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22.04.2020

Vattenfall-Milliardenprozess: Deutschland greift erneut das Schiedsgericht an

Im Streit zwischen dem schwedischen Energiekonzern Vattenfall und der Bundesrepublik vor dem Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) gibt es erneut eine Unterbrechung: Deutschland hat einen Befangenheitsantrag gegen das Tribunal gestellt, vor dem über die 4,7-Milliarden-Euro-Klage des Konzerns wegen des deutschen Atomausstiegs verhandelt wird. Nun prüft ICSID-Generalsekretärin Meg Kinnear den Antrag, über den voraussichtlich in einigen Wochen Weltbank-Chef David Malpass entscheidet. 

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Sabine Konrad

Vattenfall argumentiert, Deutschland habe mit dem Atomausstiegsgesetz von 2011 die Rechte des Konzerns verletzt, da dieser im Vertrauen auf zuvor gewährte Laufzeitverlängerungen stark in seine Atomkraftwerke in Brunsbüttel und Krümmel investiert hatte. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima beschloss die Bundesregierung aber den Ausstieg aus der Atomenergie, so dass sich die Investitionen von Vattenfall nicht mehr rechneten.

Seit 2012 schleppt sich das Verfahren dahin, mehrmals schien es kurz vor dem Abschluss zu stehen. 2016 gab es Verhandlungen in Washington, die live im Internet übertragen wurden. Im Frühjahr 2018 erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Achmea-Urteil bilaterale Investitionsschutzabkommen (BIT) zwischen EU-Mitgliedsstaaten für nichtig. Obwohl Vattenfall nicht aus einem BIT klagt, sondern auf Basis des internationalen Energiecharta-Vertrages (ECT), verzögerte sich dadurch das Verfahren. Ende 2018 gab es bereits einen ersten Befangenheitsantrag der Bundesrepublik, der aber abgelehnt wurde.

Streit über Artikel 26 der Energiecharta

Hintergrund des aktuellen Befangenheitsantrags könnte ein kürzlich bekannt gewordenes Sondervotum des von Vattenfall benannten Schiedsrichters Charles Brower aus einem früheren Verfahren sein. Darin ging es um die Auslegung von Artikel 26, Paragraf 7 des ECT. Davon könnte unter anderem abhängen, ob es zulässig ist, dass von einem etwaigen Sieg von Vattenfall gegen die Bundesrepublik auch dessen Kooperationspartner E.on profitieren würde.

Schon bei den Befangenheitsanträgen des Jahres 2018 spielte der entsprechende ECT-Artikel eine Rolle. Damals argumentierte die Bundesrepublik, dass bestimmte Fragen des Gerichts an die Parteien einen unrechtmäßigen Versuch darstellten, den Klägern bei der Formulierung ihrer Ansprüche zu helfen. Auch diese Fragen bezogen sich größtenteils auf die Auslegung von Artikel 26 (7), der die Bedingungen festlegt, unter denen ein vor Ort ansässiger Investor als „Staatsangehöriger eines anderen Vertragsstaates“ im Sinne des ICSID-Übereinkommens anzusehen ist.

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Richard Happ

Vertreter Vattenfall
Luther (Hamburg): Dr. Richard Happ; Associate: Georg Scherpf
Mannheimer Swartling (Stockholm): Jakob Ragnwaldh, Fredrik Andersson, Alexander Foerster, Dr. Friederike Strack
Kaj Hobér (London)

Vertreter Bundesrepublik
Morgan Lewis & Bockius (Frankfurt): Dr. Sabine Konrad
Inhouse Recht (Bundeswirtschaftsministerium; Berlin): Dr. Hans-Joachim Henckel, Annette Tiemann

ICSID-Schiedsgericht

Albert Jan van den Berg (Vorsitzender; Niederlande), Charles Brower (von Vattenfall benannt; USA), Vaughan Lowe (von der Bundesrepublik benannt; Großbritannien)

Hintergrund: Sämtliche Parteivertreter sind für ihre Mandanten bereits seit Beginn des Verfahrens im Einsatz. Sabine Konrad, die das Verfahren für die Bundesrepublik führt, war zu Beginn noch bei K&L Gates, wechselte 2012 zu McDermott Will & Emery und im vergangenen Jahr zu Morgan Lewis. (Marc Chmielewski) 

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