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11.11.2020

Präzedenzfall: 1&1 reduziert mit Morrison & Foerster und Freyschmidt DSGVO-Bußgeld massiv

Der Telekommunikationsanbieter 1&1 muss nur 900.000 Euro Bußgeld für einen Datenschutzverstoß zahlen. Das hat das Landgericht Bonn heute entschieden (Az. 29 OWi 1/20 LG). Damit reduzierte das Gericht den ursprünglichen Bescheid in Höhe von 9,55 Millionen Euro deutlich und stellte das Berechnungskonzept der Datenschutzbehörden infrage. Es ist das erste Urteil eines deutschen Gerichts zu einem DSGVO-Bußgeld. 

Hanno Timner

Hanno Timner

Die Entscheidung ist besonders bedeutend in Hinblick auf die Berechnung der Bußgeldhöhe. Grundlage dafür war der Konzernumsatz der Muttergesellschaft 1&1 Drillisch, anhand dessen ein Tagessatz und daraufhin ein Bußgeld bemessen an der Schwere des Verstoßes ermittelt wurde. Dieses Berechnungsmodell, das die Datenschutzbehörden regelmäßig anwenden, steht seit Bekanntwerden in der Kritik.

In dem Verfahren ging es um den telefonischen Kundenservice von 1&1 Telecom. Über die Angabe von Name und Geburtstag wurde der Ex-Frau eines Kunden dessen neue Telefonnummer mitgeteilt. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit (BfDI) Ulrich Kelber, bei dem die Aufsicht für Telekommunikationsunternehmen liegt, verhängte Ende 2019 ein Bußgeld in Höhe von 9,55 Millionen Euro gegen das Unternehmen. Es war das erste Bußgeld dieser Behörde nach der DSGVO in einer solchen Höhe. Da es zugleich auch das erste Millionenbußgeld ist, mit dem sich in Deutschland nun ein Gericht beschäftigt hat, verfolgte die Datenschutzszene das Verfahren mit Spannung. An insgesamt sechs Verhandlungstagen wurde seit Prozessauftakt im Oktober in Bonn verhandelt. 

Bußgeldkonzept hat nicht überzeugt

Das zugrunde gelegte Berechnungsmodell überzeugte nun anscheinend auch die Bonner Richter nicht, da sie das Bußgeld um mehr als 90 Prozent reduzierten. In einer Pressemitteilung bezeichnete das Gericht das Bußgeld als „unangemessen hoch“. Zudem sei die über Jahre ausgeübte Authentifizierungspraxis von 1&1 zuvor nicht beanstandet worden, und damit fehlte beim Unternehmen auch ein Problembewusstsein. 

Uwe Freyschmidt

Uwe Freyschmidt

Auch die Frage nach der Schuld eines Unternehmens als juristische Person war mit Spannung erwartet worden: Die Richter urteilten nun, dass kein konkreter Verstoß einer Leitungsperson im Unternehmen festgestellt werden muss. „Das nach Auffassung der Kammer anwendbare europäische Recht stelle anders als das deutsche Ordnungswidrigkeitengesetz kein entsprechendes Erfordernis auf“, teilte das Gericht mit.

Es wird nun abzuwarten sein, ob die Parteien die Entscheidung akzeptieren oder innerhalb der nächsten sieben Tage Beschwerde einreichen. Dies ist auch vonseiten des BfDI nicht ausgeschlossen, da es es sich um einen Präzedenzfall in Bezug auf die Höhe und die Berechnung eines Bußgeldes handelt.

Vertreter 1&1 Telecom
Freyschmidt Frings Pananis Venn (Berlin): Uwe Freyschmidt (Strafrecht)
Morrison & Foerster (Berlin): Hanno Timner (Litigation/Datenschutz); Associate: Dr. Philip Radlanski (Datenschutz)
DLA Piper (Köln): Prof. Dr. Jürgen Taeger (Datenschutz-Gutachter), Jan Pohle, Jan Spittka (beide Datenschutz)

Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit:
Inhouse: Andreas Peschel (Referatsleitung Justitiariat)

Landgericht Bonn, 9. Kammer für Bußgeldsachen
Dr. Thomas Stollenwerk (Vorsitzender Richter), Dr. Patricia Meyer, Dr. Julia Wunderlich (Beisitzer)

Hintergrund: Alle Vertreter sind seit Prozessauftakt unverändert. 1&1 Telecom arbeitet im Datenschutzrecht bereits seit längerer Zeit mit Morrison & Foerster zusammen. Das Team um Timner begleitete das Unternehmen durch den gesamten Prozess sowie in der Phase seit Eingang des Bußgeldes. Im Vorfeld zum Bonner Prozessauftakt holte 1&1 Freyschmidt als Strafrechtsexperten hinzu. Im Laufe der Verhandlungen wurde als Gutachter für den Datenschutzverstoß der Universitätsprofessor Taeger eingeschaltet. Er ist zugleich als of Counsel bei DLA Piper tätig und wurde gemeinsam mit dem Team um Datenschutz-Partner Pohle mandatiert. Darüber hinaus wurden ebenfalls als Gutachter Paul Johannes und Dr. Christian Geminn von der Universität Kassel hinzugezogen. (Anika Verfürth)

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