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23.08.2018

Mobilfunkpatente: Weiterer Rückschlag für Bardehle-Mandantin Intellectual Ventures

Es ist derzeit wohl der größte Patentverletzungskomplex vor deutschen Gerichten, den Intellectual Ventures gegen die drei großen Netzbetreiber Deutsche Telekom, Telefonica/O2 und Vodafone losgetreten hat. Bislang läuft es für den US-Patentverwerter allerdings nicht optimal. Kürzlich musste er in dem seit drei Jahren andauernden Streit einen weiteren Rückschlag einstecken. Das Landgericht Mannheim wies eine Verletzungsklage gegen alle drei Netzbetreiber ab (Az. 7 O  53, 56, 57/17).

Tilmann Müller-Stoy

Tilmann Müller-Stoy

Intellectual Ventures hatte alle drei Netzbetreiber wegen der Verletzung desselben UMTS-Patents verklagt und Schadensersatz und Auskunft verlangt. Eine Unterlassung hatte der US-Verwerter nicht geltend gemacht, allerdings einen Antrag auf Feststellung eines Unterlassungsanspruchs eingereicht. Die Mannheimer Richter hatten die drei Klagen zu einem Verfahren zusammengelegt. Sie sahen im konkreten Fall aber keine Verletzung seitens der Netzbetreiber.

Insgesamt sind nach JUVE-Informationen in dem Komplex mindestens 16 Verfahren von Intellectual Ventures bei den Patentgerichten Mannheim, München und Düsseldorf anhängig. Betroffen sind die LTE-, DSL- und WCDMA-Technik sowie Infrastruktur- und mobile Endgeräte. Zählt man die Klagen pro Netzbetreiber, dürfte es sich um rund 60 Klagen handeln. Zu den genauen Details äußerte sich der Verwerter nicht. Die Beklagten haben zudem einige Klagepatente angegriffen, weil sie sie für ungültig halten.

In der Vergangenheit gab es bereits eine Vielzahl von Urteilen. So wurde ein Klagepatent aufrechterhalten, einige aber auch für nichtig erklärt. Ein positives Verletzungsurteil kann Intellectual Ventures dagegen noch nicht für sich verbuchen. Bislang scheiterte der Verwerter stets mit dem Verletzungsvorwurf, oder die Verfahren wurden bis zur Klärung, ob die Klagepatente Bestand haben, ausgesetzt. Einige seiner Klagen verfolgt der Verwerter nicht mehr weiter. Dass Intellectual Ventures trotzdem in einer Reihe von Fällen in die Berufung gegangen ist, zeigt, wie erbittert der Streit letztlich geführt wird.

Parallele Verfahren sind in Frankreich und Irland anhängig. Auf Betreiben von Vodafone befasst sich inzwischen auch der Bundesgerichtshof mit der Frage, ob die irische Gesellschaft von Intellectual Ventures überhaupt in Deutschland klagebefugt ist.    

In der Zwischenzeit beschränkt sich der Streit aber nicht nur auf die Netzbetreiber. Diese haben einer Vielzahl von Handyherstellern den Streit erklärt. Ihm beigetreten sind nach JUVE-Informationen Huawei, Ericsson, HTC, Google, LG, Nokia, Wiko, ZTE und die AG. Sie haben sich zu einer eng koordinierten Verteidigungsgemeinschaft zusammengeschlossen. Offiziell beteiligt sind im aktuellen Verfahren aber nur Huawei, LG, Wiko und Michael Telecom.         

Vertreter Intellectual Ventures
Bardehle Pagenberg (München): Prof. Dr. Tilman Müller-Stoy (Federführung; Recht), Johannes Heselberger, Nadine Heiartz, Dr. Stefan Lieck (alle Rechtsanwälte), Dr. Christof Karl (Patent- und Rechtsanwalt), Dr. Hans Wegner (Federführung; Patente), Bastian Best, Dr. Christian Haupt, Tobias Kaufmann, Dr. Niels Malkomes (alle Patentanwälte)

Kasper_Kay

Kay Kasper

Vertreter Deutsche Telekom
Hoyng ROKH Monegier (Düsseldorf): Kay Kasper (Federführung), Dr. Mirko Weinert, Dr. Tobias Hahn, Dr. Tobias Hessel, Dr. Stefan Richter, Klaus Haft; Associates: Eva Thörner, Franca Poll-Wolbeck
Braun-Dullaeus Pannen (Düsseldorf):  Dr. Karl-Ulrich Braun-Dullaeus (Patentanwalt)
Samson & Partner (München): Alexander Münster-Horstkotte, Cletus von Pichler, Georg K. H. Jacoby
Inhouse (Bonn): Dr. Claudia Junker (General Counsel), Dr. Stephan Altmeyer (Leiter Konzernpatentabteilung), Dr. Stefan Kettler, Patrick Schmitz

