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25.01.2019

Londoner Manöver: Latham und Shearman ringen für Air Berlin und Etihad um Milliarden

Die arabische Airline Etihad hat sich der zivilen Luftfahrt verschrieben. Allerdings hat sie das abgefeuert, was Juristen als umgekehrten Torpedo bezeichnen – und zwar in Richtung des einstigen Verbündeten Air Berlin: Etihad versucht, ein bereits laufendes Schadensersatzverfahren von Berlin nach London zu ziehen. Im Dezember 2018 hatte der Air-Berlin-Insolvenzverwalter Etihad auf zwei Milliarden Euro Schadensersatz verklagt (Az. 95 O 60/18). Vor allem mit Blick auf den Brexit steuert der Fall auf rechtliches Neuland zu.

Christoph Baus

Christoph Baus

Der High Court in London sei für das Verfahren zuständig, weil Air Berlin dort formell seinen Sitz habe, argumentiert Etihad. Man habe dort den Haftungsausschluss beantragt. Zudem sei England als Gerichtsstand vereinbart worden. Air Berlin allerdings hält diese Vereinbarung im konkreten Fall für nicht gültig.

Torpedos aus Papier

Der „umgekehrte Torpedo“ ist in der Fachliteratur anzutreffen, aber in der Praxis sehr selten. Deshalb dürfte der Fall für Juristen nicht nur wegen der prominenten Beteiligten interessant sein. Von einer Torpedoklage spricht man, wenn eine Partei erwartet, verklagt zu werden – und dem durch eine eigene Klage in einem anderen Land zuvor kommt. Die Torpedoklage wird in einem Land eingereicht, in dem die Justiz möglichst langsam arbeitet, und blockiert so die ursprünglich beabsichtigte Klage des Gegners. Der umgekehrte Torpedo zielt auf die Zuständigkeit eines Gerichts in einem bereits laufenden Verfahren.

Etihad war Großaktionär der einst zweitgrößten deutschen Fluggesellschaft. Air Berlin hatte im August 2017 Insolvenz angemeldet, nachdem Etihad den Berlinern den Geldhahn zugedreht hatte. Dabei hatte Etihad noch wenige Monate zuvor förmlich zugesagt, Air Berlin zu unterstützen.

Streitwert zwei Milliarden – vorläufig

Alfred Kossmann

Alfred Kossmann

Insolvenzverwalter Flöther verlangt vor dem Landgericht (LG) die Zahlung von 500 Millionen Euro sowie die Feststellung, dass Etihad zu weiterem Schadenersatz verpflichtet sei. Das Gericht legte den Streitwert „vorläufig auf bis zu zwei Milliarden Euro“ fest. In Berlin ist daneben noch eine Anfechtungsklage Flöthers gegen Etihad anhängig, dabei geht es dem Vernehmen nach um einen Betrag im unteren zweistelligen Millionenbereich.

Es ist nicht das erste Mal, dass im Zuge der Air-Berlin-Insolvenz über die Zuständigkeiten der Gerichte gestritten wird. So entschied Anfang 2018 das LG Berlin nach Klage des österreichischen Inkasso-Dienstleisters Fairplane, das Insolvenzverfahren der früheren Air Berlin-Tochter Niki vom Amtsgericht Charlottenburg zum Landesgericht Korneuburg in Österreich zu verlegen, da dort der Mittelpunkt des Unternehmens (Center of Main Interest) gelegen habe.

Über den Ort des Zivilverfahrens um Schadensersatz müssen sich nun die Gerichte in Berlin und London ins Benehmen setzen. Einigen sie sich nicht, muss die nächste Instanz entscheiden. Dieses Prozedere könnte sich vor allem dann als noch nie dagewesenes rechtliches Problem erweisen, wenn vor der Entscheidung ein unkontrollierter Brexit dazwischen käme.

