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08.01.2016

Gemeinschaftsflüge-Stopp: DLA-Mandantin Etihad wehrt sich vor OVG Lüneburg

Der Streit um Gemeinschaftsflüge der zweitgrößten deutschen Fluglinie Air Berlin und ihrer arabischen Partnergesellschaft Etihad spitzt sich zu. Etihad hat Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingereicht, um die sogenannten Code-Share-Verbindungen doch noch durchzusetzen. Es geht dabei vor allem um die Frage, ob Etihad das Recht hat, Air Berlin-Flüge ins Ausland unter einer eigenen Flugnummer zu verkaufen.

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Ludger Giesberts

Kurz vor dem Jahreswechsel hatte das Verwaltungsgericht Braunschweig einen Antrag von Etihad auf Fortsetzung der Gemeinschaftsflüge abgelehnt und damit eine Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums aus dem vergangenen Oktober bestätigt. Dieses untersagte Etihad und Air Berlin rund 30 von insgesamt 83 Code-Share-Verbindungen ab dem 16. Januar. Demnach sind die umstrittenen Strecken nicht von den Vereinbarungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) abgedeckt. Der Air Berlin-Großaktionär Etihad argumentiert dagegen, das Verwaltungsgericht habe das Luftverkehrsabkommen und den zugehörigen Streckenplan fehlerhaft ausgelegt.

Nach Angaben von Etihad und Air Berlin geht es um einen dreistelligen Millionenbetrag, den Air Berlin durch solche Gemeinschaftsflüge zusätzlich pro Jahr erlöst. Auf den Gemeinschaftsrouten erhalten Air Berlin-Verbindungen eine Flugnummer von Etihad und umgekehrt. Air Berlin erhöht damit die Auslastung der Flugzeuge, während Etihad weltweit ein größeres Streckennetz anbieten kann. Etihad hatte wiederholt betont, dass diese Flüge ein wesentlicher Grund für das Engagement in Berlin seien. Etihad ist mit einer Beteiligung von knapp 30 Prozent größter Air Berlin-Aktionär und hat der Gesellschaft finanziell schon wiederholt substanziell unter die Arme gegriffen.

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Tobias Masing

Etihad-Chef James Hogan griff jetzt auch den Bund und die Wettbewerberin Lufthansa scharf an. Erst nach Lobbyarbeit der Lufthansa habe das Verkehrsministerium im Sommer 2014 Bedenken bei den Code-Share-Flügen angemeldet, die dann im November 2015 nur noch bis zum 15. Januar 2016 genehmigt wurden. Politische Kreis zweifeln andersherum an der Rechtmäßigkeit der Gemeinschaftsflüge und auch an daran, dass das Code-Sharing existentiell für Air Berlin ist. Das OVG Lüneburg will zeitnah entscheiden, seit gestern liegt auch die Begründung der Beschwerde vor. Dass die Entscheidung noch vor dem 16. Januar fällt, gilt JUVE-Informationen zufolge als wahrscheinlich.

Vertreter Etihad
DLA Piper: Dr. Ludger Giesberts (Köln); Associate: Spela Kastelec – aus dem Markt bekannt
Inhouse (Abu Dhabi): Jim Callaghan (General Counsel) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Air Berlin (Beigeladene)
Freshfields Bruckhaus Deringer (Frankfurt): Dr. Thomas Wagner, Dr. Dirk Schmalenbach – aus dem Markt bekannt
Inhouse (Berlin): Michelle Johnson (General Counsel) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Bundesrepublik Deutschland
Redeker Sellner Dahs (Berlin): Dr. Tobias Masing – aus dem Markt bekannt
Inhouse (Bundesverkehrsministerium; Berlin): Nicht bekannt

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, 7. Senat
Dieter Schütte (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Sowohl DLA als auch Freshfields stehen ihren jeweiligen Mandanten schon seit Jahren zur Seite. So begleitete DLA die arabische Linie Etihad 2011 und auch 2014 bei Finanzspritzen für Air Berlin, die dabei wiederum beide Male Freshfields mandatiert hatte. Die Air Berlin-Rechtschefin Michelle Johnson kennt die Kanzlei zudem noch aus eigener Tätigkeit dort: Bevor sie 2006 zu Air Belrin wechselte, hatte sie rund fünf Jahre für Freshfields gearbeitet.

Auch die Bundesrepublik hat zur Vertretung ihrer Interessen eine Kanzlei gewählt, die sie seit Langem bestens kennt: Redeker steht dem Bund in diversen Fragen im Öffentlichen Recht und darüber hinaus zur Seite. Der Berliner Partner Masing begleitet den Bund schon seit 2000 bei Prozessen im Luftverkehrsrecht, bis 2008 noch unter der Flagge von White & Case. Interessant im jetzigen Verfahren: Bis November zeichnete JUVE-Recherchen zufolge noch das Luftfahrtbundesamt intern für die Bundesrepublik in dem Streit um die Gemeinschaftsflüge verantwortlich, dann übernahm das Bundesverkehrsministerium. (René Bender)

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