Vertreter Vodafone
Hogan Lovells (Düsseldorf): Dr. Erhard Keller, Dr. Henrik Lehment,  Dr. Markus Kuczera, Dr. Alexander Reetz; Associates: Oliver Bäcker, Dr. Alexander Wiese, Dania Esser
Eisenführ & Speiser (Hamburg): Stefan Wiethoff (Patentanwalt)
Maikowski & Ninnemann (Berlin): Dr. Gunnar Baumgärtel, Ralf Emig, Dr. Frederick Kramer, Dr. Matthias Lüffe
Inhouse (Düsseldorf): Jenny Paschen (General Counsel), Jochen Meyer (Leiter IP)

Vertreter Telefonica/02
Lorenz Seidler Gossel (München): Dr. Philipp Neuwald, Dr. Uwe Herrmann (Patentanwalt)

Vertreter Huawei
Preu Bohlig & Partner: Prof. Dr. Christian Donle (Federführung; Berlin), Dr. Axel Oldekop (München), Dr. Christian Kau (Düsseldorf)
Prüfer & Partner (München): Dr. Friedrich Emmerling, Dr. Ju Min Kim, Franck Régis Klein, Jürgen Pierau (alle Patentanwälte)
Inhouse: Zhang Xiaowu (Leiter Patente; Shenzhen), Georg Kreuz (Chief IP Counsel Europe; München)

Vertreter LG
Hogan Lovells (München): Dr. Steffen Steininger; Associate: Dr. Teresa Christof

Vertreter Wiko
Vossius & Partner (Düsseldorf): Dr. Andreas Kramer

Vertreter Michael Telecom
McDermott Will & Emery (München): Boris Uphoff, Steffen Woitz; Associate: Daniel Reich
Meissner Bolte & Partner (München): Dr. Denis Träger

Landgericht Mannheim, 7. Zivilkammer
Dr. Patrizia Rombach (Vorsitzende Richterin)

Erhard Keller

Erhard Keller

Hintergrund: Alle Vertreter sind öffentlich bekannt.

Die Beteiligten auf beiden Seiten agieren in dem Komplex im Wesentlichen mit ihren Stammkanzleien. Bardehle betreut die Klagen für Intellectual Ventures von Anfang an mit einem gemischten Team aus Patent- und Rechtsanwälten, das von Müller-Stoy und Wegner geleitet wird.

Telefonica tritt in Patentverfahren stets mit Patent- und Rechtsanwälten von Lorenz Siedler Gossel auf. Auch Vodafone vertraute zuletzt immer wieder auf den Hogan Lovells-Partner Keller sowie den kürzlich verstorbenen Dr. Martin Chakraborty. Die patentanwaltliche Arbeit teilen sich in diesem Komplex Eisenführ-Partner Wiethoff, der auch an der aktuellen Entscheidung mitwirkte, sowie Maikowski & Ninnemann.

Besonders für Hogan Lovells dürfte sich die Abwehr der Intellectual Ventures-Klagen auszahlen, denn das marktführende Team vertritt neben Vodafone auch noch die Streitverkündeten LG, ZTE und Google. Die beiden Erstgenannten sind ebenfalls langjährige Mandaten. Google hatte erst in letzter Zeit intensivere Beziehungen zum Münchner Hogan Lovells-Büro aufgebaut, arbeitet aber weiterhin mit Quinn Emanuel zusammen.

Hoyng ROKH Monegier ist ebenfalls eine regelmäßige Vertreterin der Deutschen Telekom. Der Bonner Konzern arbeitet bei Patentprozessen stets mit dem ROKH-Team um Kasper oder aber den Prozessanwälten von Meissner Bolte & Partner zusammen. Die Patentanwälte von Braun-Dullaeus Pannen sind ebenfalls gesetzt. Einen Teil der Fälle in diesem Komplex bearbeiten aber auch die Patentanwälte von Samson & Partner, die zudem für Nokia aktiv sind.

Eine besonders aktive Rolle spielen in der Verteidigungsgemeinschaft dem Vernehmen nach Huawei und seine Anwälte. Preu Bohlig-Partner Donle, Patentanwalt Emmerling und Inhouse-Counsel Kreuz sind ein eingeschworenes Team. Neben der Deutschen Telekom gilt Huawei unter Beobachtern als das Unternehmen in Deutschland mit den meisten Patentprozessen. Vor allem Patentverwerter klagen oft gegen den chinesischen Handyhersteller.

In dem aktuellen Verfahren ist LG der zweite Streithelfer und wird vom Münchner Hogan Lovells-Partner Steiniger vertreten. Er vertritt die Koreaner auch in Prozessen um andere Technologien.

Unter neuer Flagge trat in dem Verfahren erstmals Andreas Kramer für Wiko auf. Er war kürzlich mit zwei weiteren Anwälten von Arnold Ruess zu Vossius gewechselt und brachte Wiko als neue Mandantin mit.

Nicht an der aktuellen Entscheidung beteiligt, aber Teil der Verteidigungsgruppe sind zudem HTC mit Kather Augenstein, Ericsson mit Freshfields Bruckhaus Deringer, Google mit Hogan Lovells, Nokia mit Arnold Ruess und Samsons & Partner sowie ZTE mit Hogan Lovells. (Mathieu Klos)

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