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29.02.2020

VW-Vergleich, jetzt wirklich: Klägervertreter werden bezahlt wie Freshfields-Partner

Nach lautstarkem Hin und Her haben sich der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) und VW doch noch auf einen Vergleich im Dieselprozess geeinigt. Damit ist das bisher größte Musterfeststellungsverfahren beendet. Insbesondere der Streit um die Vergütung der Klägeranwälte hatte zuletzt für Verzögerungen gesorgt. Nun soll sich deren Verdienst nach JUVE-Informationen an dem der VW-Vertreter orientieren.

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Martina de Lind van Wijngaarden

Die Güteverhandlungen für die rund 440.000 VW-Dieselkunden aus der Musterklage am Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig waren unter dem Vorsitz von Wolfgang Scheibel geführt worden. Der Braunschweiger OLG-Präsident und frühere Staatssekretär im niedersächsischen Justizministerium war als Schlichter ins Spiel gekommen, nachdem vor zwei Wochen die Vergleichsverhandlungen vorerst gescheitert waren.

Der nun erzielte Vergleich entspricht materiell dem, was schon einmal vereinbart war. Insgesamt zahlt VW eine Entschädigungssumme von 830 Millionen Euro. Vor zwei Wochen wurden die Vergleichsverhandlungen abgebrochen, unter anderem weil VW die von den Verbraucheranwälten geforderten 50 Millionen Euro für die Abwicklung des Vergleichs als nicht akzeptabel bezeichnet hatte.

VW übernimmt die Abwicklung selbst

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Marco Rogert

Der aktuelle Vergleich sieht vor, dass die vier führenden Klägeranwälte Prof. Dr. Marco Rogert, Tobias Ulbrich, Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer jeweils so viel Vergütung erhalten wie die drei führenden Freshfields-Partner in diesem Mandat durchschnittlich abgerechnet haben. Nach JUVE-Informationen bedeutet das konkret: Die Klägeranwälte erhalten zusammen etwa 500.000 Euro, das heißt, 125.000 Euro pro Partner.

Die Werte 50 Millionen und 500.000 sind allerdings nicht vergleichbar, da mit den 50 Millionen vor allem Kosten für die Abwicklung des Vergleichs bezahlt worden wären. Die Klägerkanzleien hätten dafür unter anderem Personal einstellen und Software entwickeln müssen. Im nun erzielten Vergleich übernimmt VW die Abwicklungskosten. Die 500.000 Euro sind also reine Vergütung.

Nicht für alle gibt es ein Angebot

Insgesamt hat Freshfields in dem etwa anderthalb Jahre laufenden Musterverfahren deutlich mehr als die halbe Million für die drei führenden Partner abgerechnet, denn an dem Mandat haben auch der Corporate-Partner Dr. Simon Schwarz sowie eine große Gruppe von Associates mitgearbeitet.

Der Vergleich richtet sich an 262.500 Besitzer von Dieselautos. Die Differenz zu den mehr als 400.000 Kunden, die in der Musterklage versammelt sind, kommt zustande, weil es Doppelanmeldungen gibt und VW einige Ansprüche nicht anerkennt, etwa von Kunden, die ihren VW-Diesel nach 2015 gekauft haben – als der Abgasskandal längst allgemein bekannt war.

Bei Vergleichen zahlt VW die Anwaltskosten

Im Durchschnitt sollen die Zahlungen 15 Prozent des Kaufpreises abdecken. Zudem trägt VW die Kosten zur Abwicklung des Vergleichs und zur Rechtsberatung. Wirtschaftsprüfer sollen die Umsetzung beobachten. Für Streitfragen wird eine Ombudsstelle eingerichtet.

Es gibt einen Rahmenvergleich zwischen dem VZBV und VW, der nicht nach Paragraf 611 der Zivilprozessordnung abgeschlossen wurde und damit außergerichtlich ist. Auf Basis dieses Rahmenvergleichs bietet VW den 262.500 Berechtigten Einzelvergleiche an.

Die Verbraucherschützer raten allen Betroffenen, sich von einem Anwalt beraten zu lassen, bevor sie den Vergleich annehmen oder ablehnen. Für den Fall, dass der Vergleich zustande bekommt, übernimmt VW die Kosten dafür bis zu einer Summe von 190 Euro netto.

Vertreter Volkswagen
Freshfields Bruckhaus Deringer: Dr. Martina de Lind van Wijngaarden (Frankfurt), Dr. Patrick Schroeder (Hamburg), Dr. Moritz Becker (Düsseldorf; alle Konfliktlösung), Dr. Simon Schwarz (Gesellschaftsrecht); Associates: Dr. Martin Mekat, Dr. Bettina Schmaltz, Dr. Christoph Werkmeister, Konstantin Kohlmann, Dr. Katharina Shingler, Dr. Wolfgang Junge, Lukas Treichl, Hanno Delp, Eike Matthes, Tobias André, Dr. Juliane Hennrich, Stefanie Fay, Dr. Maximilian Menn, Mia Ufer, Kristina Henke, Dr. Marcus Lerch, Dr. Petra Eckert, Friedrich von der Heydt, Felix Biebelheimer, Dr. Christoph Clausen, Alexander Ulmer, Mia Vuckovic
Inhouse Recht (Wolfsburg): Manfred Döss (Leiter Rechtsabteilung), Dr. Janett Fahrenholz, Philip Haarmann, Katharina Meier

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Ralf Stoll

Vertreter Verbraucherzentrale-Bundesverband
Russ Litigation (Lahr): Prof. Dr. Marco Rogert, Tobias Ulbrich, Dr. Ralf Stoll, Ralph Sauer, Christian Grotz (alle Prozessführung)

Oberlandesgericht Braunschweig, 4. Zivilsenat
Michael Neef (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Freshfields steht VW seit Beginn des Dieselskandals umfassend zur Seite, ein Dutzend Partner und mehr als 100 Anwälte sind allein in Deutschland im Einsatz. Hinzu kommen weitere, von Freshfields koordinierte Kanzleien, die in ganz Deutschland für VW Einzelklagen meist rechtsschutzversicherter Kunden abwehren. Die Partner de Lind van Wijngaarden, Becker und Schroeder koordinieren für VW die Abwehr zivilrechtlicher Kundenklagen.  

Russ ist ein Zusammenschluss der Kanzleien Stoll & Sauer und Rogert & Ulbrich speziell für die Musterfeststellungsklage gegen VW. Das Kunstwort verbindet die Anfangsbuchstaben der federführenden Anwälte Rogert, Ulbrich, Stoll und Sauer. Beide Kanzleien führen auch Tausende von Einzelklagen für Dieselkunden. (Marc Chmielewski)

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