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21.10.2013

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz: EU-Kommission klagt wegen Präklusion

Aus Sicht der EU-Kommission hat die Novelle des deutschen Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) erhebliche Mängel. Die Brüsseler Behörde verklagt Deutschland deshalb vor dem Gerichtshof der Europäischen Union. Brisant ist insbesondere die Frage, ob Umweltverbände vor Gericht Argumente geltend machen dürfen, die sie im vorangegangenen Verwaltungsverfahren nicht vorgebracht haben.

Das geänderte UmwRG hat zwar das Klagerecht von Umweltverbänden gestärkt, doch gibt es auch Einschränkungen für diese Institutionen. Sie müssen ihre Einwände innerhalb weniger Wochen gegenüber der zuständigen Behörde geltend machen und bleiben in einem etwaigen Gerichtsverfahren auf diese Argumente beschränkt. Die EU-Kommission sieht „Anlass zu Bedenken“, weil deutsche Gerichte nur jene Argumente berücksichtigen, die der Antragsteller bereits während des Verwaltungsverfahrens geäußert hat. Neue Einwände bleiben damit außer Acht. Die EU-Kommission hatte sich bereits im April an Deutschland gewandt. Da man in Brüssel seitdem aber kaum Fortschritte wahrgenommen hat, entschloss sich die Behörde zur Klage.

Rechtsexperten beobachten die Entwicklung mit großer Spannung, da die Umweltverbände durch einen Wegfall dieser Präklusion weiter an Macht gewinnen würden. Dr. Frank Fellenberg von Redeker Sellner Dahs befürchtet, dass die gerichtlichen Verfahren für Behörden, Vorhabenträger und Gerichte kaum mehr zu bewerkstelligen sein werden. „Ohne das Instrument der Präklusion entfiele der zentrale prozessuale Anreiz für die Umweltvereinigungen, ihre Kritikpunkte bereits im Verwaltungsverfahren vollständig offenzulegen“, sagte er. Zudem würde die Bedeutung von außergerichtlichen Vergleichsvereinbarungen mit den Umweltverbänden zunehmen. Diese Tendenz beobachten Anwälte bereits jetzt vermehrt.

Fellenberg vertritt regelmäßig Vorhabenträger, wie etwa das Regierungspräsidium Dresden beim Bau der Waldschlößchenbrücke (mehr…). Dr. Remo Klinger von Geulen & Klinger in Berlin steht hingegen regelmäßig an der Seite von Umweltverbänden. Er kritisiert ebenfalls die Einschränkungen im UmwRG: „Einen kompletten Wegfall der Präklusion sehe ich allerdings auf absehbare Zeit als unrealistisch an.“

Die diesjährigen Änderungen im UmwRG gehen zurück auf das sogenannte Trianel-Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2011 (mehr…). Damals stärkten die Richter das Klagerecht der Umweltverbände, indem sie das deutsche UmwRG für europarechtswidrig erklärten. Die Gesetzesnovelle sieht vor, dass Verbände erweiterte Klagebefugnisse erhalten. Sie dürfen alle Verstöße gegen umweltschützende Vorschriften rügen, sofern das Projekt mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung verbunden ist. Vorher waren Rügen nur dann zulässig, wenn sie neben dem Umweltschutz auch den Schutz der Bürger betraf.

Die Präklusion im Gesetz ist allerdings nicht das einzige aktuelle Streitthema. Einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zufolge sollten Umweltverbände bei ihren Klagen nicht auf Projekte beschränkt bleiben, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist. Im konkreten Fall bejahten die Richter die Klagebefugnis gegen den Luftreinhalteplan der Stadt Darmstadt (mehr….). (Parissa Kerkhoff)

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