Artikel drucken
03.06.2016

Forderungen an Rehazentren: Gleiss und Redeker ebnen Gema vor EuGH den Weg

Fernsehsendungen in Gemeinschaftsräumen von Rehazentren sind abgabenpflichtig. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden und damit geltende EU-Richtlinien präzisiert. Die Ausstrahlung dort sei eine öffentliche Wiedergabe und gleichzusetzen mit der in Gaststätten oder Hotels, auch wenn der Personenkreis über Terminvergaben beschränkt sei (Az. C-117/15).

Köckritz_Christian

Christian von Köckritz

Anlass des Urteils war die Auseinandersetzung zwischen der Rechteverwertungsgesellschaft Gema und einem Rehazentrum, das in seinen Warteräumen und einem Übungsraum Fernsehgeräte aufgestellt hatte. Das Rehazentrum verweigerte die Zahlung von Abgaben an die Gema und argumentierte, man sei als medizinische Einrichtung mit Terminvergabe gleichzusetzen mit einer Zahnarztpraxis.

Die Einrichtung bezog sich dabei auf das sogenannte Del Corso-Urteil des EuGH aus dem Jahr 2012 (Az. C-135/10). Damals hatte der Gerichtshof im Falle eines italienischen Zahnarztes festgestellt, dass dieser mit der Ausstrahlung von CD´s im Wartezimmer nicht gegen Leistungsschutzrechte verstoße. Der Personenkreis, der die Aufnahmen hören könne, sei im Allgemeinen sehr begrenzt und wenig aufnahmebereit. Damit sei keine Öffentlichkeit hergestellt, die für Leistungsschutzrechte relevant sei.

Die Richter am Landgericht Köln, die den Fall dem EuGH vorlegten, sahen sich wegen des Del Corso-Urteils in einer Zwickmühle: Einerseits gingen sie davon aus, dass im Falle des Rehazentrums eine Öffentlichkeit gegeben war. Andererseits sahen sie sich durch die Urteilsgründe bei Del Corso in ihrer  Einschätzung behindert und erbaten vom EuGH eine Klärung des Begriffs „Öffentlichkeit“ und „Aufnahmebereitschaft“. Diese ist nun erfolgt, ohne dass der EuGH das Del Corso-Urteil allerdings revidiert hätte.

Vertreter Gema
Gleiss Lutz (München): Dr. Ingo Brinker, Dr. Christian von Köckritz (Brüssel); Associate: Dr. Niels Lutzhöft (alle Kartell- und Urheberrecht)
Inhouse (München): Dr. Tobias Holzmüller (General Counsel)

Karpenstein_Ulrich

Ulrich Karpenstein

Vertreter GVL
Redeker Sellner Dahs (Berlin): Dr. Ulrich Karpenstein; Associate: Dr. Matthias Kottmann (beide Europarecht/Öffentliches Recht)

Vertreter Rehazentrum
Hüttemann (Leverkusen): Dr. Stephan Dreismann (Arbeitsrecht), Dr. Dominik Herfs (Verwaltungsrecht)

Vertreter Bundesrepublik Deutschland
Inhouse (Berlin): Thomas Henze (Referatsleiter), Dr. Jutta Kemper (Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Referat E A 5; Berlin)

Vertreter EU Kommission
Inhouse (Brüssel): Tibor Scharf, Julie Samnadda (beide Juristischer Dienst)

Hintergrund: Gleiss Lutz pflegt seit Jahren enge Verbindungen zur Gema und berät die Verwertungsgesellschaft regelmäßig in Urheberrechtsfragen. Der General Counsel der Gema, Tobias Holzmüller, selbst Kartellrechts- und Urheberrechtsexperte, war bis 2012 als Assoziierter Partner bei Gleiss Lutz tätig. In diesem Fall wurde die Kanzlei für das EuGH-Verfahren hinzugezogen, das der Brüsseler Counsel von Köckritz führte, Associate Lutzhöft war für die Ausgestaltung des urheberrechtlichen Teils zuständig. Das Vorlageverfahren am Landgericht Köln übernahmen Roland Brell und Dr. Günter Decker aus der Essener Kanzlei MDG, die bei Lizenzforderungen ebenfalls häufig im Auftrag der Gema unterwegs sind.

Die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten  (GVL) war mit Redeker-Partner Karpenstein dem EuGH-Verfahren beigetreten, da es neben den Urheberrechten auch um kostenpflichtige Leistungsschutzrechte ging, von denen eine große Zahl darstellender Künstler profitiert. (Christiane Schiffer)

 

  • Teilen