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23.04.2020

Grüner Punkt und Remondis: OLG bestätigt Fusionsverbot für Gleiss- und Latham-Mandanten

Ein halbes Jahr, nachdem das Bundeskartellamt die Übernahme des Grünen Punktes durch Remondis untersagt hat, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) über den Fall geurteilt (Az. VI-Kart 3/19 (V)). Ergebnis: Die Untersagung war rechtmäßig. Der Senat von Prof. Dr. Jürgen Kühnen bestätigte also die Entscheidung des Kartellamts. Wegen der Corona-Krise hatten die Parteien auf eine mündliche Verhandlung verzichtet.

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Ingo Brinker

Grund für die Untersagung im vergangenen Jahr war die Befürchtung, der Müllkonzern Remondis und das Kölner Unternehmen DSD, Inhaber der Markenrechte am Grünen Punkt, könnten mit ihrer Fusion eine marktbeherrschende Stellung einnehmen. Das Kartellamt sah ein Risiko, dass Remondis seine durch den Zukauf entstandene Marktmacht hätte ausnutzen und Kosten auf die Konkurrenz hätte abwälzen können. Laut OLG würde Remondis mindestens bei der Vermarktung von aufbereiteten Hohlglasscherben durch den Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung erlangen. Dieses klassische Untersagungsargument hat dem OLG bereits ausgereicht für sein Urteil. Mit einigen Themen, die in der Bundeskartellamtsentscheidung eine zentrale Rolle gespielt hatten, etwa der neuartigen ökonomischen Raising-Rivals-Costs-Theorie, hat sich das OLG nicht mehr beschäftigt.

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Andreas Rosenfeld

Eine Revision zum Bundesgerichtshof hat der Senat nicht zugelassen. Remondis könnte eine Nichtzulassungsbeschwerde erheben, allerdings halten es viele Beteiligte für wahrscheinlich, dass der Konzern das Urteil akzeptieren wird. 

Die OLG-Entscheidung ist im schriftlichen Verfahren ohne mündliche Verhandlung ergangen. Der Senat hatte wenige Tage vor dem geplanten Termin am 18. März angekündigt, dass die Verhandlung stattfindet, es sei denn, alle Parteien erklären sich einverstanden mit einem schriftlichen Verfahren. Da aufgrund der großen Zahl von Beigeladenen mit etwa 30 bis 40 Personen zu rechnen gewesen wäre, inklusive hochrangige Manager aus den Unternehmen, hatte niemand etwas dagegen, sich die Zusammenkunft im engen Senatssaal zu ersparen. 

Vertreter Remondis
Gleiss Lutz (München): Dr. Ingo Brinker; Associates: Kathrin Haag, Dr. Daniel Petzold (alle Kartellrecht)

Berater H.I.G. Capital/Management Duales System Deutschland
Latham & Watkins (Brüssel): Dr. Sven Völcker, Dr. Max Hauser; Associate: Anne Haas (beide Frankfurt; alle Kartellrecht)

Berater Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung BVSE (Beigeladene)
Redeker Sellner Dahs (Bonn): Dr. Andreas Rosenfeld; Associates: Julia Pieper, Anja Hämmerl (alle Kartellrecht)

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Jörg Karenfort

Berater Alba/Interseroh (Beigeladene)
Dentons (Berlin): Dr. Jörg Karenfort, Dr. René Grafunder; Associate: David Müller (alle Kartellrecht) 

Berater Landbell AG für Rückhol-Systeme (Beigeladene)
Buntscheck (München): Dr. Andreas Boos (Kartellrecht)

Berater Noventiz GmbH (Beigeladene)
DLA Piper (Köln): Dr. Jan Dreyer (Kartellrecht)

Oberlandesgericht Düsseldorf, 1. Kartellsenat
Prof. Dr. Jürgen Kühnen (Vorsitzender Richter), Alexandra Poling-Fleuß, Dr. Ursula Mis-Paulußen  

Hintergrund: Bei den Vertretern gab es keine Veränderungen: Alle beteiligten Anwälte haben ihre Mandanten schon in dem Verfahren vor dem Bundeskartellamt vertreten. Für den Redeker-Kartellrechtspartner Rosenfeld ist der Verfahrenskomplex das erste Mandat für den Verband BVSE. Gleiss-Partner Brinker berät Remondis schon seit 2005 regelmäßig. Im OLG-Verfahren kam es aufgrund rückläufiger Marktanteile zu Nachermittlungen und wie schon im Kartellverfahren wieder zu einem Schlagabtausch ökonomischer Gutachter. Für den BVSE war erneut Prof. Dr. Justus Haucap tätig und für Remondis E.CA. (Silke Brünger, Marc Chmielewski)

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