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18.04.2016

Sportwetten-Konzession: Tipico siegt mit Dentons, Redeker und Wuertenberger

Die Bundesländer müssen dem Wettanbieter Tipico eine Konzession erteilen. Dies hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden. Eine vom Land Hessen vorgesehene Beschränkung von lediglich 20 Konzessionen für Sportwetten sei ein Verstoß gegen europarechtliche Normen, unter anderem die Dienstleistungsfreiheit, so das Gericht (AZ 5 K 1431/14.WI).

Jörg Karenfort

Jörg Karenfort

Doch nicht nur im Hinblick auf die Dienstleistungsfreiheit, auch gegen das aus dem Gleichheitsgebot abgeleitete Transparenzgebot verstoße die vorgesehene Beschränkung auf 20 Sportwettenanbieter. Die Anfechtungsklage von Tipico war als Musterverfahren ausgewählt worden. Die Konzession, die der auf Malta ansässige Wettanbieter nun erhält, hat eine Laufzeit von sieben Jahren, seine Leistungsklage wurde indes zurückgestellt. Das Urteil ist das erste abgeschlossene Hauptsacheverfahren in dem Komplex um die Beschränkung von Konzessionen. Das Land Hessen, das für die Erteilung der Konzessionen in einem landeseinheitlichen Verfahren zuständig ist, kann in Berufung gehen, über den Antrag dazu müsste der Hessische Verwaltungsgerichtshof befinden.

Schon im Eilverfahren der österreichischen Mitbewerberin Betkick im vergangenen Herbst hatte das Gericht nicht nur Fehler im Vergabeverfahren gerügt – es machte auch deutlich, dass es den zugrunde liegenden Staatsvertrag für grundgesetzwidrig hält.

Den Gründern von Tipico dürfte das Gerichtsurteil sehr gelegen kommen: Sie haben ihr Unternehmen, das mit rund einer Milliarde Euro bewertet wird, zum Verkauf gestellt. Unter den Interessenten befinden sich laut Presseberichten auch die Deutsche Telekom, die ein Angebot mit dem US-Investor Centerbridge abgeben möchte, und die luxemburgische Private-Equity-Firma CVC.

Ronald Reichert

Ronald Reichert

Vertreter Tipico
Würtenberger Winstel Kern Pawlik (Stuttgart): Dr. Thomas Würtenberger (Verwaltungs- und Verfassungsrecht), Dr. Hannes Kern (Vergaberecht)
Dentons (Berlin): Dr. Jörg Karenfort, Dr. Maria Brakalova; Associate: Dr. Norman Hölzel (alle Vergaberecht)
Redeker Sellner Dahs (Bonn): Dr. Ronald Reichert; Associates: Dr. Michael Gindler, Dr. Cornelius Böllhoff
Inhouse (St Julians, Malta): Claudia Wegner (‎Director Legal & Compliance), Ricarda Ritterbach (Legal Counsel)

Vertreter Land Hessen
CBH Rechtsanwälte (Köln): Prof. Dr. Stefan Hertwig (Federführung), Andreas Haupt (beide Vergabe-/Europarecht) – aus dem Markt bekannt

Verwaltungsgericht Wiesbaden, 5.Kammer
Ursula Kraemer (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund: Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport setzt seit Beginn des Vergabeverfahrens auf die Kölner Sozietät CBH, die seinerzeit über eine Ausschreibung in das Mandat kam.

Die Stuttgarter Kanzlei Wuertenberger, die sich 2013 als Spin-off von Oppenländer gründete, berät Tipico in enger Kooperation mit Redeker. Den Kontakt zum Wettanbieter brachte Partner Dieter Pawlik mit, der Anfang 2014 mit seinem Team von der Karlsruher Kanzlei Kuentzle zu Wuertenberger wechselte. Pawlik hatte schon zuvor glücksspielrechtliche Verfahren gemeinsam mit Redeker-Partner Reichert betreut.

Hier klärten nun die beiden Partner Würtenberger und Kern vor allem verwaltungsrechtliche Fragen. Reichert hingegen deckte die europa- und verfassungsrechtlichen Themen ab, während Jörg Karenfort, Leiter der europäischen Kartellrechtsgruppe von Dentons, mit seinem Team primär mit vergaberechtlichen Fragen im Konzessionskomplex befasst war. (Sonja Behrens)

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