Kein Urteil

Bird & Bird-Mandantin DSGV muss Farbmarke ‚Rot‘ in Luxemburg rechtfertigen

Der Streit um die Farbmarke 'Rot' des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) geht in die nächste Runde. Das Bundespatentgericht (BPatG) verwies ein Beschwerdeverfahren an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Damit bleibt weiter offen, ob die Marke des DSGV Bestand haben wird.

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Uwe Lüken
Uwe Lüken

Die Entscheidung des BPatG kommt durchaus überraschend. Unbeteiligte Prozessbeobachter hatten im Vorfeld der Verhandlung dem DSGV gute Chancen in dem Verfahren eingeräumt. Nun muss der EuGH zunächst klären, wie man die Verkehrsdurchsetzung der Marke belegen kann. Konkret geht es um die Frage, wie groß dafür der Anteil der Verbraucher sein muss, die die Farbe mit dem Unternehmen verbinden. Der Gerichtshof muss sich zudem mit der Frage beschäftigen, inwieweit das Interesse anderer Banken zu berücksichtigen ist, die Farbe frei zu verwenden.

2007 hatte der Verband das Rot der Kategorie HKS 13 als Farbmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragen. Die Santander-Bank nutzt für ihren Außenauftritt die Farbe HKS 14, die dem Rot der Sparkasse sehr ähnlich ist. Als das Institut in den deutschen Markt eintrat, klagte der DSGV beim Landgericht (LG) Hamburg wegen Verletzung der eigenen Farbmarke. Die Santander-Bank hatte daraufhin die Löschung der Farbmarke am DPMA beantragt, war damit aber im April 2012 gescheitert. Dagegen hatten die Spanier Beschwerde beim BPatG eingelegt.

Vor dem LG Hamburg hatte der DSGV bereits eine Verletzung durchgesetzt, das Verfahren ist derzeit am Hanseatischen Oberlandesgericht anhängig. Wann dort verhandelt wird, ist jedoch noch offen. Santander beruft sich in allen Verfahren insbesondere auf die Dienstleistungsfreiheit in der Europäischen Union.

Vertreter DSGV
Bird & Bird (Düsseldorf): Dr. Uwe Lüken, Sebastian Fischoeder; Associates: Dr. Michael Waschkau – aus dem Markt bekannt
Inhouse (Berlin): Dr. Olaf Langner (Leiter Recht & Steuern), Dr. Florian Engelhardt, Dr. René Fiedler – aus dem Markt bekannt

Vertreter Santander Bank
Hogan Lovells (Madrid, Hamburg): Dr. Burkhart Goebel; Associate: Manuela Gröschl – aus dem Markt bekannt

Bundespatentgericht, 33. Senat
Achim Bender (Vorsitzender Richter)

Burkhart Goebel
Burkhart Goebel

Hintergrund: Zwischenzeitlich ist bekannt, dass der DSGV im kommenden EuGH-Verfahren neben Bird & Bird auf die Expertise von Redeker setzen wird. Deren Berliner Partner Dr. Ulrich Karpenstein gilt er als exzellenter Europa- und Verwaltungsrechtler. Seine Kontakte zum DSGV bestehen seit längerem. So beriet Karpenstein den Sparkassenverband 2010 im Zusammenhang mit dem schleswig-holsteinischen Sparkassengesetz (mehr…). Im Marken- und Wettbewerbsrecht vertraut der DSGV nach JUVE-Informationen bereits seit Jahren im Marken- und Wettbewerbsrecht auf Bird & Bird-Partner Lüken. Die Kanzlei verwaltet auch das Markenportfolio des Verbandes. Lüken ist zudem erfahren in der Durchsetzung von Farbmarken. Er gehörte vor einigen Jahren zu dem Team, das die Deutsche Telekom in Fragen zur Farbmarke ‚Magenta‘ betreute (mehr…).

Das Markenportfolio der Deutschen Telekom verwaltet mittlerweile Hogan Lovells. Während sie im Falle der Telekom für eine Farbmarke einsteht, ist Partner Goebel hier für die Gegenseite tätig und vertritt Santander. Denn das spanische Geldinstitut wechselte ihre externen Berater im Laufe der Verfahren vor den Hamburger Gerichten und dem BPatG. Soweit bekannt hat zunächst Dr. Thomas Schmitz, Partner der Düsseldorfer IP-Boutique Reimann Osterrieth Köhler Haft, das Verfahren vor dem LG Hamburg und dem BPatG betreut. Später, so heißt es, übernahm Goebel beide Verfahren.

Die Santander Bank ist nicht die erste Bank, die aufgrund der Farbnutzung in Konflikt mit dem DSGV geriet. Santander ist jedoch soweit bekannt das erste Institut, die es auf eine langwierige gerichtliche Auseinandersetzung ankommen ließ. Wettbewerber wie die Norisbank veränderten ihren Außenauftritt in Deutschland auf Druck des DSGV.

Farbmarken beschäftigen die Gerichte immer wieder. Prominente Beispiele sind die Farbe ‚Magenta‘ der Deutschen Telekom und Konflikte um die Farbe ‚Gelb‘ (mehr…).

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