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19.12.2017

Prozessauftakt: Wursthersteller wollen mit Glade und WilmerHale das Bußgeld drücken

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf rollt einen der bekanntesten Kartellfälle Deutschlands neu auf. Gegen 22 Wursthersteller und drei Dutzend Einzelpersonen hatte das Kartellamt 2014 Bußgelder in Höhe von insgesamt 338 Millionen Euro verhängt. Zwei Drittel davon musste das Amt abschreiben, weil Unternehmen sich durch Umstrukturierungen der Strafe entzogen, was der deutschen Sprache immerhin das Wort Wurstlücke bescherte. Nun klagen drei Hersteller, die nicht durch diese Lücke schlüpfen konnten, gegen ihr Bußgeld. 

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Silke Möller

Bis Mai kommenden Jahres hat das OLG 40 Verhandlungstage angesetzt (Az. V-6 Kart 6/17 OWi). Eigentlich hatten fünf Unternehmen Beschwerde gegen den Bußgeldbeschluss des Kartellamts eingelegt. Doch erst hat der Wurstproduzent Willms aus der Nähe von Bonn seine Beschwerde zurückgenommen und im letzten Moment auch der Geflügelverarbeiter Wiesenhof. Hintergrund dürfte sein, dass sich Bußgelder vor dem OLG durchaus auch erhöhen können. So war es zuletzt, als Hersteller von Süßwaren und Tapeten gegen Bußgelder klagten – aber statt einer Aufhebung des Bußgelds saftige Zusatzforderungen erreichten.

Im Wurstkartell bleiben damit noch drei Hersteller übrig, über deren Einsprüche vor Gericht verhandelt wird: Rügenwalder, Heidemark und Wiltmann. Zuvor waren reihenweise Beteiligte ausgeschieden. Gegen Herta stellte das Kartellamt das Verfahren im Frühjahr 2017 „aus Ermessensgründen” ein. Über die Wurstlücke hat sich ein halbes Dutzend Hersteller von dem Bußgeld befreit. Damit lösten sich insgesamt 238 Millionen Euro Bußgeld in Luft auf, mehr als zwei Drittel der ursprünglich 338 Millionen Euro. Die Summe entfiel fast komplett auf die Unternehmen Bell und die Tönnies-Gruppe, die so jeweils mehr als 100 Millionen Euro sparten. 

Wurstlücke verzerrt den Wettbewerb

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Stefan Ohlhoff

Auf Wiesenhof und Willms, die ihre Einsprüche zurückgenommen haben, sowie die drei Kläger vor dem OLG entfallen insgesamt rund 25 Millionen Euro Bußgeld. Das Bundeskartellamt hatte das Bußgeldverfahren gegen die Wursthersteller im Sommer komplett an die Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf abgegeben. Vor dem OLG wird der Fall nun komplett neu aufgerollt. Neben den Unternehmen geht es um fünf verantwortliche Einzelpersonen. Der Geschäftsführer von Wiltmann, Wolfgang Ingold, sagte der ,Lebensmittel Zeitung‘, man sei bewusst nicht durch die Wurstlücke geschlüpft: „Wir haben uns aber nichts vorzuwerfen, und das will ich von einem Gericht bestätigt sehen.”

Insgesamt ist durch die Wurstlücke eine kuriose Situation entstanden: Diejenigen, auf die der Hauptanteil der Bußgelder entfallen ist, müssen Dank Wurstlücke nichts zahlen – und können stattdessen zum Beispiel investieren. Denjenigen, die ihr Bußgeld zahlen mussten, fehlt dieses Geld. So verzerrt sich durch die Entdeckung der Wurstlücke der Wettbewerb massiv – obwohl doch am Anfang ein Verfahren des Kartellamts stand, das erklärtermaßen für fairen Wettbewerb sorgen sollte. Dass die Kläger in Düsseldorf mit dieser Argumentation Milde erreichen können, gilt als unwahrscheinlich: Das Gericht untersucht allein die Fälle, und wenn es Verstöße feststellt, wird es Bußgelder nach den Maßstäben des Bundesgerichtshofs bestimmen. Diese sehen keinen Wurstlücken-Rabatt vor.

Vertreter Franz Wiltmann
Löffler Wenzel Sedelmeier (Stuttgart): Prof. Dr. Joachim Ritter von Strobl-Albeg

Vertreter Rügenwalder Mühle
Glade Michel Wirtz (Düsseldorf): Dr. Markus Wirtz, Dr. Silke Möller

Vertreter Heidemark Mästerkreis
WilmerHale (Berlin): Dr. Stefan Ohlhoff; Associates: Dr. Katrin Meschede, Philipp Stegmann
Büsing Müffelmann & Theye (Berlin): Dr. Andreas Behr

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Thorsten Mäger

Vertreter Wiesenhof (PHW-Gruppe)
Berding & Partner (Dinklage): Anton Berding 
Hengeler Mueller (Düsseldorf): Dr. Thorsten Mäger

Vertreter Willms Fleisch
Redeker Sellner Dahs (Brüssel): Dr. Andreas Rosenfeld

Oberlandesgericht Düsseldorf, 6. Kartellsenat
Dr. Ulrich Egger (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die Beteiligten setzen vor dem OLG im Wesentlichen auf die Berater aus dem 2014 abgeschlossenen Kartellverfahren. Neu hinzugekommen ist Hengeler für den Geflügelkonzern Wiesenhof. Dieser hatte sich zunächst von seiner Stammkanzlei aus dem niedersächsischen Dinklage vertreten lassen.

Hengeler hat bereits im Zusammenhang mit dem prominentesten Wurstlückenfall eine wichtige Rolle gespielt. Zwei Unternehmen der zu Tönnies gehörenden Zur Mühlen-Gruppe hatten sich aufgelöst und damit auch 128 Millionen Euro Bußgeld. Die Unternehmen waren im Bußgeldverfahren begleitet worden von der Kölner Kartellrechtlerin Dr. Bettina Bergmann und Dr. Christian Bahr, Kartellrechtspartner bei Fieldfisher. Bei der gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung war Hengeler-Partner Dr. Matthias Blaum federführend.

Bell, die rund 100 Millionen Euro Bußgeld am Ende doch nicht zahlen musste, hatte sich im Bußgeldverfahren von der Hamburger Allen & Overy-Partnerin Dr. Ellen Braun vertreten lassen. (Marc Chmielewski)

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