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12.07.2018

Stahlkartell zum Ersten: Bußen für Mandanten von Latham, Hengeler und Commeo

Das Bundeskartellamt hat den ersten Teil des Verfahrenskomplexes Stahl abgeschlossen, der Dutzende von Kartellrechtspraxen auf Trab hält: Insgesamt 205 Millionen Euro Bußgeld verhängte die Behörde gegen sechs Edelstahlunternehmen, einen Branchenverband und zehn Einzelpersonen. Der Vorwurf: Preisabsprachen und Austausch wettbewerblich sensibler Informationen.

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Georg Weidenbach

Gegen vier weitere Unternehmen und einen Verband ermittelt das Amt weiter. Am Beginn des Verfahrens stehen mehrere Razzien Ende 2015, die der österreichische Stahlkonzern Voestalpine ausgelöst hatte – er muss als Kronzeuge kein Bußgeld zahlen. Die betroffenen Unternehmen sind Hersteller oder Verarbeiter sowie Händler von Edelstahlprodukten wie Baustahl, Werkzeug- und Schnellarbeitsstahl. Laut Kartellamt haben die Hersteller mindestens seit 2004 die Berechnung von Schrott- und Legierungszuschlägen abgestimmt. Branchenverbände wie die Edelstahl-Vereinigung sollen dabei eine wichtige Rolle gespielt haben, indem sie etwa Daten aufbereitete, die für die verbotenen Absprachen nötig waren.

Die Unternehmen ArcelorMittal, Dörrenberg, Kind & Co., Saarstahl, Schmidt + Clemens und Zapp sowie die Edelstahl-Vereinigung haben einer einvernehmlichen Verfahrensbeendigung zugestimmt und dadurch ihr Bußgeld reduziert.

Mit Spannung erwarten Marktteilnehmer den Ausgang eines weiteren Stahlverfahrens beim Amt, das sich um den Stahleinkauf durch Unternehmen der Autobranche dreht. Dabei geht es um Flachstahl und Unternehmen wie VW, BMW, Daimler und die Zulieferer ZF und Bosch. Durchsuchungen in der Stahlbranche sind auch die Wurzel des sogenannten Autokartells, zu dem die EU-Kommission unter anderem gegen Porsche, Audi, VW und BMW ermittelt.

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Ulrich Denzel

Vertreter Voestalpine (Kronzeugin)
Gleiss Lutz (Stuttgart): Dr. Ulrich Denzel; Associate: Miriam Schmidt

Vertreter ArcelorMittal
Latham & Watkins (Frankfurt): Dr. Georg Weidenbach, Prof. Dr. Sven Völcker (Brüssel); Associate: Immo Schuler

Vertreter Dörrenberg Edelstahl
Hermanns Wagner Brück (Düsseldorf): Corinna Neunzig

Vertreter Kind & Co. Edelstahlwerke
Hengeler Mueller (Düsseldorf): Dr. Thorsten Mäger; Associates: Dr. Florian von Schreitter, Christoph Wilken 

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Dominique Wagener

Vertreter Saarstahl
Commeo (Frankfurt): Dominique Wagener, Christoph Weinert 
ALSchild (Brüssel): Annette Schild

Vertreter Schmidt + Clemens
Heuking Kühn Lüer Wojtek (Düsseldorf): Dr. Rainer Velte

Vertreter Zapp Precision Metals
Herbert Smith Freehills (Düsseldorf): Dr. Michael Dietrich; Associate: Maximilian Zedtwitz

Vertreter Edelstahl-Vereinigung
Mütze Korsch (Düsseldorf): Dr. Kerstin Pallinger

Vertreter Lech-Stahlwerke
Brehm & v. Moers (München): Thilo Pfordte

Verteter Georgsmarienhütte
DLA Piper (Köln): Dr. Jan Dreyer
Beiten Burkhardt (Hamburg): Jan Eggers

Vertreter Wirtschaftsvereinigung Stahl
Hogan Lovells (Düsseldorf): Dr. Martin Sura

Vertreter Schmolz + Bickenbach/DEW
Luther (Düsseldorf): Dr. Holger Stappert, Dr. Helmut Janssen (Brüssel)

Bundeskartellamt, 12. Beschlussabteilung
Michael Teschner (Vorsitzender), Dr. David Jüntgen (Berichterstatter)

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Kerstin Pallinger

Hintergrund: Alle Beteiligten sind aus dem Markt bekannt. Dass sich Voestalpine als Kronzeugin von Gleiss hat vertreten lassen, ist keine Überraschung: Denzel ist für das Unternehmen im Dauereinsatz. So hat er etwa erfolgreich Bußgelder im Spannstahlkartell vor europäischen Gerichten angegriffen. Zudem erreichte er 2014 die Einstellung des Kartellverfahrens, als das Amt schon einmal in Sachen Autoblechprodukte ermittelte. Auch im sogenannten Schienenkartell hatte Gleiss Voestalpine als Kronzeugin vertreten. Neben Voestalpine waren an diesem Verfahren auch ArcelorMittal und Thyssenkrupp beteiligt. ArcelorMittal wurde damals von Cleary Gottlieb Steen & Hamilton vertreten, setzt aktuell aber auf ein Team um Latham-Kartellrechtler Weidenbach.

Kürzlich wurde bekannt, dass Michael Dietrich, der das Unternehmen Zapp vertreten hat, von Herbert Smith zu Clifford Chance wechelt.

Die Durchsuchungen bei Stahlherstellern, Zulieferern und Autokonzernen in den Jahren 2015 bis 2017 haben einen Dominoeffekt in Gang gesetzt, es gibt mittlerweile mehrere Verfahren des Bundeskartellamts im Stahlbereich. Das sogenannte Autokartellverfahren der EU-Kommission geht auf Kronzeugenanträge zurück, die nach Angaben informierter Kreise auch durch die Stahlrazzien ausgelöst worden sind.

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Christoph Wünschmann

Formal haben das Verfahren gegen Autohersteller in Brüssel und die Stahlverfahren des Amtes aber nichts miteinander zu tun. Deshalb ist es möglich, dass etwa Gleiss im Autokartell, wie auch im Lkw-Kartell, den Daimler-Konzern vertritt – im Edelstahlkartell aber eben die Kronzeugin Voestalpine.

Im Autokartell vertreten nach Marktinformationen Linklaters und Freshfields VW, Porsche und Audi. BMW lässt sich nach JUVE-Recherchen von einem Team um den Münchner Hogan Lovells-Partner Dr. Christoph Wünschmann vertreten. Hier gibt es eine Konstellation, die der bei Gleiss ähnelt: Der Düsseldorfer Partner Sura ist im Stahlkomplex tätig. Er vertritt den Wirtschaftsverband, gegen den das Amt noch ermittelt. (Marc Chmielewski)

 

 
     
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