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28.07.2017

IPCom im Aufwind: Zentrales UMTS-Patent in letzter Instanz bestätigt

Das Who is who der Handyhersteller hat sich vor der großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (EPA) getroffen. Ziel war, das 100a-Patent (EP 1 841 268) des Pullacher Patentverwerters IPCom anzugreifen. Das EPA-Gericht entschied nun in letzter Instanz, dass das Patent Bestand hat (T0767/14-3.5.03). Der Verwerter IPCom hatte 2007 ein Portfolio von Bosch übernommen, zu dem das streitige, als standardrelevant geltende UMTS-Patent gehört. Es gilt als Kronjuwel des Patentportfolios.

Bernhard Frohwitter

Bernhard Frohwitter

Die patentierte Technik für den UMTS-Standard regelt, in welcher Reihenfolge eingehende Anrufe bei Überlastung der Netze weitergeleitet werden. So haben etwa Notrufe Vorrang. Den Bestand des Patentes hatten die Smartphone-Hersteller Apple, Microsoft, Nokia, Vodafone, Ericsson und HTC angegriffen.

Im Februar 2014 scheiterte IPCom in der 1,6-Milliarden-Euro-Schadensersatzklage gegen Apple vor dem Landgericht Mannheim. Die Verletzung des Patentes hatte in der zweiten Instanz das Oberlandesgericht (OLG) München im Mai 2016 (Az. 6U76/15) im Streit zwischen HTC und IPCom bestätigt. Dagegen hatte das OLG Karlsruhe in der Auseinandersetzung zwischen Apple und IPCom die Verletzung verneint (Az. 6U29/11). Beide Verletzungsverfahren sind derzeit beim Bundesgerichtshof (BGH) anhängig. Der BGH hatte die Entscheidung ausgesetzt, bis das EPA letztinstanzlich über den Rechtsbestandes des Patentes entschieden hat. Nun steht den Mobilfunkunternehmen noch der Weg einer deutschen Nichtigkeitsklage für den deutschen Teil des Europäischen Patentes beim Bundespatentgericht offen.

Das Verfahren läuft parallel auch in Großbritannien. Zuletzt hatte der Court of Appeal zwischen IPCom und HTC im Februar entschieden, dass das 100a-Patent rechtsbeständig und verletzt ist.

Vertreter IPCom
Inhouse (Pullach): Bernhard Frohwitter
df-mp Dörris Frank-Molina & Pohlman (München): David Molnia, Dr. Dominik Ho (beide Patentanwälte)
Hengeler Mueller (Düsseldorf): Dr. Wolfgang Kellenter
Frohwitter (München): Edward Tomlinson, Dr. Ludwig Vohland (beide Patentanwälte)

Vertreter Apple/Nokia/Microsoft
Samson & Partner (München): Friedrich von Samson-Himmelstjerna, Dr. Tobias Stammberger (beide Patentanwälte)

Vertreter Vodafone
Jostarndt (München) Dr. Hans-Dieter Jostarndt; Dr. Heiko Pelzer (beide Patentanwälte)

Vertreter Ericsson
Hoffmann Eitle (München): Dr. Georg Siegert, Dr. Lorenz von Kurowski (beide Patentanwälte)

Vertreter HTC
Wagner & Geyer (München): Dirk Carstens, Eric Emde (beide Patentanwälte)

Hintergrund: Alle Anwälte sind aus dem Markt bekannt.

IPCom arbeitet weiterhin mit seinen Stammberatern von df-mp zusammen. Mit von der Partie ist dabei immer die Kanzlei des IPCom-Geschäftsführers Bernhard Frohwitter. Frohwitter hatte mit seiner Kanzlei das streitige Patentportfolio auch schon bei Bosch betreut, bevor er es mit IPCom erwarb. Auf rechtsanwaltlicher Seite hat IPCom seit Beginn der Prozessserie um das 100a-Patent auf Hengeler gesetzt, aber auch immer mal wieder Quinn Emanuel und Krieger Mes Graf v. der Groeben mandatiert. Im Londoner Verfahren arbeitete IPCom mit Jelf Myles von Bristows zusammen. In der Verhandlung am Court of Appeal vor den Richtern Christopher Floyd, David Kitchin und Andrew Longmore traten für IPCom außerdem die Barrister Iain Purvis und Brian Nicholson auf.

Auf der Gegenseite arbeitet HTC in der gesamten Verfahrensserie mit den Patentanwälten von Wagner & Geyer sowie einem Team von Hogan Lovells, die sie auch sonst regelmäßig in anderen Verfahren mandatieren. Bei Hogan Lovells waren in Düsseldorf ein Team um Martin Chakraborty und Dr. Alexander Reetz und in London um Paul Brown beteiligt. In London arbeitet sie außerdem mit den Barristern Adrian Speck und James Abrahams zusammen.

Apple lässt sich von den Patentanwälten von Samson & Partner seit der ersten Instanz im Verletzungsprozess am Landgericht Mannheim 2014 um das 100a-Patent vertreten. Zuvor waren die Samson-Patentanwälte schon für Nokia gegen IPcom ab 2008 in der ersten Klage um dieses Patent mandatiert. Auf rechtsanwaltlicher Seite arbeitete Apple in den Verfahren mit einem Team um Dr. Frank-Erich Hufnagel und Wolrad Prinz zu Waldeck und Pyrmont von Freshfields Bruckhaus Deringer zusammen. (Christina Schulze)

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