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24.10.2017

Facebook-Fanseiten vorm EuGH: Dank Redeker dreht sich der Wind

Nicht nur Facebook, auch Betreiber von Facebook-Fanseiten sind verantwortlich für die personenbezogene Datenverarbeitung. Das empfiehlt der Generalanwalt Yves Bot im ‚Fanpages-Verfahren‘ am Europäischen Gerichtshof (EuGH).  Sollten die Richter dem heutigen Schlussantrag folgen, kann dies weitreichende Folgen für die Praxis von Facebook haben.

 

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Ulrich Karpenstein

Unternehmen oder Behörden führen sogenannte Fanseiten auf Facebook und nutzen dafür die Infrastruktur des Plattformbetreibers. Der EuGH hat sich nun damit beschäftigt, wer für die personenbezogene Datenverarbeitung dieser Seiten verantwortlich ist. Kernpunkt des Rechtsstreits ist die Frage, ob ein Fanpage-Betreiber, also das Unternehmen, mitverantwortlich ist für die Datenschutzverstöße des Plattformbetreibers, also Facebook.

Auslöser des EuGH-Verfahrens ist eine Anordnung des schleswig-holsteinischen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) von 2011. Damals verlangte die Behörde von der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein, einem Bildungsunternehmen der Industrie- und Handelskammer, ihre Fanseite bei Facebook zu deaktivieren. Das Unternehmen sei auch als Betreiber einer Fanpage verantwortlich für die Datenverarbeitung und somit für eventuelle Verstöße gegen Datenschutzrecht, rügte die Behörde. 

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Christian Wolff

Die Wirtschaftsakademie wehrte sich. Über das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein fand das Verfahren seinen Weg zum Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), das dem EuGH im Februar 2016 Fragen zur Klärung vorlegte (Az.: BVerwG 1 C 28.14). Dazu zählt einerseits die Frage, ob die deutschen Datenschützer überhaupt für die Überprüfung und Kontrolle von Facebook zuständig sind, denn die Europazentrale befindet sich in Irland. Darüber hinaus war eine zentrale Frage, wer tatsächlich für die Datenverarbeitung zur Verantwortung gezogen werden kann. Die Vorinstanzen entschieden allesamt zugunsten der Wirtschaftsakademie, verneinten also eine Verantwortlichkeit der Unternehmen für Facebook-Fanseiten.

Umso überraschender ist nun der Schlussantrag von Generalanwalt Bot. Nach einer mündlichen Verhandlung im Juni empfiehlt er dem EuGH, nicht nur Facebook in den USA und Irland als verantwortlich für die Datenverarbeitung zu sehen, sondern auch den jeweiligen Betreiber einer solchen Fanpage – also im konkreten Fall die Wirtschaftsakademie. Auch an der Zuständigkeit der deutschen Datenschützer hat Bot keine Zweifel. Er verweist auf das sogenannte Google-Spain-Urteil von 2014 (Az.: C-131/12). Das heißt: Die schleswig-holsteinische ULD wäre demnach nicht nur für die Wirtschaftsakademie zuständig, sondern auch für Facebook. Ausschlaggebend sind dafür die Niederlassungen eines Konzerns.

Folgen die Richter dem Generalanwalt, könnte dies ein weiteres Verfahren beeinflussen: Bei einem Prozess um den ‚Gefällt mir‘-Button von Facebook am Oberlandesgericht Düsseldorf geht es ebenfalls darum, ob der Betreiber eines solchen Buttons mitverantwortlich ist für etwaige Datenschutzverstöße.

Auch wenn der Schlussantrag lediglich die Empfehlung des Generalanwalts in der Sache ist, folgt der EuGH in den meisten Fällen dieser Auffassung. Ein Urteil wird innerhalb der nächsten drei Monate erwartet. Die Auswirkungen auf die Praktiken von Facebook und damit einhergehend der Unternehmen, die auf diesem Wege Werbung betreiben, können weitreichend sein.

Vertreter ULD
Redeker Sellner Dahs (Berlin): Dr. Ulrich Karpenstein, Dr. Gero Ziegenhorn; Associates: Dr. Cornelius Böllhoff, Dr. Matthias Kottmann (Federführung)

Vertreter Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein
Brock Müller Ziegenbein (Kiel): Dr. Christian Wolff

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Hans-Georg Kamann

Vertreter Facebook (Beigeladene)
WilmerHale (Frankfurt): Prof. Dr. Hans-Georg Kamann (Federführung), Dr. Martin Braun

Europäischer Gerichtshof
Yves Bot (Generalanwalt

Hintergrund: Facebook und die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein vertrauen seit Beginn des Verfahrens auf ihre angestammten Berater. Lediglich das ULD wechselte vor dem EuGH seine Berater. Federführend betreut Associate Kottmann das Mandat. Die Mandatierung kam aus einer Empfehlung aus dem Markt. Die Beratung zum Datenschutz übernahm in dem Verfahren das Team um Ziegenhorn, welches Unternehmen wie etwa Coca-Cola seit Jahren datenschutzrechtlich berät. Zuvor wurde das Verfahren vor allem Inhouse durch den ehemaligen Datenschutzbeauftragten der Behörde Dr. Thilo Weichert vorangetrieben. (Anika Verfürth)

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