Karl Wach

Karl Wach

Vertreter Etihad
Shearman & Sterling: Frank Miller (Corporate/M&A), Susanna Charlwood (Litigation; beide London), Dr. Alfred Kossmann (Corporate/M&A), Dr. Matthias Weissinger (Insolvenzrecht), Georg Thoma (Corporate/M&A; Associates: Sven Oppermann, Kevin Löffler (alle Frankfurt), Thomas Jones (London)
Wach + Meckes (München): Dr. Karl Wach, Frank Meckes, Robert Straubmeier; Associate: Maximilian Menz (alle Litigation) – aus dem Markt bekannt

Stefan Denkhaus

Stefan Denkhaus

Vertreter Air-Berlin-Insolvenzverwalter Prof. Dr. Lucas Flöther
Latham & Watkins (Hamburg): Dr. Christoph Baus (Federführung; Litigation), Frank Grell (Restrukturierung); Associates: Stefan Patzer (auch Federführung), Dr. Stefan Bartz, Constanze Köttgen, Dr. Niklas Brüggemann, Dr. Lukas Colberg, Dr. Marco Grotenrath (alle Litigation), Dr. Janina Schmidt-Keßler (Restrukturierung)
BRL Boege Rohde Luebbehuesen (Hamburg): Stefan Denkhaus, Dominik Demisch, Dr. Nils Harbeck, Dr. Inga Penzlin, Nathalie Mohr (alle Insolvenzrecht)
Flöther & Wissing: Andreas Wissing (Halle), Carsten Morgenstern (Leipzig; beide Insolvenzrecht)

Landgericht Berlin, Kammer für Handelssachen 95
Andreas Meder (Vorsitzender Richter)

Lucas Flöther

Lucas Flöther

Hintergrund: Viele der Beteiligten sind seit Beginn der Air-Berlin-Insolvenz im Einsatz. BRL-Mandantin war die Fluggesellschaft bereits vor der Insolvenz. BRL blieb im Zuge des von Flöther geführten Insolvenzverfahrens weiter an Bord. Die Kanzlei vertrat den Insolvenzverwalter auch, als es bei Niki um die Zuständigkeit der Insolvenzgerichte aus Deutschland und Österreich ging. Zudem vertreten die BRL-Partner Björn Schwencke und Johann Conrad den Insolvenzverwalter bei der aktuellen Anfechtungsklage gegen Etihad.

Im Insolvenzverfahren selbst berät BRL-Partner Victor von dem Bussche Flöther auch steuerlich. Weitere steuerliche Berater Flöthers sind die Beratungseinheit HTG und Flick Gocke Schaumburg. Dort ist nach JUVE-Informationen ein Team um den Hamburger Partner Dr. Günter Kahlert für Spezialfragen eingebunden.

Stammkanzlei mit Co-Counsel

Shearman & Sterling ist die langjährige Stammberaterin von Etihad. Die US-Kanzlei hat ein Büro in Abu Dhabi, dem Hauptsitz der Airline. Bei Shearman ist ein standortübergreifendes Team mit Partnern aus Frankfurt, London und Abu Dhabi für die Fluggesellschaft im Einsatz. Die in Deutschland federführenden Partner Kossmann und Weissinger haben ihre Schwerpunkte in M&A und Insolvenzrecht, so dass für Litigation-Aspekte nach JUVE-Informationen die Münchner Prozesskanzlei Wach + Meckes als Co-Counsel hinzugezogen wurde.

Auf Klägerseite ist bereits seit vergangenem Sommer Latham & Watkins aktiv. Die Federführung liegt bei dem Hamburger Partner Baus, der die deutsche Litigation-Praxis von Latham leitet. Demnächst dürften die Prozessspezialisten des Londoner Büros eine wichtigere Rolle spielen. Latham ist unter anderem über Kontakte der Restrukturierungspraxis um den Hamburger Partner Grell ins Mandat gekommen, der für Air Berlin schon früher im Einsatz war. (Marc Chmielewski)

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