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11.12.2019

Milliardenprozess um HSH-Anleihen: Freshfields und Sernetz begleiten Bankvergleich

Die Hamburg Commercial Bank, ehemals HSH Nordbank, hat sich mit Anleihegläubigern geeinigt – und sich damit von einer milliardenschweren Altlast befreit. Rund 1,4 Milliarden Euro forderte die größte Gruppe von Investoren, weil das Institut nach ihrer Auffassung den Wert sogenannter Tier-1-Anleihen unzulässig heruntergeschrieben hatte. Die nun erzielte Einigung sieht vor, dass sie gut 37,24 Prozent des Nennwerts erhalten. Mit dem Streit waren rund ein Dutzend Kanzleien rund um den Globus beschäftigt. 

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Patrick Cichy

Der Streit betrifft mehrere Investorengruppen. Die größte hatte Ende vergangenen Jahres vor dem Landgericht Kiel geklagt – insgesamt 18 institutionelle Anleger aus Europa und den USA, die 1,4 Milliarden Euro forderten (Az.14 HKO 95/18). Mit dieser Gruppe schließt die Bank einen Vergleich. Die Anleger erhalten 36,24 Prozent des Nennwerts ihrer Papiere plus eine „settlement fee“ von 1 Prozent – und 14 Millionen Euro als Erstattung für Prozess- und Beraterkosten. Anderen Investoren mit ähnlichen Forderungen soll ein öffentliches Angebot (Tender Offer) unterbreitet werden. Sie sollen ihre Anleihen ebenfalls für 36,24 Prozent des Nennwerts an die Bank zurückgeben können – allerdings wird die Bank ihnen wohl nicht, wie gefordert, ebenfalls eine Vergleichsgebühr und eine Erstattung von Rechtsverfolgungskosten anbieten.

Vorwurf: Bereicherung auf Anlegerkosten

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Nadine Herrmann

Die umstrittenen Anleihen sind nachrangige Bankschuldverschreibungen und damit allen Schulden der früheren HSH Nordbank nachgeordnet. Insgesamt hatte die HSH derartige Anleihen in Höhe von rund zwei Milliarden Euro ausgegeben. Kurz nachdem die Finanzinvestoren Cerberus und J.C. Flowers die ehemalige Landesbank 2018 übernommen hatten, kündigte das Institut die Anleihen. Und teilte mit: Die Buchwerte der Papiere dürften Ende 2020 nur noch rund 15 Prozent des Nominalwerts betragen. Im Februar 2019 senkte die Bank diese Prognose sogar auf „deutlich unter 10 Prozent“.

Deshalb klagten die Gläubiger. Sie forderten, die Papiere auf ihren Nennwert hochzuschreiben, sowie Schadensersatz für entgangene Zinszahlungen. Die Bank habe „Handlungen vorgenommen, deren einziger Zweck augenscheinlich darin bestanden hat, die Anleihen unzulässig herunterzuschreiben“, hieß es vonseiten der Kläger. Im Klartext: Die Bank und ihre neuen Eigentümer hätten sich auf ihre Kosten bereichert.

US-Discovey setzt Beklagte unter Druck

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Helge Großerichter

Zusätzlichen Druck auf den Kessel brachte ein Parallelverfahren in den USA: Die Kläger stellten einen Discovery-Antrag bei einem US-Gericht, dem auch stattgegeben wurde. Die HSH-Eigner waren damit gezwungen, Dokumente herauszugeben, die den Klägern im deutschen Verfahren nutzen konnten.

Es gab zudem eine zweite Investorengruppe von etwa 130 Gläubigern, die Anleihen im Nennwert von fast 100 Millionen Euro halten. An sie und alle übrigen Anleihegläubiger richtet sich das öffentliche Angebot: Sie können ihre Anleihen – analog zu den vom Vergleich erfassten Investoren – für 36,24 Prozent des Nennwerts an die Bank zurückgeben. Theoretisch könnten Gläubiger auch ablehnen, allerdings gilt es als unwahrscheinlich, dass jemand einen besseren Deal bekommen wird als die maßgeblichen Großinvestoren, die sich nun verglichen haben.

