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14.11.2013

Kehrtwende des BGH: Frosta erkämpft mit Mayrhofer einfacheren Börsenrückzug

Unternehmen können sich künftig einfacher von der Börse zurückziehen. Sie müssen ihren Aktionären bei einem sogenannten Delisting kein Angebot für eine Barabfindung mehr machen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) und kippte seine mehr als elf Jahre alte Rechtsprechung, nach der Kleinaktionären beim Rückzug von der Börse in jedem Fall eine Abfindung zusteht. Ein Delisting beeinträchtige das Eigentumsrecht von Aktionären nicht, so die Richter. (Az.: II ZB 26/12)

Alexander Thomas

Alexander Thomas

Ausgangspunkt für die Kehrtwende des BGH war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom Juli 2012 in zwei anderen Fällen. Das höchste deutsche Gericht hatte damals entschieden, dass der Abschied vom Regulierten Markt das Eigentumsrecht der Aktionäre grundsätzlich nicht berührt und Unternehmen deshalb nicht zwingend Abfindungen anbieten müssten (Az. 1 BvR 3142/07 und 1569/08). Es war das erste Mal, dass sich das BVerfG mit Aktionärsrechten beim Börsenrückzug beschäftigte. Dass die Verfassungsrichter die Thematik in wesentlichen Zügen anders einschätzen als der BGH, hatte sich schon Anfang 2012 in einer mündlichen Verhandlung angedeutet (mehr…).

Vor dem BGH ging es nun um den Fall des Tiefkühlkostherstellers Frosta. Das Unternehmen hatte sich 2011 vom Regulierten Markt in Berlin zurückgezogen und war in den Frankfurter Freiverkehr gewechselt. Uwe Böhm und Eleonore Sachs, zwei Aktionäre des Unternehmens, forderten nach dem sogenannten Downlisting eine Barabfindung, scheiterten aber in allen Instanzen. Der BGH wies die Antragsteller nun mit Blick auf das Urteil des BVerfG aus 2012 zurück.

Die BGH-Richter gingen allerdings weiter als die Verfassungsrichter. Sie stellten klar, dass beim Downlisting nicht nur aus verfassungsrechtlicher Sicht keine Pflicht zum Barabfindungsangebot bestehe, sondern genauso wenig aus einer zivilrechtlichen Gesamtanalogie. Die Richter zielten mit ihrer Begründung darauf ab, dass Firmen nun generell beim Ende der Börsennotiz keine Barabfindung anbieten müssten – und nicht nur beim Rückzug vom Regulierten Markt, dem am stärksten reglementierten Börsensegment. Zudem braucht es künftig auch nicht mehr die Zustimmung der Hauptversammlung für ein Delisting.

Ob ein Unternehmen an der Börse notiert ist, sei eine schlichte Ertrags- und Handelschance und kein Wert für sich, so die BGH-Richter. Aktionäre hätten schließlich auch bei einem Delisting noch ausreichend Zeit, die Aktien zu verkaufen. Zudem lasse sich nicht feststellen, dass schon die Ankündigung eines Börsenrückzugs regelmäßig zu einem Kursverlust führe. Wenn der Anleger sich unter diesen Voraussetzungen zu einem Verkauf entscheide, stehe er zudem nicht schlechter da als bei einem Abfindungsangebot. Der BGH hatte 2002 noch anders geurteilt: Demnach hatte die Verkehrsfähigkeit von Aktien einen vom Grundgesetz geschützten Eigentumscharakter.

Für sogenannte Berufskläger wird es künftig schwerer, Geld zu erstreiten, umgekehrt dürften mehr Unternehmen die Möglichkeit zu einem Börsenrückzug wagen. Dies gilt vor allem für Firmen, die kurz vor einem möglichen Squeeze-out stehen.

Vertreter Aktionäre
Gerhard Bienerth (Starnberg) – für Uwe Böhm
Dreier Riedel (Düsseldorf): Toni Riedel – für Eleonore Sachs
Keller & Mennemeyer (Karlsruhe): Hans-Eike Keller (BGH-Anwalt)

Vertreter Frosta
Mayrhofer & Partner (München): Dr. Alexander Thomas
Cornelie von Gierke – BGH-Anwältin (Karlsruhe)

Bundesgerichtshof Karlsruhe, 2. Zivilsenat
Prof. Dr. Alfred Bergmann (Vorsitzender Richter)

Alle Anwälte sind aus dem Markt bekannt.

Hintergrund: Der Münchner Kapitalmarktexperte und Mayrhofer-Partner Thomas begleitete Frosta erstmals bei dessen Downgrading vor zwei Jahren. In der Folge hat sich das Mandatsverhältnis zu dem Tiefkühlhersteller gefestigt. So begleitete er Frosta auch bei den Verfahren in den Vorinstanzen und betreute zuletzt die Hauptversammlung der Frosta-Gruppe. 

Der Aktionär Uwe Böhm vertrat sich in der ersten Instanz noch selbst, beim OLG griff er auf den Starnberger Anwalt Bienerth zurück. Elonore Sachs dagegen setzte bereits in beiden Vorinstanzen auf Dreier Riedel. Die Kanzlei ist bekannt für ihre Arbeit an der Seite von Kleinanlegern und immer wieder an viel beachteten Prozessen beteiligt. So war sie im vergangenen Jahr dabei, als die Aktionärsrechte bei Delistings vor dem BVerfG auf den Prüfstand kamen.

Das damalige Urteil war nicht nur für den jetzigen Fall maßgeblich, sondern auch ein großer Erfolg für Beiten Burkhardt und deren Münchner Partner Dr. Axel Goetz. Er hatte seine Mandantin, die Verwaltungsgesellschaft MVS, viele Jahre in deren Auseinandersetzung mit einem Minderheitsaktionär begleitet. (René Bender)

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