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30.05.2014

Ende einer Affäre: Siemens-Ex-Vorstand Sharef mithilfe von Redeker freigesprochen

Der frühere Siemens-Vorstand Uriel Sharef hat sich nicht der Untreue schuldig gemacht. Das Landgericht München sprach ihn heute von entsprechenden Vorwürfen der Staatsanwaltschaft frei. Es hätte die letzte Entscheidung in Deutschland aus der sogenannten Siemens-Korruptionsaffäre sein können, die einen früheren Vorstand des Konzerns betrifft, doch die Staatsanwaltschaft kündigte bereits Revision an.

Heiko Lesch

Heiko Lesch

Die Staatsanwaltschaft München I hatte Sharef, der von 2000 bis 2007 dem Vorstand angehörte, bereits 2011 angeklagt. Rund zwei Jahre dauerte es, bis die Anklage zugelassen wurde. Die Ermittler warfen Sharef Untreue in drei Fällen im Zusammenhang mit einem Geschäft über fälschungssichere Ausweise für Argentinien vor. Presseberichten zufolge laufen gegen Sharef in der Sache auch noch Verfahren in den USA und in Argentinien.

Im Verlauf der Verhandlung in München hatte die Verteidigung die Staatsanwaltschaft scharf attackiert und ihr unsaubere Ermittlungsmethoden vorgeworfen. Mehrfach hatte die Kammer vergeblich versucht, auf eine Einstellung des Verfahrens – wie etwa im Fall des Ex-Vorstands Thomas Ganswindts – hinzuwirken. Die Staatsanwaltschaft wiederum sah sich vom Gericht schlecht behandelt. In dem Verfahren war auch Hildegard Bäumler-Hösl als Zeugin gehört worden. Die Oberstaatsanwältin hatte seinerzeit die Ermittlungen in der Siemens-Affäre geleitet.

Zuletzt hatte die Staatsanwaltschaft eine Strafe von einem Jahr und zehn Monaten gefordert, die Verteidigung blieb bei ihrem Antrag auf Freispruch. Oberstaatsanwalt Weith kündigte bereits an, Revision gegen das heutige Urteil einzulegen.

Vertreter Sharef
Redeker Sellner Dahs (Bonn): Prof. Dr. Heiko Lesch; Associate: Dr. Suzan Hüttemann

Staatsanwaltschaft München I
Richard Findl (Staatsanwalt), Thomas Weith (Oberstaatsanwalt)

Landgericht München, 4. Strafkammer
Jutta Zeilinger (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund: Sachbearbeitender Staatsanwalt war Findl. Weith schaltete sich Presseberichten zufolge erst ein, als Redeker-Partner Lesch die Ermittlungsmethoden und Aktenführung der Behörde kritisierte. Die Vorsitzende Richterin Zeilinger war auch für das Verfahren gegen Ganswindt zuständig. Außerdem hatte sie den Vorsitz in dem sogenannten SdK-Verfahren, das 2012 mit einer Absprache endete. Lesch verteidigt aktuell auch in Köln im Sal-Oppenheim-Verfahren.

Zivilrechtlich hatte sich Siemens im Lauf der Zeit mit einer Reihe von ehemaligen Managern auf Schadensersatzzahlungen geeinigt. Auch hier kam es letztlich doch noch zu einem Urteil: Das Landgericht München entschied, dass der frühere Finanzvorstand Heinz-Joachim Neubürger 15 Millionen Euro zahlen muss. Das Urteil hatte für große Aufregung in Fachkreisen gesorgt, da die Kammer klare und weitreichende Pflichten für die Compliance-Organisation postulierte. (Astrid Jatzkowski)

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