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09.12.2020

Prevent gegen VW: Zuliefererstreit steuert nach widersprüchlichen Urteilen auf den BGH zu

Zwei Oberlandesgerichte (OLG), Düsseldorf und Celle, haben sich mit derselben Sache befasst: der Kündigung eines millionenschweren Liefervertrages durch VW, die letztlich zum Zusammenbruch des Hagener Zulieferers Prevent TWB geführt hat. Am Ende kommen sie zu unterschiedlichen Ergebnissen. Kurios: In beiden Verfahren waren sich die Senate so sicher, dass sie keine Revision zugelassen haben. Nun arbeiten zwei BGH-Anwälte daran, den Streit doch nach Karlsruhe zu bringen.

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Achim Wagner

Im Kern geht es darum, ob VW und seine Töchter Audi und Skoda Lieferverträge kündigen durften oder nicht. Hintergrund ist der Streit, der im August 2016 eskaliert war. Damals hatten Lieferstopps der Prevent-Firmen ES Guss und Car Trim die Produktion in mehreren VW-Werken lahmgelegt. Schließlich regelten VW und Prevent ihre weitere Zusammenarbeit in einem sogenannten Eckpunktepapier. Doch die Einigung hielt nicht lange. 2018 kündigten VW und alle dazugehörigen Automarken sämtliche Lieferverträge mit Prevent-Unternehmen. Seitdem verklagen sich alle gegenseitig: Prevent-Firmen VW, weil sie die Kündigungen für unberechtigt halten, VW unter anderem wegen des Lieferstopps von 2016.

Das OLG Düsseldorf hatte die außerordentliche Kündigung des Liefervertrags durch VW im Frühjahr für rechtens befunden, die ordentliche Kündigung durch Audi aber nicht (Az. VI U (Kart) 7/18). In Celle klagte formal nicht Prevent gegen die Kündigungen, sondern es ging um denselben Sachverhalt aus umgekehrter Perspektive: VW und Skoda wollten per Feststellungsklage gerichtlich bestätigt haben, dass die Kündigungen der Lieferverträge wirksam waren (Az. 13 U 65/19 Kart).

Schadensersatz für entgangene Gewinne

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Detlef Haß

Allerdings stellten die Celler Richter etwas anderes fest als vom VW-Konzern erhofft: Die Kündigungen der Lieferverträge sind weitgehend unzulässig – und das bedeutet, dass der Konzern Schadensersatz leisten muss. Da könnte einiges zusammenkommen: Prevent dürfte entgangene Gewinne aus Lieferverhältnissen bis weit in die Zukunft fordern. Außerdem Restrukturierungskosten: Es gab bei der Tochter TWB in Hagen Massenentlassungen, und das Kerngeschäft der Firma, das auf dem VW-Auftrag fußte, ist weg.

Während bei Prevent Freude über das Celler Urteil herrscht, heißt es in einem VW-Statement: „Wir halten das Urteil des Oberlandesgerichts Celle für falsch. Insbesondere steht es im Widerspruch zu einer Vielzahl von Urteilen anderer Gerichte im Konflikt zwischen Volkswagen und TWB, die durchgängig im Verhalten von TWB eine Erpressung und somit einen Grund zur Kündigung gesehen haben.“

Um diese Frage kreisen tatsächlich fast alle Urteile in dem Komplex: Was kann in dem spätestens seit 2016 vergifteten Verhältnis zwischen den Unternehmen als Erpressung oder Drohung aufgefasst werden? Ist es eine klare Drohung mit Lieferstopp, wenn Prevent nicht auf eine Anfrage antwortet, ob denn geplant sei, wie vertraglich vereinbart zu liefern?

Thomas Winter

Thomas Winter

Kann Schweigen eine Drohung sein?

