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16.03.2018

Wurstkartell: Wilmer-Mandantin vom Haken, Kartellamt am Pranger

Spektakuläre Wende bei der Aufarbeitung des sogenannten Wurstkartells: Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat erstmals ein Hersteller sein Bußgeld im Beschwerdeverfahren auf Null reduziert. Nebenbei kam heraus: Das Kartellamt hat bei der Aktenführung manipuliert und die Gerichte zur Quelle des Kartellverdachts belogen.

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Stefan Ohlhoff

Heidemark sollte laut Bußgeldbeschluss knapp 4 Millionen Euro Bußgeld zahlen. Dass dies nun hinfällig ist, hat vor allem zwei Gründe: Erstens hatte das Kartellamt das Bußgeld wohl gegen die falsche Konzerngesellschaft verhängt, zweitens war die Beweislage so dünn, dass sich letztlich keine Kartellbeteiligung nachweisen ließ. Zuerst hatte die ‚Lebensmittelzeitung‘ über den Fall berichtet.

Was klingt wie Alltag vor deutschen Gerichten, betrachten viele als doppelte Sensation: Erstmals ist es einem Unternehmen gelungen, mit einer Beschwerde gegen ein Bußgeld des Kartellamts so weit durchzudringen, dass es am Ende nicht zahlen musste. Sonst geht es gern mal andersherum: Unternehmen klagen gegen ihr Bußgeld, und das OLG erhöht den Betrag – besonders drastisch zuletzt im Fall der Drogeriekette Rossmann von 5 auf 30 Millionen Euro.

Zweite Sensation: Auf dem letzten Meter des Verfahrens verplapperte sich ein früherer Geschäftsführer des Wurstherstellers Nölke, dem Kronzeugen, bei seiner Vernehmung: Er sprach freimütig von der „Vorgeschichte“ des Verfahrens, also Kontakten zwischen dem Unternehmen und dem Kartellamt vor der deutschlandweiten Razzia. Davon hörten Richter, Generalstaatsanwalt und die Anwälte der anderen Wurstunternehmen zum ersten Mal. In Verfahrensakten des Kartellamts stand dazu nämlich nichts.

Der Vorsitzende Richter Dr. Ulrich Egger unterbrach daraufhin die Sitzung und gab den Mitarbeitern der Behörde auf, die fehlenden Akten zu beschaffen. Die konnten aber nicht liefern. Der Richter sprach von einer „frisierten Akte“. Wenige Tage später wurde das Verfahren gegen Heidemark eingestellt, allerdings wurde dies ausdrücklich nicht mit dem Verfahrensfehler des Kartellamts begründet.

Haben Mitarbeiter des Kartellamts vorsätzlich gelogen?

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Markus Wirtz

Das Kartellamt begründete die Heimlichtuerei damit, dass in diesem Fall die Anonymität desjenigen, der seine Mitkartellanten verraten hatte, besonders geschützt werden musste. Es wurde auf mögliche Repressalien verwiesen, sogar auf eine Gefahr für Leib und Leben. Schießlich bewege sich der Fall in der Schlachthofbranche. Das erschien nun aber sogar denjenigen übertrieben, die vom Amt angeblich geschützt werden sollten. So unangenehm es für Kronzeugen werden kann in Branchen, wo jeder jeden kennt: Dass Leib und Leben gefährdet gewesen sein sollen, bestätigten die Nölke-Leute vor Gericht nicht.

Das Problem ist aus Sicht von Prozessbeobachtern nicht so sehr, dass es sich bei der Nölke-Durchsuchung im Juli 2009 damit um eine Schauveranstaltung handelte. Dass die Kartellrazzia auch beim Kronzeugen stattfindet, der davon naturgemäß weniger überrascht ist als alle, die er angeschwärzt hat – das ist nicht unüblich. In diesem frühen Stadium soll die Identität des Kronzeugen tatsächlich nicht bekannt werden, und das würde sie, wenn auffällt, wer nicht durchsucht wird. Zudem muss das Amt prüfen, ob der Kronzeuge tatsächlich alles gesagt hat, was er weiß – denn dies ist die Bedingung für den Bußgeldrabatt.

