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09.09.2013

Arcandor-Insolvenz: Buse Heberer-Mandant Middelhoff soll Millionen zurückzahlen

Im Rechtsstreit zwischen dem Arcandor-Insolvenzverwalter Hans-Gerd Jauch und dem Ex-Vorstandschef Thomas Middelhoff erging heute ein Urteil. Das Landgericht Essen hat Middelhoff zur Zahlung von 3,416 Millionen Euro verurteilt. Jauch hatte 16 Millionen Euro verlangt.

Michael Dolfen

Michael Dolfen

Jauch zufolge hatten Middelhoff und weitere Vorstandsmitglieder 2006 bis 2008 zu Unrecht Sonderboni erhalten, zudem seien die Abfindungsbeträge überhöht gewesen. Auch Kostenübernahmen für Middelhoff waren Thema, unter anderem für Charterflugzeuge, eine Festschrift zum 70. Geburtstag des Doktorvaters und Sponsoring für die Universität Oxford.

Die Richter gingen nicht davon aus, dass die Abfindungsvereinbarungen und Sonderboni grundsätzlich rechtlich zu beanstanden sind. Allerdings gilt dies nicht für Sonderzahlungen an Middelhoff über rund 2,3 Millionen Euro. Sie erfolgten, als sein Ausscheiden aus dem Unternehmen bereits beschlossen worden war. Zudem hielt die Kammer einen mit der Universität Oxford von Middelhoff geschlossenen Sponsoringvertrag über circa 840.000 Euro für rechtswidrig, weil die notwendige Genehmigung des Gesamtvorstandes fehlte. Insofern nahmen die Richter eine Schadensersatzpflicht von Middelhoff an. Die Kosten für die Erstellung einer Festschrift zu Gunsten seines Doktorvaters von rund 150.000 Euro sowie Flugkosten über etwa 130.000 Euro sah das Gericht als privat an und verpflichtete deswegen Middelhoff zur Zahlung.

Die Vertreter von Middelhoff sahen keine Rückzahlungspflicht für den Sonderbonus. Es habe zwar festgestanden, dass Middelhoff nicht mehr Vorstandsvorsitzender bleiben werde, er sollte aber drei für Arcandor wichtige Großprojekte als Berater weiterverfolgen, weshalb der Bonus angemessen und berechtigt gewesen sei. Für das Sponsoring der Universität Oxford habe laut der Beklagtenvertreter ein ausreichender formloser Beschluss des Gesamtvorstands vorgelegen. Das Gericht verkündete heute lediglich ein mündliches Urteil, Middelhoffs Anwälte kündigten jedoch Berufung gegen das Urteil des Landgerichts an.

Vertreter Insolvenzverwalter Hans-Gerd Jauch
Görg (Köln): Dr. Michael Dolfen (Federführung), Dr. Klaus Felke

Vertreter Thomas Middelhoff
Buse Heberer Fromm
(Berlin): Jasper Hagenberg
Schelling & Partner
(Stuttgart): Dr. Winfried Holtermüller

Landgericht Essen, 4. Kammer für Handelssachen
Michael Dickmeis (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Der Rechtsstreit schwelt seit einiger Zeit, sodass die beteiligten Anwälte schon länger damit beschäftigt sind (mehr…). (Parissa Kerkhoff)

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