Siemens-Schmiergeldaffäre

Ex-Vorstand Ganswindt erzielt mit Bröckers, Rosenthal und Taylor Wessing Geldauflage

Autor/en
  • JUVE

Das Landgericht München I hat das im Zusammenhang mit dem Siemens-Korruptionsskandal eingeleitete Strafverfahren gegen den Ex-Konzernvorstand Dr. Thomas Ganswindt heute gegen eine Zahlung von 175.000 Euro eingestellt.

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Die Schuld des Angeklagten sei geringer als ursprünglich angenommen, so das Gericht. Die Staatsanwaltschaft hatte Ganswindt vorgeworfen, von Schmiergeldzahlungen gewusst zu haben, dies aber ignoriert zu haben. Die Anklage lautete auf Verletzung der Aufsichtspflicht und Steuerhinterziehung.

Bei Siemens sollen insgesamt 1,3 Milliarden Euro Schmiergelder für Auslandsaufträge geflossen sein. Ganswindt hatte Versäumnisse in der Korruptionsbekämpfung eingeräumt, konkretes Wissen über solche Zahlungen aber bestritten.

Mehrere frühere Mitarbeiter Ganswindts waren bereits zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt worden, die Strafen fielen teils deutlich höher aus als die jetzige Geldauflage Ganswindts (mehr…).

Die strafrechtliche Aufarbeitung der Korruptionsaffäre befindet sich nun in der Endphase. Nur gegen zwei Ex-Spitzenmanager laufen noch Ermittlungsverfahren. Für Strafen und interne Aufklärungen zahlte der Siemens-Konzern bislang rund 2,5 Milliarden Euro und einigte sich mit den meisten seiner Ex-Vorstände auf Schadensersatzzahlungen, so etwa mit Ex-Konzernchef Heinrich von Pierer (mehr…). Unabhängig von der Einstellung des Strafverfahrens läuft auch das Zivilverfahren gegen Ganswindt weiter. Siemens fordert fünf Millionen Euro Schadensersatz von dem Ex-Vorstand. (René Bender)

Vertreter Anklage
Florian Bronnen (Staatsanwaltschaft LG München I)

Vertreter Ganswindt (Strafverfahren)
Dr. Kurt Bröckers (München; Wirtschaftsstrafrecht) – aus dem Markt bekannt
Michael Rosenthal (Karlsruhe): Michael Rosenthal (Wirtschaftsstrafrecht) – aus dem Markt bekannt
Taylor Wessing (München): Dr. Andreas Wirth (Gesellschaftsrecht)

Vertreter Ganswindt (Zivilverfahren)
Taylor Wessing (München): Dr. Andreas Wirth; Associate: Dr. Adriane Gullo (beide Gesellschaftsrecht)

Landgericht München
Jutta Zeilinger (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund: Kurt Bröckers war bis 2007 Partner bei Bub Gauweiler & Partner und machte sich vor vier Jahren selbstständig (mehr…). In der Aufarbeitung größerer Schmiergeldskandale ist Bröckers langjährig erfahren. Im Zusammenhang mit der Affäre bei dem Chiphersteller Infineon hatte er beispielsweise 2005 das Unternehmen begleitet (mehr…).

Taylor Wessing-Partner Wirth kam über ein Empfehlung von Bröckers ins Mandat.

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