Alle warten auf die Bier-Entscheidung

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Thorsten Mäger

Das Problem an den Vorgängen ist vielmehr, dass das Kartellamt dem Amtsgericht Bonn reinen Wein hätte einschenken müssen, als es die Durchsuchung beantragte. Indem man die Kronzeugin Nölke verschwieg und behauptete, man werde auf einen anonymen Hinweis hin tätig, wurden die Amtsrichter glatt belogen. Warum es dazu kam, soll nun geklärt werden. Die Mitarbeiter des Amtes, die in Düsseldorf befragt werden, schieben sich nach Angaben von Prozessbeobachtern gegenseitig die Schuld zu.

Sowohl das OLG Düsseldorf als auch die Generalstaatsanwaltschaft dürften reichlich angesäuert sein, so viel darf man aus den Äußerungen im Verfahren schließen. Das Kartellamt will sich mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht äußern, Generalstaatsanwaltschaft und Amtsgericht Bonn ließen JUVE-Anfragen unbeantwortet. Kartellamts-Präsident Andreas Mundt, der den Leitern der Beschlussabteilungen gegenüber nicht weisungsbefugt ist, wird intern klären müssen, wie es zu diesem Fehler kam. Wenn er den Eindruck erweckt, man nehme diesen Vorgang nicht ernst genug, dürften Richter, die Bußgeldakten prüfen, künftig sehr viel genauer hinschauen. Das wiederum wird zum Beispiel die Bierbrauer Radeberger und Carlsberg interessieren. Die haben Beschwerde gegen ihre Bußgelder von insgesamt mehr als 220 Millionen Euro eingelegt, über die demnächst in Düsseldorf verhandelt wird.

Vertreter Franz Wiltmann
Löffler Wenzel Sedelmeier (Stuttgart): Prof. Dr. Joachim Ritter von Strobl-Albeg

Vertreter Rügenwalder Mühle
Glade Michel Wirtz (Düsseldorf): Dr. Markus Wirtz, Dr. Silke Möller

Vertreter Heidemark Mästerkreis
WilmerHale (Berlin): Dr. Stefan Ohlhoff; Associates: Dr. Katrin Meschede, Philipp Stegmann
Büsing Müffelmann & Theye (Berlin): Dr. Andreas Behr

Vertreter Wiesenhof (PHW-Gruppe)
Berding & Partner (Dinklage): Anton Berding 
Hengeler Mueller (Düsseldorf): Dr. Thorsten Mäger

Vertreter Willms Fleisch
Redeker Sellner Dahs (Brüssel): Dr. Andreas Rosenfeld

Oberlandesgericht Düsseldorf, 6. Kartellsenat
Dr. Ulrich Egger (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die Beteiligten setzen vor dem OLG im Wesentlichen auf die Berater aus dem 2014 abgeschlossenen Kartellverfahren. Neu hinzugekommen ist Hengeler für den Geflügelkonzern Wiesenhof. Dieser hatte sich zunächst von seiner Stammkanzlei Berding & Partner aus dem niedersächsischen Dinklage vertreten lassen. Kurz vor Prozessauftrakt im Herbst hatte Wiesenhof seine Beschwerde zurückgenommen, ebenso wie Willms – beide befürchteten, dass sich das Bußgeld vor dem OLG erhöhen könnte.

Hengeler hat bereits im Zusammenhang in dem prominentesten Wurstlückenfall eine wichtige Rolle gespielt. Zwei Unternehmen der zu Tönnies gehörenden Zur Mühlen-Gruppe hatten sich aufgelöst – und damit auch 128 Millionen Euro Bußgeld. Die Unternehmen waren im Bußgeldverfahren von der Kölner Kartellrechtlerin Dr. Bettina Bergmann und Dr. Christian Bahr begleitet worden, der Kartellrechtspartner bei Fieldfisher ist. Bei der gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung war Hengeler-Partner Dr. Matthias Blaum federführend.

Glade-Mandantin Rügenwalder hatte im Januar eine Verfahrenseinstellung erreicht: Das Unternehmen zahlte 5,3 Millionen Euro und bekam vom Gericht bestätigt, dass es keine Verstöße vor 2006 gab – was mit Blick auf das Risiko von Schadensersatzklagen günstig ist.

Kronzeugin Nölke war im Bußgeldverfahren von Linklaters-Partnerin Dr. Daniela Seeliger vertreten worden.

Rossmann wurde in seinem Verfahren wegen des Vorwurfs vertikaler Melitta-Kaffee-Preisbindung, in dem das OLG kürzlich die Bußgelder auf 30 Millionen Euro fast versechsfachte, von CMS Hasche Sigle-Partner Dr. Harald Kahlenberg vertreten. (Marc Chmielewski)

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