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15.04.2019

Exotische Allianz: Freshfields und Hausfeld gemeinsam gegen Google

An dieser Klage der Axel Springer-Tochter Idealo ist fast alles außergewöhnlich: Der Streitwert von 500 Millionen Euro ist riesig, es ist die erste Klage in Deutschland, die sich auf ein EU-Kartellverfahren gegen Google stützt, und Freshfields Bruckhaus Deringer vertritt erstmals nach Kartellverstößen prominent einen Schadensersatzkläger – und nicht das beklagte Unternehmen. Die größte Überraschung aber ist: Freshfields klagt in einem gemeinsamen Mandat Seit an Seit mit Hausfeld – der Kanzlei, die vom VW-Dieselskandal bis zum Lkw-Kartell sonst immer als ärgste Widersacherin auf der Gegenseite steht.

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Roman Mallmann

Die Klage stützt sich auf die Entscheidung von 2017 zum Dienst Google Shopping. Die EU-Kommission verhängte damals das bis dahin höchste Bußgeld in einem Kartellverfahren – 2,4 Milliarden Euro wegen Marktmachtmissbrauchs. Der Vorwurf: Google hat seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber genutzt, um seinen eigenen Preisvergleichsdienst im Markt durchzusetzen. Das funktionierte so: Wer etwa bei Google ein bestimmtes Staubsaugermodell suchte, bekam direkt einen Preisvergleich unterschiedlicher Anbieter angezeigt – und zwar von Google Shopping.

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Thomas Höppner

Andere Preisvergleichsportale wie Idealo wurden nicht so prominent platziert. Mit der Klage legte das Unternehmen, das mehrheitlich dem Springer-Verlag gehört, ein ökonomisches Gutachten vor. Darin wird untersucht: Wie viele zusätzliche Klicks hätte Idealo bekommen, wenn Google sich nicht einen rechtswidrigen Vorteil verschafft hätte? Da ein bestimmter Anteil an Klicks letztlich in eine Transaktion mündet, lassen sich die Klickzahlen in Werte umrechnen.

500 Millionen könnten erst der Anfang sein

So kommt die Idealo-Forderung von 500 Millionen Euro inklusive Zinsen zustande. Das Unternehmen behält sich ausdrücklich vor, diesen Betrag zu erhöhen – dann nämlich, wenn es Google im Lauf des Verfahrens zwingen kann, weitere Daten zu seinem Vergleichsdienst herauszugeben.

Die Klage wurde beim Landgericht Berlin eingereicht. Es ist die erste große Klage in Deutschland, die sich auf die EU-Entscheidung bezieht. Es gibt drei weitere Verfahren in Frankreich und England, die allerdings schon vor der Kommissionsentscheidung begannen.

Vertreter Idealo:
Inhouse Recht (Berlin): Olaf Wolters (General Counsel Idealo), Dr. Konrad Wartenberg (General Counsel Axel Springer), Dr. Roland Pühler, Dr. Bernd Linke, Dr. Sabrina Potočić (alle Axel Springer)
Freshfields Bruckhaus Deringer (Düsseldorf): Dr. Roman Mallmann (Litigation), Dr. Frank Röhling (Kartellrecht; beide Gesamtfederführung); Associates: Jan-Henning Buschfeld (Litigation; Düsseldorf), Dr. Ilka Mauelshagen (Kartellrecht; Berlin)
Hausfeld (Berlin): Dr. Thomas Höppner (Kartellrecht), Dr. Alex Petrasincu (Litigation; beide Federführung); Associates: Dr. Jan Weber, Philipp Westerhoff (beide Kartellrecht)

Hintergrund: Die kurios wirkende Beraterkonstellation ergibt auf den zweiten Blick durchaus Sinn. Höppner geht seit 2009, damals war er noch Associate bei Hogan & Hartson Raue, für den Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger gegen Google vor. Ab 2012 vertrat er Idealo und deren Tochter Visual Meta als Beschwerdeführerinnen in dem Google-Shopping-Verfahren. Auch im EU-Verfahren wegen Marktmachtmissbrauchs beim Betriebssystem Android, das im vergangenen Sommer mit einem Bußgeld von 4,3 Milliarden Euro endete, vertrat Höppner den Verband.

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Konrad Wartenberg

Eng sind auch die Bande zwischen Freshfields und der Idealo-Mehrheitseigentümerin Axel Springer. Die Kanzlei hat den Medienkonzern etwa beim Verkauf von Print-Publikationen an die Funke-Gruppe und bei der Fusion von Immonet und Immowelt kartellrechtlich beraten. Bei Transaktionen setzt Springer auch gern auf den Hamburger Freshfields-Spin-off Neuwerk. Springer-General-Counsel Wartenberg ist selbst ein ehemaliger Freshfields-Anwalt.

Ein bisschen Klagen ist erlaubt – wenn der Richtige kommt

Bei der Idealo-Klage gegen Google liegt die Gesamtfederführung bei Freshfields-Partner Mallmann. Freshfields hatte Springer auch in dem EU-Verfahren beraten, in dem Höppner Idealo als Beschwerdeführerin vertrat. Dass Freshfields erstmals auf Klägerseite auftritt, dürfte mehrere Gründe haben: Der Fall ist rechtlich komplex und groß, zudem dürfte es schwer sein, einer so wichtigen Mandantin einen Wunsch abzuschlagen.

Wie die meisten Top-Kartellrechtspraxen ist Freshfields im Kartellschadensersatz auf die Vertretung der Beklagtenseite abonniert, etwa im Lkw- und Zuckerkartell. Wenn der Fall groß ist, der Mandant wichtig und der Konfliktcheck es zulässt, machen viele aber schon mal Ausnahmen, über die sie nicht so gerne sprechen: So hat Gleiss Lutz etwa das frühere Hausgeräte-Joint-Venture von Bosch und Siemens bei einer Klage gegen das Kühlkompressorenkartell verteten, und Nestlé gewann für eine Klage gegen das Zuckerkartell den damaligen Linklaters-Partner Dr. Wolfgang Deselaers, der inzwischen samt Nestlé-Mandat zu Cleary Gottlieb Steen & Hamilton gezogen ist.

Das ökonomische Gutachten zum Kartellschaden haben Dr. Rainer Nitsche und Alia Schweiger vom Beratungshaus E.CA erstellt.

Wer Google bei der Abwehr der Klage vertreten wird, wird wohl erst in einigen Wochen feststehen. Gute Chancen dürften sich Cleary und Alley & Overy ausrechnen – beide waren für den Konzern bereits im EU-Missbrauchsverfahren im Einsatz. (Marc Chmielewski)

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