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04.09.2018

Vattenfall: Schiedsgericht weist Einwände von Deutschland und EU zurück

Muss Deutschland den schwedischen Vattenfall-Konzern wegen des Atomausstiegs entschädigen? Die EU und die Bundesrepublik hatten Einwand dagegen erhoben, dass über diese Frage ein Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) entscheidet – und dies mit dem Achmea-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Frühjahr begründet. Nun hat das ICSID-Gericht diesen Einwand in einer umfangreich begründeten Entscheidung zurückgewiesen. Das ist nicht nur für das Vattenfall-Verfahren von Bedeutung – sondern für eine ganze Reihe von Investorenklagen im Energiesektor.

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Richard Happ

Vattenfall hatte die Bundesrepublik 2012 verklagt – dem Vernehmen nach geht es um 4,7 Milliarden Euro (ICSID-Fall ARB/12/12). In seinem Urteil vom März, benannt nach der niederländischen Versicherung Achmea, hatte der EuGH entschieden: Bilaterale Investitionsschutzabkommen (BIT) zwischen EU-Mitgliedstaaten, sogenannte Intra-EU-Bits, sind unzulässig. Auf ihrer Grundlage können keine Ansprüche gegen Staaten geltend gemacht werden.

Sofort stand die Frage im Raum, ob dann nicht auch der Klage des schwedischen Unternehmens Vattenfall gegen Deutschland die Grundlage entzogen sei. So argumentierte jedenfalls die Bundesrepublik mit Rückendeckung der EU-Kommission, der Investitionsschiedsgerichte ohnehin ein Dorn im Auge sind.

Niederlage für die EU-Kommission

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Sabine Konrad

Das ICSID-Gericht unter der Leitung von Albert Jan van den Berg hat diese Sichtweise nun zurückgewiesen: Die Vattenfall-Klage stütze sich nicht auf ein BIT zwischen Deutschland und Schweden, sondern auf den völkerrechtlichen Energiechartavertrag (ECT), argumentiert das Gericht. Dem ECT-Abkommen sind beide Länder beigetreten – und auch die EU als Ganzes ist Vertragspartei. Deshalb könne aus völkerrechtlicher Sicht auch nicht der EuGH darüber entscheiden, ob ECT-Klagen zulässig sind oder nicht. Ein Organ der EU würde damit gewissermaßen in eigener Sache entscheiden.

Das Vattenfall-Schiedsgericht stützt die Zurückweisung des Intra-EU-Einwands auf frühere Entscheidungen wie den Fall Masdar gegen Spanien. Darüber hinaus gibt es inzwischen mehrere Schiedssprüche, die feststellen, dass das Achmea-Urteil sich auf ECT-Streitigkeiten nicht auswirkt.  

Es geht um viel mehr als Vattenfall und Deutschland

Beobachter sind weniger von der Entscheidung an sich überrascht als davon, wie umfangreich sie begründet ist. Das Schiedsgericht hätte keine gesonderte Entscheidung zur Achmea-Frage treffen müssen. Es hätte gereicht, dies im Schiedsspruch zur Hauptsache abzuhandeln. Hintergrund dürfte sein, dass der Achmea-Einwand für die Zuständigkeit von Schiedsgerichten bei Dutzenden von ECT-Klagen gegen Länder wie Spanien, Italien und Tschechien von grundsätzlicher Bedeutung ist.

Im Vattenfall-Verfahren ebnet die Entscheidung den Weg hin zu einem finalen Urteil. Dieses soll bereits im Frühjahr kurz bevorgestanden haben. Nach dem Achmea-Urteil gab das Gericht den Parteien jedoch die Gelegenheit, sich zu dem Urteil des EuGH zu äußern. Im April brachte daraufhin die Bundesrepublik den Intra-EU-Einwand förmlich ein, während die Kommission ihre ursprünglichen Stellungnahmen aktualisierte. Sie war dem Schiedsverfahren 2015 als Streithelferin beigetreten.

Vertreter Vattenfall
Luther (Hamburg): Dr. Richard Happ; Associate: Georg Scherpf
Mannheimer Swartling (Stockholm): Jakob Ragnwaldh, 
Fredrik Andersson, Alexander Foerster, Dr. Friederike Strack
Kaj Hobér (London)

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Arne Fuchs

Vertreter Bundesrepublik
McDermott Will & Emery (Frankfurt): Dr. Sabine Konrad, Arne Fuchs
Inhouse Recht (Bundeswirtschaftsministerium; Berlin): Dr. Hans-Joachim Henckel, Annette Tiemann

ICSID-Schiedsgericht

Albert Jan van den Berg (Vorsitzender; Niederlande), Charles Brower (von Vattenfall benannt; USA), Vaughan Lowe (von der Bundesrepublik benannt; Großbritannien)

Hintergrund: Die Beteiligten sind bereits seit Jahren in den Verfahren tätig, allerdings teils in anderen Einheiten. Hobér, heute unabhängiger Barrister, war zu Beginn des Verfahrens noch Partner bei Mannheimer Swartling. Sabine Konrad wechselte kurz nach Beginn des Verfahrens Ende 2012 von K&L Gates zu McDermott. Damals stand Fuchs, der das Verfahren heute an Konrads Seite führt, noch ganz am Anfang seiner Karriere – Anfang 2018 wurde er bei McDermott zum Partner ernannt.

Parallel zum ICSID-Verfahren hatte sich Vattenfall auch den ursprünglich von RWE und E.on angestrengten Verfassungsklagen angeschlossen. Vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht wurde das Unternehmen dabei von Dr. Ulrich Karpenstein, Partner bei Redeker Sellner Dahs, vertreten. (Ulrike Barth, Marc Chmielewski) 

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