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18.06.2019

Urteil zur Pkw-Maut: EuGH kippt Pläne der Bundesregierung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Pkw-Maut in Deutschland gestoppt. Sie sei rechtswidrig und diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege, erklärten die obersten EU-Richter am Dienstag in Luxemburg. Die Einführung der Maut nach dem jetzigen Modell ist damit nicht möglich (Rechtssache C‑591/17).

Christian Hillgruber

Christian Hillgruber

Die Maut war vor allem ein Prestigeprojekt der CSU in der Bundesregierung. Es hatte viele Zweifel an der Rechtmäßigkeit gegeben. Trotzdem kommt das Urteil recht überraschend, da der Generalanwalt in seiner Stellungnahme für die Maut argumentiert hatte.

Diese sollte ab Oktober 2020 auf Bundesstraßen und Autobahnen kassiert werden. Inländische Autobesitzer sollten als Ausgleich für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollten nur für Autobahnen zahlen. Die Maut war in Deutschland 2015 beschlossen worden.

Die EU-Kommission gab ihre Bedenken nach langem Ringen und leichten Änderungen 2016 auf. Österreich gab sich damit jedoch nicht zufrieden und zog vor Gericht. Es argumentierte, die sogenannte Infrastrukturabgabe diskriminiere verbotenerweise ausländische Fahrzeugbesitzer, weil inländische Autobesitzer über die Kfz-Steuer voll entlastet würden. Bei der Klage wurde Österreich von den Niederlanden unterstützt. Dänemark unterstützte hingegen Deutschland.

Selbst Kurzzeitmaut sorgt für Bedenken

Die Luxemburger Richter führten an, die Maut verstoße zudem gegen die Grundsätze des ungehinderten Marktzugangs im EU-Binnenmarkt. Sie könne den freien Dienstleistungs- und Warenverkehr aus anderen EU-Staaten etwa dadurch behindern, dass sich Transportkosten für Lieferanten und damit letztlich auch die Preise ihrer Produkte erhöhten. Die Maut beeinträchtige damit deren Wettbewerbsfähigkeit auf dem deutschen Markt.

Geplant war, dass alle inländischen Autobesitzer eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird und sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Motors richtet. Für Autobesitzer aus dem Ausland sollte es neben einer genauso berechneten Jahresmaut auch zwei Kurzzeittarife je nach Motoreigenschaften geben – für die Dauer von zehn Tagen oder zwei Monaten. Die Richter äußerten aber auch dabei Bedenken. Es gebe keine Möglichkeit für Halter in Deutschland, eine Kurzzeitmaut zu wählen, die der tatsächlichen Nutzung der Straßen möglicherweise besser entspräche. Das Benutzerprinzip bei der Finanzierung gelte somit nur für Halter von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen. In Deutschland gelte weiter das Steuerfinanzierungsprinzip.

Nach Abzug der Kosten sollte die Maut laut Verkehrsministerium etwa 500 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur einbringen. An den Zahlen gab es allerdings Zweifel.

Vertreter Österreich
Verfassungsdienst (Wien): Dr. Gerhard Hesse (Sektionsleiter), Dr. Julia Schmoll, Dr. Claudia Drexel

Vertreter Deutschland
Prof. Dr. Christian Hillgruber (Bonn)
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (Berlin): Thomas Henze (Referatsleiter), Dr. Sonja Eisenberg

Europäischer Gerichtshof, Große Kammer
Koen Lenaerts (Präsident), Rosario Silva de Lapuerta (Berichterstatterin), Jean-Claude Bonichot, Alexander Arabadjiev, Eugene Regan, Dr. Constantinos Lycourgos, Dr. Allan Rosas, Endre Juhász, Dr. Marko Ilešič, Jiří Malenovský, Carl Gustav Fernlund, Peter George Xuereb, Dr. Nuno Piçarra, Lucia Serena Rossi, Dr. Irmantas Jarukaitis

Generalanwalt am EuGH
Dr. Nils Wahl

Hintergrund: Welche Auswirkungen das Urteil haben wird, ist derzeit noch völlig unklar.

Der Bund hat alle Bestandteile des Auftrags bereits vergeben. Erst kürzlich beauftragte er sogar ein neues Team mit der Rechtsberatung für die Einführung der Pkw-Maut: Statt Greenberg Traurig und KPMG Law sollte künftig PricewaterhouseCoopers Legal das Bundesverkehrsministerium beraten.

Der Aktienkurs des österreichischen Unternehmens Kapsch TrafficCom war nach Bekanntgabe des EuGH-Urteils zwischenzeitlich um mehr als vier Prozent eingebrochen. Kapsch hatte Ende vergangenen Jahres gemeinsam mit CTS Eventim den Zuschlag für die Erhebung der Maut erhalten. Das Konsortium war dabei von Noerr und Blomstein beraten worden, außerdem vertraute Kapsch auf Raue und CTS auf Esche Schümann Commichau. Kapsch teilte heute mit, man rechne trotz des Urteils nicht mit Verlusten. Man habe „vertragliche Schutzbestimmungen“.

Die Unternehmen Breuer und Vitronig hatten gemeinsam den Zuschlag für die mobile Kontrolle erhalten, sie wurden von Leinemann & Partner beraten.

Vor dem Europäischen Gerichtshof traten für die österreichische Regierung Vertreter des Außenministeriums auf. Für ein Gutachten hatte das Verkehrsministerium Prof. Dr. Walter Obwexer von der Universität Innsbruck gesetzt.

Der Bonner Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht Hillgruber hatte bereits 2014 ein Gutachten für das deutsche Wirtschaftsministerium erstellt und seitdem immer wieder erläutert, warum er die Mautpläne für EU-Recht-konform hält, unter anderem in Anhörungen des Verkehrsausschusses im Bundestag. Daraus ergab sich schließlich das Mandat für das Verfahren und die Verhandlung vor der Großen Kammer des EuGH. Im Berliner Wirtschaftsministerium war der Referatsleiter Thomas Henze für das Vertragsverletzungsverfahren zuständig. (Christiane Schiffer, Raphael Arnold, Melanie Müller, mit Material von dpa)

 

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