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02.12.2019

Russischer Joint-Venture-Streit: Auch Graf von Westphalen scheitert mit 700-Millionen-Euro-Klage gegen RWE

Sieg auch in zweiter Instanz: Rund 700 Millionen Euro Schadensersatz fordert ein Unternehmen aus dem Imperium des russischen Oligarchen Leonid Lebedew von RWE wegen eines geplatzten Joint Ventures – doch daraus wird nichts, entschied nun auch das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (I-8 U 86/15). Die Klage sei unzulässig, weil in derselben Sache bereits ein Londoner Schiedsgericht entschieden hatte. Eine Parallelklage der Russen gegen den früheren RWE-Chef Jürgen Großmann dagegen hält das OLG für zulässig.

Andreas Austmann

Andreas Austmann

Die russische Sintez-Gruppe und RWE hatten 2008 die gemeinsame Übernahme des russischen Stromversorgers TGK-2 geplant. Die Verhandlungen scheiterten jedoch, und Sintez übernahm TGK-2 allein. Es war am Vorabend der Finanzkrise, die Investition rechnete sich schon bald nicht mehr. Daraufhin verklagte die zur Sintez-Gruppe gehörende Firma Rustenburg RWE auf Schadenersatz wegen Abbruchs der Vertragsverhandlungen. Der Streitwert: 700 Millionen Euro zuzüglich Zinsen. Damit scheiterte Sintez zunächst vor einem Londoner Schiedsgericht in einem LCIA-Verfahren.

Daraufhin verklagte Sintez-Tochter Rustenburg RWE und Jürgen Großmann, zum Zeitpunkt der gescheiterten Joint-Venture-Verhandlungen RWE-Chef, vor dem Landgericht (LG) Essen, das die Klage 2015 abwies. Es folgte vor dem OLG Hamm eine langwierige Beweisaufnahme, in der mehrere Gutachten zum russischen und englischen Recht eingeholt werden mussten.

Für Ex-RWE-Chef Großmann geht es vor dem LG Essen weiter

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Felix Prozorov-Bastians

Nun kam auch das OLG zu dem Schluss, dass die Klage gegen RWE unzulässig ist, weil ein Schiedsgericht in der Sache bereits entschieden hat. Die Klage gegen Großmann ist nach Ansicht der Richter hingegen zulässig. Zur Sache allerdings hat sich das OLG nicht geäußert. Das heißt, das LG Essen wird sich wohl wieder mit dem Fall befassen. Gegen das OLG-Urteil ist keine Revision zulässig. Wenn Rustenburg eine Nichtzulassungsbeschwerde erhebt, könnte es sein, dass das LG Essen abwartet, bis der BGH darüber entschieden hat – und dann in Essen das Verfahren gegen Großmann fortgesetzt wird.

Vertreter RWE
Hengeler Mueller (Düsseldorf): Dr. Andreas Austmann; Associates: Dr. Gerrit Forst, Caspar Haarmann (alle Konfliktlösung)
Baker & McKenzie (Düsseldorf): Dr. Ingo Strauss (Corporate/M&A), Vladimir Khvalei (Konfliktlösung; Moskau); Associates: Dr. Tobias Höfling, Alexandra Shmarko (Moskau; beide Konfliktlösung)
Inhouse Recht (Essen): Dr. Claas Westermann (Head of M&A Legal) – aus dem Markt bekannt

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Jochem Reichert

Vertreter Jürgen Großmann
SZA Schilling Zutt & Anschütz (Mannheim): Prof. Dr. Jochem Reichert; Associate: Dr. Dorothee Klement (alle Konfliktlösung)

Vertreter Rustenburg
GvW Graf von Westphalen (Frankfurt): Felix Prozorov-Bastians (Federführung; Konfliktlösung), Dr. Reinhard Höß (Wirtschaftsstrafrecht; München), Dr. Kurt Luka (Energierecht; Hamburg); Associate: Dr. Julia Pohl (Konfliktlösung)

Oberlandesgericht Hamm, 8. Zivilsenat
Dr. Rüdiger Hütte (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Zu den letztlich gescheiterten Joint-Venture-Verhandlungen vor mehr als zehn Jahren hatte sich RWE von der inzwischen untergegangenen Kanzlei Dewey & LeBoeuf beraten lassen. Als später die 700-Millionen-Euro-Klage kam, setzte RWE auf ihre damalige Hauskanzlei Hengeler. Im Londoner Schiedsverfahren hatte deren Londoner beste Freundin Slaughter and May RWE vertreten.

Auf Klägerseite hat es einen Wechsel gegeben. In der ersten Instanz ließ sich Rustenburg von der Münchner Kanzlei Nachmann vertreten, die über gute Beziehungen zur russischen Wirtschaft verfügt. Nach der Niederlage vor dem LG Essen kam Graf von Westphalen ins Mandat. Auch deren Partner, insbesondere der federführende Prozorov-Bastians und Energierechtler Luka, haben Erfahrungen mit russischen Mandanten. Beide gehören dem Russian Desk der Kanzlei an.

Baker-Partner Strauss war bis 2012 bei Hengeler und arbeitete in Austmanns Team an dem RWE-Mandat mit. Auch nach seinem Wechsel zu Baker blieb er beteiligt. (Marc Chmielewski)

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