Patentstreit

IPCom scheitert mit Stammvertretern erneut

Nokia verteidigt sich in zweiter Instanz erfolgreich gegen IPCom. Gestern hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe der Berufung des Mobilfunkunternehmens gegen den Pullacher Rechteverwerter im Streit um UMTS-Patente stattgegeben, weil die angegriffenen Nokia-Handys nicht das sogenannte 100a-Patent verletzten. In erster Instanz war IPCom noch erfolgreich. Das Verfahren gilt als Schlüsselprozess um die Erfolgsaussichten von Patentverwertern vor deutschen Gerichten. (AZ: 6 U 29/11)

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Bernhard Frohwitter
Bernhard Frohwitter

Mit dem gestrigen Urteil musste IPCom die sechste Prozessniederlage in Folge hinnehmen, seit das Europäische Patentamt (EPA) im Januar das Patent 100a eingeschränkt aufrecht hielt. Das standardrelevante Patent gilt als Kronjuwel im Portfolio von IPCom. Die Entscheidung des EPA hatte der Rechteverwerte als großen Erfolg gefeiert, im Anschluss aber kein Glück mehr gehabt, das eingeschränkte Patent in Verletzungsprozessen durchzusetzen.

Bereits im Februar scheiterte IPCom in der 1,6-Milliarden-Euro-Schadensersatz-Klage gegen Apple vor dem Landgericht Mannheim. Ebenfalls negativ fiel die Entscheidung des Gerichts in der parallelen Klage gegen HTC aus. Das gleiche Gericht wies danach weitere Klage gegen HTC sowie mehrere Media Markt- und Saturn-Gesellschaften ab.

Die Auseinandersetzung zwischen IPCom und Nokia nahm 2008 ihren Anfang. Seither streiten die beiden Unternehmen mit wechselnden Erfolgen. In Karlsruhe saß ebenfalls Microsoft Mobile mit auf der Beklagtenbank. Das Unternehmen war kürzlich aus der Übernahme von Nokia Devices and Services durch Microsoft hervorgegangen.  

Patentverwerter geben nicht auf

Ein Ende der Auseinandersetzung ist nicht in Sicht, denn das OLG Karlsruhe ließ in seiner Entscheidung die Revision zum Bundesgerichtshof zu. Der nächste Meilenstein in den Prozessserien um das 100a-Patent ist zunächst eine Entscheidung des LG München in einem Verfahren gegen Media Markt im August. Hier war die mündliche Verhandlung Beteiligten zufolge deutlich positiver für den Patentverwerter verlaufen.

Derzeit ist eine Zunahme von Patentverwerter-Klagen vor deutschen Gerichten zu beobachten. Die staatsnahe französische Verwertungsgesellschaft France Brevets etwa führt eine Auseinandersetzung um NFT-Patente. Ebenfalls in Düsseldorf geht seit diesem Jahr Unwired Planet aus ehemaligen Ericsson-Patenten gegen Google, Huawei, HTC, LG und Samsung vor.

Oliver Jüngst
Oliver Jüngst

Da IPCom bislang noch keinen durchschlagenden Erfolg erringen konnte, sind die Erfolgsaussichten von Patentverwertern vor deutschen Gerichten derzeit kaum einzuschätzen. Dennoch weichen aktuell dem Vernehmen nach mehrere US-Gesellschaften nach Deutschland aus, weil Patentverwerter in den USA unter großem politischen Druck stehen und sie mit Unterlassungsverfügungen hierzulande schnelle Erfolge für Lizenzverhandlungen erzielen wollen.

Vertreter IPCom
Hengeler Mueller (Düsseldorf): Dr. Wolfgang Kellenter; Associate: Benedikt Migdal
Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan
 (Mannheim): Dr. Marcus Grosch; Associate: Jérôme Kommer
Frohwitter 
(München): Dr. Roman Sedlmaier, Jan Gigerich (Patentanwalt)
df-mp (München): David Molnia (Patentanwalt)
Inhouse (Pullach): Bernhard Frohwitter, Christoph Schoeller

Vertreter Nokia/Microsoft
Bird & Bird (Düsseldorf): Oliver Jüngst; Associates: Florian Schmidt-Bogatzky, Matthias Weiden
Samson & Partner (München): Friedrich von Samson-Himmelstjerna, Dr. Tobias Stammberger (Patentanwälte)
Inhouse (Nokia; Ratingen): Dr. Clemens-August Heusch
Inhouse (Microsoft Mobile; Espoo): Ville Steudle

OLG Karlsruhe, 6. Zivilsenat
Detlef Schmukle (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Alle beteiligten Kanzleien gehören zu den Stammberatern ihrer Mandanten und sind überwiegend von Anbeginn der Auseinandersetzung mit von der Partie.

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