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Till Friedrich

Vertreter Hamburg Commercial Bank
Inhouse Recht (Hamburg): Barbara Himmel (Leiterin Recht und Steuern), Dr. Till Friedrich (Head of Legal), Torsten Braatz
Freshfields Bruckhaus Deringer (Hamburg): Dr. Patrick Cichy (Federführung; Corporate), Dr. Alexander Glos (Bankaufsichtsrecht), Dr. Robin Helmke (Bank- und Kapitalmarktrecht; beide Frankfurt), Dr. Lars Westpfahl, Dr. Marvin Knapp (beide Restrukturierung), Mark Strauch, Dr. Christoph Gleske (beide US-bezogenes Bank- und Kapitalmarktrecht; beide Frankfurt), Dr. Michael Rohls (Konfliktlösung; München), Linda Martin (US-Litigation; New York), Richard Tett, Brian Lewis (beide Restrukturierung; beide London); Associates: Matthias Kresser, Deniz Sunay, Dr. Jan Biermann, Alexander Schuhmann, Dr. Friedrich Schlimbach, Frauke Thole, Birgit Schulz, Adrian Wattenbach, Benjamin Jung, Dr. Nicholas Lütgerath, Dr. Kai Werner, Dr. Hauke Sattler, Dr. Juliane Diekgräf, Friederike Sibbe, Jan Reiter (alle Global Transactions), Christian Schmidt, Henry Hutten, Felix Biebelheimer, Stephan Hofer, Dr. Julia Elser, Dr. Denise Gruber, Dr. Julius Goldmann (alle Konfliktlösung)
Sernetz Schäfer (München): Prof. Dr. Helge Großerichter, Dr. Ferdinand Kruis (Federführung), Prof. Dr. Frank Schäfer, Dr. Jörg Mimberg (beide Düsseldorf); Associate: Dr. Lorenz König (alle Konfliktlösung)

Vertreter Investorengruppe 1
Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan (Hamburg): Dr. Nadine Herrmann, Joachim Lehnhardt (beide Konfliktlösung), Daniel Brockett (New York), Jeremy Andersen (Los Angeles), Thomas Lepri (New York; alle US-Litigation); Associates: Henning Wienstroth, Dr. Rudolf Hübner, Tim Willing, Dr. Christoph Bauch, Dr. Lennert Alexy, Carsten Ritter, Dr. Victor Klene (alle Konfliktlösung)
Shearman & Sterling (London): Solomon Noh (Restrukturierung/Finance)
Sidley Austin (London/München): Dr. Kolja Stehl (Bankaufsichtsrecht)

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Johannes Deiß

Vertreter Investorengruppe 2
Neuwerk (Hamburg): Dr. Johannes Deiß (Federführung); Associates: Louisa Salger, Johanna Graf (alle Konfliktlösung)

Vertreter Investorengruppe 3 und stille Gesellschafter
BRP Renaud & Partner (Stuttgart): Dr. Ulrich-Peter Kinzl, Aljoscha Schmidberger (beide Gesellschaftsrecht; Bank- & Kapitalmarktrecht)

Vertreter Cerberus
Schulte Roth & Zabel (New York): Michael Swartz, Michael Cutini; Associate: Andrew Gladstein (alle Konfliktlösung)
Hengeler Mueller (Frankfurt): Philipp Hanfland (Konfliktlösung)

Vertreter J.C. Flowers
Kirkland & Ellis (New York): Sandra Goldstein, Stefan Atkinson (beide Konfliktlösung)
Noerr (Frankfurt): Dr. Anke Meier (Konfliktlösung), Dr. Volker Land; Associate: Vanessa Wüsthoff (beide Corporate/M&A; beide Hamburg)

Vertreter GoldenTree
Willkie Farr & Gallagher (New York): Todd Cosenza, Tariq Mundiya (beide Konfliktlösung), Georg Linde (Corporate/M&A; Frankfurt)

Berater Resparcs I und II
Schalast & Partner (Frankfurt): Dr. Jan Ludwig (Federführung), Dr. Andreas Walter; Associate: Sarah Scherer (alle Konfliktlösung) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Banque de Luxembourg
Elvinger Hoss & Prussen (Luxemburg): Philippe Hoss; Pit Reckinger – aus dem Markt bekannt

Landgericht Kiel, Kammer für Handelssachen
Kai Sawatzki (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Den Vergleichsverhandlungen, die nach JUVE-Informationen etwa seit Oktober intensiv geführt werden, gingen Rechtsstreitigkeiten in Deutschland und den USA voraus. Für diese drei Stränge – deutsches Verfahren, US-Verfahren und Verhandlungen zu einem Gesamtvergleich – waren teils unterschiedliche Berater zuständig.

