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23.07.2013

Einstweilige Verfügung: Barlach erreicht mit Leo Schmidt-Hollburg Etappensieg im Suhrkamp-Streit

Die Karten im Fall Suhrkamp könnten neu gemischt werde: Hans Barlach hat vor dem Landgericht Frankfurt eine einstweilige Verfügung erwirkt, wonach die Unseld Familienstiftung ihre Gewinnforderung für die Jahre 2010 und 2011 zurückstellen muss, bis das Amtsgericht Charlottenburg über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens entschieden hat. 

Thorben Rein

Thorben Rein

Die Unseld Stiftung ist Mehrheitsgesellschafterin des Suhrkamp Verlags und liegt seit Jahren im Streit mit ihrem Minderheitsgesellschafter, der von Hans Barlach geführten Medienholding Winterthur. Im März hatte das Landgericht Frankfurt entschieden, dass der Verlag Barlach 2,2 Millionen Euro aus dem Bilanzgewinn des Jahres 2010 auszahlen muss. Daraufhin hatte die Familienstiftung ein Schutzschirmverfahren angestoßen.

Barlach erklärte daraufhin einen qualifizierten Rangrücktritt, was die Auszahlung der Gewinne angeht, um den Insolvenzgrund der angeblichen Überschuldung zu beseitigen. Daraufhin stellte die Familienstiftung ihrerseits Gewinnforderungen fällig. Damit wurde der Verlag zahlungsunfähig und das Schutzschirmverfahren auf eine stabile Grundlage gestellt.

Das Schutzschirmverfahren nach Paragraf 270b steht erst seit gut einem Jahr in der Insolvenzordnung. Es ermöglicht unter anderem, Strukturmaßnahmen mit einfacher Mehrheit durchzusetzen. Das wäre für Suhrkamp im aktuellen Dauerstreit mit Barlach ein erheblicher Vorteil zur Neujustierung der Geschäfte, etwa durch den Einstieg eines weiteren Investors.

Die Frankfurter Richter fordern jetzt aber, dass Suhrkamp die eigene Gewinnausschüttung stundet und verweist dabei auf eine Verletzung der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht. Die Fälligstellung der Gewinnforderung dürfe nicht „offensichtlich gesellschaftsfremde Zwecke“ verfolgen.

In Berlin soll voraussichtlich Ende August über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens entschieden werden. Dann endet die Dreimonatsfrist des Schutzschirmverfahrens. Der vorläufige Sachwalter Rattunde wird in seinem Gutachten über die Insolvenzgründe nun auch den Beschluss der Frankfurter Richter berücksichtigen müssen.

Suhrkamp selbst will jetzt prüfen, ob die Zahlungsunfähigkeit der Verlagsgruppe durch den Beschluss des Frankfurter Gerichts beseitigt worden sei.

Vertreter Medienholding Winterthur
Leo Schmidt-Hollburg Witte & Frank (Hamburg): Hubertus Leo, Dr. Thorben Rein
Schultz-Süchting (Hamburg): Dr. Rolf Schultz-Süchting

Vertreter Suhrkamp-Geschäftsführung
Raue (Berlin): Prof. Dr. Peter Raue

Vertreter Siegfried und Ulla Unseld Familienstiftung
WAS Witthohn Aschmann Schellack (Hamburg): Dr. Hauke Witthohn

Landgericht Frankfurt, 9. Kammer für Handelssachen
Dr. Claudia Müller-Eising (Vorsitzende Richterin)

Berater im Schutzschirmverfahren

Vorläufiger Sachwalter
Leonhardt (Berlin): Prof. Rolf Rattunde

Generalbevollmächtigter
Kebekus et Zimmermann (Düsseldorf): Dr. Frank Kebekus

Berater Suhrkamp Verlag
Gleiss Lutz
(Hamburg): Dr. Jörn Wöbke, Dr. Andreas Spahlinger

Hintergrund: Die Berater begleiten den vielschichtigen Gesellschafterstreit schon lange in all seinen Facetten. Gleiss ist dabei nicht nur im insolvenzrechtlichen Fragen (mehr…) für den Verlag tätig, sondern begleitete ihn auch schon im Prozess um den Bilanzgewinn für das Jahr 2010 (mehr…).

Leo Schmidt-Hollburg Witte & Frank und Schultz-Süchting vertreten Barlach auch in diversen anderen Verfahren, ebenso wie Raue und Hauke Witthohn die Familienstiftung auf der Gegenseite. So wurden die Prozesse, in denen beide Seiten versuchen, sich gegenseitig als Gesellschafter auszuschließen, zuletzt vertagt (mehr…). Vor dem Berliner Landgericht erreichte Barlach Ende 2012 die Abberufung von Ulla Unseld-Berkéwicz als Geschäftsführerin (mehr..).

Auch das nächste Treffen der Kontrahenten ist bereits absehbar: Am 31. Juli wird in Berlin darum gestritten, ob die Abberufung Barlachs aus dem Beirat im Mai 2012 rechtens war. (Ulrike Barth)

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