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11.11.2014

Zweitbrillen-Werbung: Wettbewerbszentrale mit Friedrich Graf von Westphalen erfolgreich

Augenoptiker dürfen nicht damit werben, dass Kunden beim Kauf einer Brille eine „Kostenlose Zweitbrille dazu“ bekommen. Ein solcher Hinweis verstößt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe gegen das heilmittelwerberechtliche Zugabeverbot und ist damit wettbewerbswidrig (I ZR 26/13).

Anne Bongers-Gehlert

Anne Bongers-Gehlert

Die Böblinger Optikerkette Binder hatte 2010 in einem Flyer damit geworben, dass ein Kunde beim Kauf einer Brille mit Premium-Einstärken- und -Gleitsichtgläsern kostenlos eine Zweitbrille im Wert von 89 Euro dazu bekäme. Dagegen ging die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs vor, da für Heilmittel grundsätzlich nicht mit Zugaben geworben werden dürfe.

Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart gaben der Wettbewerbszentrale recht. Weil jedoch andere Oberlandesgerichte zur Zulässigkeit der Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille in der Vergangenheit anders entschieden hatten, ließ das OLG die Revision zum BGH zu.

In der Optikerbranche ist die Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille weit verbreitet. Der BGH hält mit seiner jetzigen Entscheidung an seiner strengen Auffassung zum heilmittelwerberechtlichen Zugabeverbot und an der Anwendbarkeit des Zugabeverbots auch auf Sehhilfen fest.

Vertreter Wettbewerbszentrale
Friedrich Graf von Westphalen (Freiburg): Dr. Anne Bongers-Gehlert (Wettbewerbsrecht)
von Gierke & Rohnke (Karlsruhe): Cornelie von Gierke (BGH-Vertretung)

Vertreter Binder Optik
Knebl Schnaubert & Partner (Böblingen): Kai Kreusler – aus dem Markt bekannt
Keller & Mennemeyer (Karlsruhe): Dr. Siegfried Mennemeyer (BGH-Vertretung) – aus dem Markt bekannt

Bundesgerichtshof, I. Zivilsenat
Prof. Dr. Wolfgang Büscher (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Das Freiburger Büro von Friedrich Graf von Westphalen ist seit Langem regelmäßig im südbadischen Raum für die Wettbewerbszentrale in Prozessen tätig. (Christine Albert)

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