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08.07.2015

Sparkassen sehen rot: Santander gewinnt mit Hogan Lovells nächste Runde im Farbstreit

Rot für alle: So hat das Bundespatentgericht mit seinem jüngsten Urteil in der jahrelangen Auseinandersetzung zwischen den Sparkassen und der Santander Bank um die Farbmarke Rot zugunsten der spanischen Großbank entschieden. Die Sparkassen verlieren damit den Farbton HKS 13 als Marke. Doch der Clinch ist damit noch nicht entschieden. Der Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) hat bereits Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt.

Burkhart Goebel

Burkhart Goebel

Seit Jahren streiten sich die Banken vor Gericht. Das Deutsche Patent- und Markenamt und der Europäische Gerichtshof waren bereits mit dem Fall beschäftigt: Die Richter in Luxemburg bestätigten im vergangenen Jahr, dass sich der DSGV die Farbe grundsätzlich als Marke schützen lassen könne. Allerdings müsse sie belegen, dass die Farbmarke so bekannt ist, dass sie auch ohne das Sparkassen-S als solche von den Verbrauchern erkannt werde. Eine Rechtsprechung des Bundespatentgerichts, wonach eine Farbmarke generell einen Zuordnungsgrad von 70 Prozent erfordere, verwarf der EuGH damals.

Das Bundespatentgericht hat sich nun mit seinem Urteil nicht der Meinung des EuGH angeschlossen (Az. 25 W(pat) 13/14). Die Richter äußerten unter anderem Bedenken zu den Methoden, mit denen Unternehmen den Bekanntheitsgrad einer Farbmarke bemessen: Bei einer Umfrage vor Jahren wiesen knapp 68 Prozent der Verbraucher das typische Rot der Sparkassen diesen eindeutig zu. Nun könne man aber nicht ausschließen, so die Richter, dass die Fragen einer solchen Erhebung suggestiv gestellt würden. Außerdem sei es bedenklich, dass solche Gutachten von den Beteiligten selbst erstellt würden.

Nun muss wieder der BGH entscheiden: Dort beschäftigt man sich bereits mit einem weiteren Teilaspekt des Farbmarkenstreits. Die Sparkassen wollen den Spaniern die Verwendung der Signalfarbe auf dem deutschen Markt verbieten lassen. Der BGH will dazu am 23. September ein Urteil verkünden. Die Richter des BGH ließen den Münchner Patent-Kollegen mit dem Löschungsverfahren offenbar den Vortritt. Ob die Entscheidung des Bundespatentgerichts Auswirkungen auf die BGH-Entscheidung im September hat, ist unklar.

Das leuchtende Rot, mit dem die Sparkassen seit den 1970er-Jahren auftreten, halten sie für so schützenswert, dass sie gegen jeden Konkurrenten, der die Farbe ebenfalls verwendet, kämpfen. 2007 hatte das Deutsche Patent- und Markenamt das Rot der Sparkassen als Marke registriert. Die Santander Bank bewies im Gegensatz zu anderen Kreditinstituten bislang den längsten Atem und ließ es auf eine gerichtliche Auseinandersetzung mit dem DSGV ankommen. Wettbewerber wie die Norisbank veränderten ihren Außenauftritt in Deutschland auf Druck des DSGV. Santander, die den sehr ähnlichen Rotton HKS 14 seit den 1980er-Jahren verwendet, will auch in Deutschland darauf nicht verzichten.

Der BGH wird sich morgen mit einem weiteren Streit um eine Farbmarke befassen: Er verkündet dann sein Urteil über das Nivea-Blau – der Hersteller des Konkurrenzprodukts Dove hatte beantragt, dass die Farbmarke gelöscht wird.

Vertreter Santander
Hogan Lovells: Dr. Burkhart Goebel (Hamburg/Madrid), Mareike Hunfeld (Hamburg); Associates: Christian Fuehner, Verena Steigert (beide Hamburg) – aus dem Markt bekannt
Inhouse (Mönchengladbach): Christian Schmitz (General Counsel), Moritz Strate (Legal Counsel)

Vertreter DSGV
Bird & Bird (Düsseldorf): Dr. Uwe Lüken, Sebastian Fischoeder, Dr Jan Bärenfänger – aus dem Markt bekannt
Inhouse (Berlin): Dr. Olaf Langner (Leiter Recht & Steuern), Dr. Florian Engelhardt, Dr. René Fiedler – aus dem Markt bekannt

Bundespatentgericht München, 25. Senat
Helmut Knoll (Vorsitzender Richter)

Uwe Lüken

Hintergrund: Der DSGV vertraut im Marken- und Wettbewerbsrecht schon seit Langem auf Bird & Bird-Partner Lüken. Er ist erfahren in der Durchsetzung von Farbmarken und gehörte vor einigen Jahren zu dem Team, das die Deutsche Telekom in Fragen zur Farbmarke Magenta betreute. Ausschließlich für das Verfahren vor dem EuGH hatte die Kanzlei noch den Berliner Redeker-Partner Dr. Ulrich Karpenstein hinzugezogen, der großes Ansehen für seine Arbeit im Europa- und Verwaltungsrecht genießt. Karpenstein war beim aktuellen Verfahren nicht mehr involviert.

Santander hat ihre Berater im Laufe des Komplexes gewechselt. Soweit bekannt, betreute zunächst Dr. Thomas Schmitz, Partner der Düsseldorfer IP-Boutique Reimann Osterrieth Köhler Haft, die spanische Bank in den Verfahren vor dem LG Hamburg und dem Bundespatentgericht. Später hat dann Hogan Lovells-Partner Goebel beide Verfahren übernommen.

Inhouse hatte bei der Santander Bank bislang Dirk Behneke das Verfahren betreut, der inzwischen nicht mehr im Unternehmen ist. Er verantwortet seit dem Frühjahr den Bereich Recht und Compliance bei der Commerz Finanz, einem Gemeinschaftsunternehmen der BNP Paribas und der Commerzbank AG. Christian Schmitz (40) hat Behnekes Posten übernommen. Der Jurist kommt aus dem Unternehmen und leitete zuvor knapp sieben Jahre das Konzernsekretariat, das nun Teil der neunköpfigen Rechtsabteilung ist. Schmitz berichtet an Oliver Burda, den stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden und Arbeitsdirektor der Bank. Moritz Strate begleitet den Fall auf Unternehmensseite mit.

Beim Bundespatentgericht lag der Streitkomplex ursprünglich beim inzwischen aufgelösten 33. Senat und dem dort Vorsitzenden Richter Achim Bender. (Eva Lienemann)

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