Milliardenklage gegen Apple

Für Hengeler-Mandantin IPcom wird es nicht leicht

IPcom kann nicht auf einen glatten Durchmarsch im Schadensersatzverfahren gegen Apple hoffen. Dies wurde beim gestrigen Verfahrensauftakt vor der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim deutlich. Der Rechteverwerter aus Pullach fordert wegen Patentverletzung 1,6 Milliarden Euro von Apple und hatte vor gut drei Wochen erreicht, dass das Europäische Patentamt das strittige Patent 100a bestätigt.

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Wolfgang Kellenter
Wolfgang Kellenter

Gleich zu Beginn der mündlichen Verhandlung machte der Vorsitzende Richter Dr. Holger Kircher gestern deutlich, dass es in diesem Verfahren nicht zu einer konkreten Festlegung einer Schadensersatzhöhe kommen wird, sondern diese – wenn überhaupt – in einem separaten Verfahren festzulegen sei.

Das Gericht machte zudem deutlich, dass es in der Frage der Verletzung des 100a-Patents nicht wie die Parallelkammer des Mannheimer Landgerichts (7. Zivilkammer) urteilen wird. In einer Auseinandersetzung gegen Nokia verbuchte IPcom noch 2011 ein positives Urteil in erster Instanz. Das Verfahren ist derzeit beim Oberlandesgericht Karlsruhe in Berufung.

Vielmehr sei das Klagepatent im Zuge der Angriffe auf seinen Bestand um mehrere Merkmale erweitert worden. Diese neuen Merkmale seien in der Auseinandersetzung mit Apple aber relevant für die Beurteilung der Verletzungsfrage. Daraufhin entfachte sich eine mehrstündige Diskussion um die Auslegung der Merkmale. Die Haltung werteten mehrere Prozessbeobachter als Tendenz des Gerichts, die Klage abzuweisen.

IPcom dagegen sieht sich mit ihrem Anliegen bestätigt. Das Gericht habe sich aus Sicht seiner Anwälte in neun von zehn strittigen Verletzungsargumenten bereits eine positive Meinung gebildet. Offen sei nur noch die Frage der Verletzung beim Thema ‚Zugriffsklassen-Bit‘. Zudem wird der Zwangslizenzeinwand von Apple wohl nicht der Grund für eine Klageabweisung sein, sondern lediglich die Schadensersatzhöhe reduzieren können.

Das 100a-Patent gilt als standardrelevantes Patent im UMTS-Standard. Es regelt, mit welchem Vorrang eingehende Anrufe bei Überlastung der Netze weitergeleitet werden. So haben etwa Notrufe Vorrang. An diesem Tag war auch ein zweites Patent (100de) zwischen den beiden Kontrahenten streitig, es rückte aber angesichts des Streitwerts von sechs Millionen Euro in den Hintergrund.

Entscheidend wird es in Mannheim am 28. Februar. Dann verkündet das Gericht sein Urteil in der Milliardenauseinandersetzung, was ungewöhnlich schnell wäre. Parallel gibt die 7. Zivilkammer ihr Urteil in der Auseinandersetzung zwischen IPcom und HTC bekannt. Im Zentrum steht auch hier das Patent 100a.

Vertreter IPCom
Hengeler Mueller (Düsseldorf): Dr. Wolfgang Kellenter; Associate: Benedikt Migdal
Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan (Mannheim): Dr. Marcus Grosch, Dr. Nadine Herrmann (Hamburg); Associate: Dr. Jan Jacob
df-mp (München): David Molnia (Patentanwalt)
Frohwitter (München): Dr. Roman Sedlmaier
Inhouse (Pullach): Bernhard Frohwitter, Christoph Schoeller (beide Geschäftsführung)

Vertreter Apple
Freshfields Bruckhaus Deringer (Düsseldorf): Dr. Frank-Erich Hufnagel; Associates: Wolrad Prinz zu Waldeck und Pyrmont, Dr. Arno Riße
Samson & Partner (München): Friedrich von Samson-Himmelstjerna, Dr. Tobias Stammberger (beide Patentanwälte)
Inhouse (Cupertino/Kalifornien): Noreen Krall

Frank-Erich Hufnagel
Frank-Erich Hufnagel

Landgericht Mannheim, 2. Zivilkammer
Dr. Holger Kircher (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die Phalanx aus Teams um Hengeler-Partner Kellenter und Quinn-Partner Grosch war an der Seite von IPcom schon in den Prozessen gegen Nokia und HTC zu sehen. Patentanwalt David Molnia von df-mp sowie die Anwälte aus der Kanzlei von Bernhard Frohwitter, dem Gründer und Geschäftsführer von IPcom, runden das Bild ab. In Mannheim nicht mit von der Partie war diesmal Krieger Mes.

Zur Stammbesetzung aufseiten von Apple gehören in deutschen Prozessen die Patentrechtler von Freshfields. Sie vertreten den IPhone-Hersteller unter anderem gegen Samsung und Motorola. Stark hervorgetan hatte sich zuletzt das Team um den Münchner Partner Prof. Dr. Peter Chrocziel und den inzwischen zu DLA Piper gewechselten Associate Dr. Markus Gampp. Gegen IPcom zeigte sich vor allem der Düsseldorfer Freshfields-Associate zu Waldeck in verantwortungsvoller Rolle.

Eine neue Erscheinung an der Seite von Apple sind hingegen die Patentanwälte von Samson & Partner. Sie kennen allerdings IPcom als Gegner und deren wichtiges Patent 100a aus unzähligen Verfahren für Nokia. Sie betreuen die Finnen seit der ersten Klage des Rechteverwerters 2008. Die Mandatierung durch Apple dürfte durch den Vergleich zwischen den beiden Mobilfunkgiganten 2011 möglich geworden sein.

Anwesend waren zum Auftakt der gestrigen Verhandlung auch Dr. Clemens Heusch, der bei Nokia für die europäischen Prozesse zuständig ist, und HTC-Anwalt Dr. Martin Chakraborty von Hogan Lovells. Nokia und HTC sehen sich mit Klagen von IPcom konfrontriert, haben aber erst vergangene Woche ihre eigene weltweite Patentauseinandersetzung durch einen Vergleich beendet.

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