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27.06.2017

Wurstlücke: Allen & Overy-Mandantin Bell spart knapp 100 Millionen

Das Bundeskartellamt hat erneut ein Verfahren gegen einen Beteiligten des Wurstkartells eingestellt. Nach Unternehmen aus der Tönnies-Gruppe gelang es nun weiteren Unternehmen, die verhängten Bußgeldbescheide durch interne Umstrukturierungen gegenstandslos zu machen. Bell Deutschland sowie die Unternehmen Gütersloher Fleischwaren (Marten) und die Reinert Westfälische Privat-Fleischerei machten von einer Gesetzeslücke Gebrauch, die daher den Namen Wurstlücke erhielt – und die der Gesetzgeber kürzlich weitgehend geschlossen hat.

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Ellen Braun

Es geht um Bußgelder, die das Kartellamt im Sommer 2014 gegen 21 Wursthersteller verhängt hatte, darunter auch gegen die Bell Deutschland Holding, die 99,6 Millionen Euro zahlen sollte. Auf die inzwischen nicht mehr existierende Marten Vertriebsgesellschaft entfielen 3,2 Millionen Euro, auf die frühere Reinert-Tochter Sickendiek 6,9 Millionen Euro. Diese Bußgelder sind nun gegenstandslos.

Im Herbst 2016 hatte das Kartellamt bereits das Bußgeldverfahren gegen zwei Gesellschaften der Zur Mühlen-Gruppe einstellen müssen. Damals waren Geldbußen von 128 Millionen Euro gegenstandslos geworden.

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Christina Malz

Die Gesetzeslücke, die dies ermöglichte, hatte der Bundesgerichtshof vor etwa vier Jahren festgestellt: Demnach konnte nach einer Fusion oder Verschmelzung ein kartellrechtliches Bußgeld nur dann durchgesetzt werden, wenn das Vermögen der ursprünglich haftenden Gesellschaft auch in dem neuen Unternehmen einen wesentlichen Teil des Gesamtvermögens ausmacht. Zahlreiche Unternehmen dachten daraufhin verschärft über Umstrukturierungen nach. Auf diese Weise hatten sich etwa auch schon die Kosmetikhersteller Chanel, L’Oréal, YSL Beauté und Coty Prestige Lancaster der Haftung entzogen.

Kartellamts-Präsident Andreas Mundt kämpfte seitdem dafür, das gesetzliche Schlupfloch zu schließen. Zunächst im Rahmen der 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), doch gelang dies erst mit der vor rund zwei Wochen in Kraft getretenen 9. GWB-Novelle. Für alte Fälle gilt die Neuregelung allerdings nicht.

„Die Einstellung der Verfahren ließ sich aufgrund der gesetzlichen Lage nicht verhindern“, sagt Mundt und rechnet gleichzeitig vor: „Allein in diesem Verfahren sind damit Bußgelder in einer Gesamthöhe von rund 238 Millionen Euro entfallen.“ Jetzt aber gelte – wie auf europäischer Ebene – eine Unternehmensverantwortlichkeit. Damit müssten lenkende Konzernmütter für Bußgelder mit einstehen.

Von den im Juli 2014 verhängten Bußgeldern im Wurstkartell in Höhe von insgesamt etwa 338 Millionen Euro sind bis jetzt über zwei Drittel durch die Wurstlücke entwichen. Ein Grund dafür liegt auch in der Marktstruktur der fleischverarbeitenden Branche, die traditionell durch Familienunternehmen und relativ unübersichtliche Konzernstrukturen geprägt war, die teils auch aus steuer- oder erbrechtlichen Gründen ohnehin geordnet wurden. Die Sickendiek Fleischwarenfabrik beispielsweise existiert nach der Eingliederung in ihre Muttergesellschaft, die Reinert-Gruppe, nicht mehr. Die Kartellvorwürfe gegen Bell bezogen sich auf die 2008 hinzugekauften fleischverarbeitenden Unternehmen Abraham und Zimbo.  

Mit Herta, Rügenwalder und anderen Unternehmen gibt es weitere, die gegen die Wurst-Bußgelder ebenfalls Rechtsmittel eingelegt haben. Hier wird demnächst vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf weiter gestritten.

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Kai Hart-Hönig

Vertreter Bell Deutschland
Allen & Overy (Hamburg): Dr. Ellen Braun; Associate: Dr. René Galle (Kartellrecht)
Dr. Kai Hart-Hönig (Frankfurt; Strafrecht)
Austmann & Partner (Düsseldorf) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Sickendiek Fleischwarenfabrik
SZA Schilling Zutt & Anschütz (Mannheim): Dr. Christina Malz
PricewaterhouseCoopers Legal: Dr. Ulf Braun (Gesellschaftsrecht; Osnabrück), Hubertus Kleene (Kartellrecht; Düsseldorf) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Gütersloher Fleischwaren/Marten Vertrieb
Nicht bekannt

Bundeskartellamt, Bonn, 12. Beschlussabteilung
Michael Teschner (Vorsitzender)

Hintergrund: Alle Vertreter sind aus dem Markt bekannt und beraten ihre Mandanten bereits seit Jahren. So berät Pwc Legal-Partner Braun die Reinert-Gruppe regelmäßig zu rechtlichen Themen. Die Firma Marten Vertrieb wurde im Zuge des Kartellverfahrens bis zu ihrer Löschung von einem Partner der Stuttgarter Kanzlei Löffler Wenzel Sedlmeier vertreten. Dieser wechselte Anfang 2017 in ein Unternehmen. Anwälte der Kanzlei verteidigen aber weiterhin den ehemaligen Geschäftsführer des Unternehmens. Auch gegen verschiedene weitere ehemalige Manager und Geschäftsführer laufen Verfahren weiter. Neben den Unternehmen hatte das Bundeskartellamt auch insgesamt 33 Einzelpersonen kartellrechtswidriges Verhalten vorgeworfen. (Antje Neumann)

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