamentszustimmung bestehen sollte.

Der Untersuchungsausschuss arbeitet seit rund eineinhalb Jahren die Abläufe rund um den EnBW-Deals auf. 2010 hatte das Land Baden-Württemberg für 4,5 Milliarden Euro Anteile am EnBW-Konzern vom französischen Energieunternehmen EdF erworben. Mappus trieb die Transaktion seinerzeit voran. (Anja Hall, René Bender)

 

 

 

 

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