Zentrale Rolle für Freshfields

Freshfields hatte die Bank bei der Übernahme durch die heutigen Eigentümer beraten und vertrat sie im US-Discovery-Verfahren. Zu dem großen Team gehörten auch Aufsichtsrechtler, denn die nun erzielte Einigung mit den Gläubigern musste von der europäischen Bankenaufsicht genehmigt werden. Auch für das US-Discovery-Verfahren, deutsches Prozessrecht sowie Fragen zur Restrukturierung wurden Partner aus mehreren Büros zusammengezogen. Verhandelt haben den Vergleich an der Seite der Bank letztlich der Hamburger Corporate-Partner Cichy, der die Bank am intensivsten kennt. Als Associate war Matthias Kresser eng eingebunden.

Für das deutsche Verfahren vor dem Landgericht Kiel, wo die größte Investorenklage anhängig war, mandatierte die Bank allerdings Sernetz Schäfer, um neben Freshfields eine anerkannte Praxis im Boot zu haben, die nicht zu den umstrittenen Anleihen selbst schon beraten hatte.

Sernetz Schäfer hat infolge der Finanzkrise großes Know-how bei der Abwehr von Massenklagen für Banken aufgebaut. Großerichter, dessen Team nun der Hamburg Commercial Bank zur Seite stand, hat darüber hinaus etwa die Bad Bank der früheren Hypo Real Estate bei Klagen gegen die österreichische Abwicklungsbank Heta vertreten.

Resparcs Funding I und II, von Schalast beraten, sind Zweckgesellschaften, die die Schuldverschreibungen emittiert hatten, deren Inhaber mit Quinn gegen die Ex-HSH-Bank klagten. Die Kanzlei kam über eine Empfehlung ins Mandat.

Am Ende treten die Prozessexperten ins zweite Glied

Quinn-Partnerin Herrmann ist vor allem für IP- und Kartellschadensersatzprozesse bekannt, fokussiert sich seit einigen Jahren aber stark auf kapitalmarktrechtliche Verfahren. So vertritt sie auch institutionelle Anleger im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen VW wegen der Dieselaffäre.

Neuwerk ist ein 2016 gegründeter Freshfields-Spin-off. Die Kanzlei kam über Quinn Emanuel ins Mandat, deren Investorengruppe mit derselben Begründung klagte. Beide Kanzleien haben ihre Prozessstrategie daher eng abgestimmt.

BRP ist in dem Komplex seit längerem auf Klägerseite tätig. Die Kanzlei vertritt eine Gruppe von Anleihegläubigern gegenüber den Emittenten und der Hamburg Commercial Bank. Auch in diesem Fall ist eine Klage vor dem LG Kiel anhängig (Az. 14 HKO 87/19). Zudem vertritt die Kanzlei institutionelle Investoren, unter anderem den Versicherungskonzern Talanx, die als stille Gesellschafter an der Bank beteiligt sind. Sie halten Einlagen im Nennwert von 350 Millionen Euro und streiten sich unter anderem vor den Landgerichten Kiel (Az. 14 HKO 55/18) und Hamburg (Az. 404 HKO 58/18) über eine Einigung. Mit einigen solcher stillen Gesellschafter hat die Bank sich bereits verglichen. In diesem Strang des Komplexes wird das Institut von White & Case vertreten.

Als die heiße Phase der Vergleichsverhandlungen im aktuellen Fall begann, traten auf beiden Seiten die Litigation-Anwälte in den Hintergrund. Für die Hamburg Commercial Bank übernahm ein Team um Freshfields-Partner Cichy, der das Institut bereits beim Verkauf an die heutigen Eigentümer federführend beraten hatte. Aufseiten der Kläger verhandelte der Londoner Sherman-Partner Noh. Seit 2015 in die Angelegenheit eingebunden war bei Shearman auch Dr. Kolja Stehl, der im Herbst zu Sidley Austin wechselte. (Marc Chmielewski)

Wir haben den Artikel ergänzt, zuletzt am 16.12.2019

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