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29.06.2018

Kein Recht auf Vergessen: Medienhäuser siegen mit Schultz-Süchting in Straßburg

Medien müssen den Namen von verurteilten Mördern nach Aufsehen erregenden Prozessen nicht aus ihren Internetarchiven löschen. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden und damit die Beschwerde der Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr zurückgewiesen.

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Lars Kröner

Die beiden Halbbrüder waren 1993 wegen Mordes an dem bekannten Darsteller verurteilt worden, 2007 und 2008 wurden sie aus der Haft entlassen. Sie klagten dann gegen das Deutschlandradio, den Spiegel und den Mannheimer Morgen und pochten darauf, dass ihre Namen aus den Onlinearchiven gelöscht werden.

Nachdem die beiden ersten Instanzen in Hamburg den Brüdern zunächst Recht gaben, drehte der Bundesgerichtshof im Jahr 2010 das Verfahren und sprach den beiden das ‚Recht auf Vergessen‘ ab. Eine Beschwerde am Bundesverfassungsgericht wurde nicht zugelassen.

Acht Jahre später hat nun auch der EGMR die Beschwerde der Brüder einstimmig abgewiesen. Sie konnten keine Verletzung des Menschenrechts auf Achtung des Privatlebens erkennen.

Die Pressefreiheit überlasse Journalisten die Entscheidung, was veröffentlicht wird und was nicht, vor allem wenn es sich wie beim Mord an Sedlmayr um ein großes öffentliches Interesse handele. Allerdings müssten sich Medien an die ethischen Standards und Standesregeln halten, bekräftigte das Gericht.

Vertreter Beschwerdeführer
The Stopp Law Firm (Minneapolis): Dr. Alexander Stopp (Presserecht) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Bundesrepublik Deutschland
Dr. Denise Renger (Referentin Bundesjustizministerium)

Vertreter Deutschlandradio/Der Spiegel/Mannheimer Morgen als Beigeladene
Schultz-Süchting (Hamburg): Dr. Lars Kröner (Presse- und Urheberrecht)
Inhouse (Spiegel Verlag; Hamburg): Jan Siegel (Leiter Recht), Dr. Sascha Sajuntz
Inhouse (Mannheimer Morgen; Mannheim): Johannes Fuchslocher
Inhouse (Deutschlandradio; Köln): Dr. Markus Höppener

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Erik Møse (Norwegen; Präsident), Angelika Nußberger (Deutschland), Yonko Grozev (Bulgarien), Síofra O’Leary (Irland), Mārtiņš Mits (Lettland), Gabriele Kucsko-Stadlmayer (Österreich), Lәtif Hüseynov (Aserbaidschan), Milan Blaško (stellvertretender Sektionskanzler)

Hintergrund: Bei ihren Verfahren vor dem Bundesgerichtshof wurden die Medienhäuser jeweils noch von eigenen Anwälten vertreten. So focht beispielsweise für das Deutschlandradio Presserechtler Gernot Lehr von Redeker Sellner Dahs gemeinsam mit Dr. Christian Mensching, damals noch Associate, das Grundsatzurteil aus. Als es in Richtung EGMR ging, einigten sich alle auf einen gemeinsamen Vertreter und wählten dafür die langjährige Presserechtkanzlei des Spiegel-Verlags, Schultz-Süchting. Die Hamburger Kanzlei hat schon mehrfach grundsätzliche Urteile für die Mandantin erstritten, zuletzt vor dem Bundesverfassungsgericht im Streit mit einem ehemaligen HSH-Juristen.

Technisch gesehen ist der BGH als Bundesbehörde Adressat der Beschwerde. Er wurde von seinem Justizdienst in Person von Renger vertreten. Die Medienhäuser als ursprünglich beklagte sind beigeladen.

Soweit bekannt, wurde die Klage der beiden Brüder von Beginn an von Stopp vertreten. Er hat seine Kanzlei offenbar inzwischen in die USA verlegt. (Christiane Schiffer)

 

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