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24.07.2014

Rückschlag für Anleger: Linklaters-Mandantin Barclays haftet nicht für Kiener-Zertifikate

Fünf Jahre, nachdem das Schneeballsystem des Hedgefonds-Managers Helmut Kiener aufgeflogen ist, beschäftigt der Komplex die Justiz. Getäuschte Anleger fordern ihr Geld von der britischen Bank Barclays zurück, welche die Zertifikate Kieners in Deutschland ausgegeben hatte. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied nun aber in einem Fall zugunsten der Bank. Von dem Urteil könnte Signalwirkung auf alle Klagen ausgehen, die vor 2011 eingereicht worden sind (Az.: XI ZR 100/13).

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Klaus Saffenreuther

Insgesamt laufen in Deutschland etwa 150 Anlegerklagen in dieser Sache gegen Barclays. Dabei geht es im Kern um die Frage, ob die Bank für den Verlust von Anlegern nach der Pleite von Kieners Hedgefonds haftbar gemacht werden kann. Barclays ist die Emittentin des Zertifikats X1, das an die Rendite von Kieners betrügerischem Hedgefonds gekoppelt war. Über Finanzvertriebe setzte Barclays in den Jahren 2005 bis 2007 Zertifikate mit einem Volumen von 50 Millionen Euro ab. Insgesamt hat die Bank Zertifikate im Zusammenhang mit Kiener-Fonds für rund 250 Millionen Euro aufgelegt.

Die britische Großbank hatte ihrerseits in den Verfahren argumentiert, selbst Opfer von Kieners Schneeballsystem geworden zu sein. Der frühere Hedgefonds-Manager sitzt seit 2011 wegen Anlagebetrug für über zehn Jahre in Haft. Insgesamt hat er über 5.000 Kleinanleger um 345 Millionen Euro betrogen.

In dem BGH-Fall hatte die erste Instanz 2011 zugunsten von Barclays entschieden. Die Bank sei nicht schadensersatzpflichtig, da zwischen Emittent und Anleger kein Vertrag bestehe und die Bank auch keine Beratungspflicht gehabt habe, so das Landgericht Frankfurt. Zudem seien mögliche Ansprüche des Klägers aus Prospekthaftung verjährt. Der Kläger ging in Berufung und erreichte 2013 vor dem Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) einen Teilerfolg. Die Kammer sah einen Anspruch aus Wegfall der Geschäftsgrundlage, der eine Schadensteilung zwischen Emittent und Anleger erfordere. Barclays und die Anleger sollten den Totalverlust der Geldanlage jeweils zur Hälfte tragen. Der BGH schloss sich nun wiederum der Sichtweise der ersten Instanz an, wonach Barclays nicht haftet.

Im Herbst beginnt vor dem OLG ein Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG). Dass der BGH einen Einzelfall bereits vorab entschieden hat, liegt daran, dass die zugrunde liegende Klage bereits 2010 erhoben wurde, also bevor ein entsprechender KapMuG-Eröffnungsbeschluss vorlag.

Vertreter Anleger
Dres. Rinke und Wirth (Frankfurt): Dr. Joachim Bast – aus dem Markt bekannt
Prof. Dr. Volkert Vorwerk (Karlsruhe; BGH-Vertretung)

Vertreter Barclays
Linklaters (Frankfurt): Klaus Saffenreuther (Federführung); Associates: Dr. Christian Schmitt, Dr. Kerstin Wilhelm (alle Prozessführung)
Krämer Winter (Karlsruhe; BGH-Vertretung): Dr. Thomas Winter

Bundesgerichtshof, Karlsruhe, 11. Zivilsenat
Ulrich Wiechers (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die Linklaters-Anwälte Saffenreuther und Schmitt sind auf die Vertretung von Finanzdienstleistern in bank- und kapitalmarktrechtlichen Prozessen spezialisiert. Sie vertreten Barclays unter anderem auch gegen die Klage einer Anlegergruppe, die bereits seit Anfang 2013 beim Landgericht Frankfurt anhängig ist. Auf Klägerseite ist in dem dortigen Verfahren die Sternsozietät ProtectInvestAlliance (PIA) tätig, ein Joint Venture der beiden bekannten Anlegerkanzleien Tilp sowie Nieding + Barth. Diese und weitere Klagen münden in das KapMuG-Verfahren, das im Herbst am OLG Frankfurt beginnt. 

Der Kläger, hatte sich in erster Instanz von dem Einzelanwalt Dirk Hauguth in Landsberg am Lech vertreten lassen. Im Berufungsverfahren setzte er bereits auf Dr. Joachim Bast von Rinke und Wirth. (Marc Chmielewski)

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