Weiter heißt es in der Stellungnahme von VW: „Das bewusste Schweigen von TWB hat VW seinerzeit angesichts der Erfahrungen aus den Vorjahren als Drohung mit einem Lieferstopp verstanden. Warum das Gericht in dem beredten Schweigen der Verantwortlichen bei TWB keine Drohung erkennt, ist für uns nicht nachvollziehbar.“ In der Konsequenz mute das OLG Celle damit einem Betroffenen zu, erst abzuwarten, ob ein Erpresser seine Drohung auch tatsächlich in die Tat umsetzt. „Das kann nicht richtig sein.“ In vergleichbaren Fällen hätten Gerichte bestätigt, „dass Volkswagen sich nicht durch übervertragliche rechtswidrige Forderungen erpressen lassen muss“ – neben dem OLG-Urteil aus Düsseldorf vom Frühjahr führt VW auch Urteile der Oberlandesgerichte Dresden (U 3/18 Kart) und Braunschweig (7 U 172/19) an.

VW will nun Rechtsmittel prüfen. Das OLG Celle hat, wie auch das OLG Düsseldorf im Frühjahr, keine Revision zugelassen. Allerdings sitzen nach JUVE-Informationen bereits renommierte BGH-Anwälte an Nichtzulassungsbeschwerden. Während der Lieferstreit in Deutschland auf den BGH zusteuert, gibt es seit Kurzem auch in den USA eine neue Klage: Prevent wirft VW vor, anderen Zulieferern mit dem Entzug von Aufträgen gedroht zu haben, falls diese mit Firmen der Prevent-Gruppe zusammenarbeiten. Zusammen mit einer ähnlichen Klage aus dem Frühjahr dieses Jahres fordert Prevent damit mindestens 750 Millionen Euro vor US-Gerichten.

Vertreter VW
Hogan Lovells (München): Dr. Detlef Haß, Christian Ritz; Associates: Carolin Marx, Dr. Judith Solzbach, Dominik Steghöfer (Hamburg; alle Prozessführung)
Rohnke Winter (Karlsruhe): Dr. Thomas Winter (BGH-Vertretung)

Norbert Tretter

Norbert Tretter

Vertreter Prevent
Hermanns Wagner Brück (Düsseldorf): Dr. Achim Wagner (Kartellrecht/Prozessführung)
Heinemann & Partner (Essen): Roman Nocon (Vertragsrecht)
Baukelmann Tretter (Karlsruhe): Norbert Tretter (BGH-Vertretung)

Oberlandesgericht Celle, 1. Kartellsenat
Andreas Keppler, Dr. Gerresheim, Andrea Dencks (alle Richter)

Rolf Hünermann

Rolf Hünermann

Hintergrund: Wagner aus der Düsseldorfer Kartellrechtsboutique Hermanns Wagner Brück vertritt Prevent, seit die Streitigkeiten durch den Vorwurf des Marktmachtmissbrauchs einer kartellrechtlichen Argumentation folgen. Auf der Gegenseite steht seit Beginn der Lieferstreitigkeiten ein Team um Hogan Lovells-Partner Haß, der auch Daimler in Streitigkeiten mit Prevent vertritt. Dass VW für die Nichtzulassungsbeschwerde auf BGH-Anwalt Winter setzt, liegt nahe, denn dieser vertritt den Konzern unter anderem bereits im Kapitalanleger-Musterverfahren wegen der Dieselaffäre.

Neben den Beteiligten am Celler Verfahren sind eine Reihe weiterer Kanzleien in den Gesamtkomplex eingebunden. Die großvolumigen US-Verfahren führt Sullivan & Cromwell für VW, die für den Konzern bereits in der Dieselaffäre 2016 einen Vergleich mit den US-Behörden verhandelt hat. Auf Prevent-Seite führt Boies Schiller Flexner aus New York die US-Verfahren.

Für weitere Stränge des Streitkomplexes in Deutschland setzt Prevent unter anderem auf Bub Memminger & Partner. Strategischer Berater im Hintergrund ist zudem Reed Smith-Partner Rolf Hünermann. Der hat Prevent bereits bei vielen M&A-Projekten beraten, auch bevor er 2015 von Willkie Farr & Gallagher zu Reed Smith wechselte. (Marc Chmielewski)

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